Auf Grund von § 3 und § 8 Absatz 1 des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren (GSED) vom 28. Dezember 2004 (HmbGVBl. S. 525), zuletzt geändert am 18. Juli 2017 (HmbGVBl. S. 225), wird verordnet:

§ 1
Innovationsbereich

Auf den Flächen, die in Anhang 1 optisch hervorgehoben sind, wird ein Bereich zur Stärkung der Innovation von Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren eingerichtet. In Anhang 2 sind die im Innovationsbereich belegenen Grundstücke aufgeführt.

§ 2
Ziele und Maßnahmen

(1) Mit der Festsetzung des Innovationsbereichs wird das Ziel verfolgt, den Einzelhandels- und Dienstleistungsstandort Dammtorstraße zu stärken.

(2) Zur Erreichung dieses Ziels sind insbesondere vorgesehen:

a)

Betrieb einer Weihnachtsbeleuchtung in der Dammtorstraße,

b)

Durchführung von zusätzlicher Gehwegreinigung, Winterdienst und Kleinreparaturen,

c)

Umsetzung von Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen.

§ 3
Aufgabenträgerin

Aufgabenträgerin ist die Otto Wulff BID Gesellschaft mbH.

§ 4
Gesamtaufwand

Der Gesamtaufwand nach § 7 Absatz 2 GSED , der die Obergrenze des der Aufgabenträgerin zu erstattenden Aufwands darstellt, beträgt einschließlich der Verwaltungspauschale nach § 5 684780 Euro.

§ 5
Verwaltungspauschale

Zur Deckung des Verwaltungsaufwands wird ein einmaliger Pauschalbetrag in Höhe von 6780 Euro festgesetzt.

§ 6
Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 13. November 2018.

Anhang 1

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Anhang 2

Der Innovationsbereich Dammtorstraße umfasst folgende Grundstücke (ohne Straßenverkehrsflächen):

Gemarkung Neustadt Nord, Bezirk Hamburg-Mitte