Auf Grund von § 126 Absatz 1 Satz 1 und § 141 Absatz 2 Satz 4 der Grundbuchordnung in der Fassung vom 26. Mai 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 1115), zuletzt geändert am 6. Juni 1995 (Bundesgesetzblatt I Seiten 778, 779), in Verbindung mit § 67 Satz 2 , § 81 Absatz 2 Satz 3 und § 93 Satz 1 der Grundbuchverfügung in der Fassung vom 24. Januar 1995 (Bundesgesetzblatt I Seite 115) und der Verordnung über die Weiterübertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen im Grundbuchbereich vom 21. März 1995 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 65) wird verordnet:

§ 1
Einführung des maschinell geführten Grundbuchs

¹ Bei den Grundbuchämtern der Amtsgerichte sind die Grundbücher in maschineller Form als automatisierte Datei zu führen. ² Die einzelnen maschinell geführten Grundbücher treten mit ihrer Freigabe ( § 128 der Grundbuchordnung ) an die Stelle der bisher in Papierform geführten Grundbücher.

§ 2
Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs

(1) Das maschinell geführte Grundbuch soll durch Umstellung angelegt werden.

(2) Die Anlegung und Freigabe des maschinell geführten Grundbuchs nach § 128 Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung wird der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen, soweit die Anlegung durch Umstellung erfolgt.

§ 3
Abrufverfahren

Soweit keine Verwaltungsvereinbarung nach § 81 Absatz 1 erster Halbsatz der Grundbuchverfügung zu schließen ist, wird die Befugnis zur Gewährung des Abrufs von Daten im automatisierten Verfahren nach § 133 der Grundbuchordnung der Präsidentin oder dem Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg übertragen.

§ 4
Ersatzgrundbuch

(1) Ein Ersatzgrundbuch in Papierform soll angelegt werden, wenn die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch länger als einen Monat nicht erfolgen kann.

(2) ¹ Bei der Übernahme neuer Eintragungen aus dem Ersatzgrundbuch in das maschinell geführte Grundbuch nach § 141 Absatz 2 Satz 2 der Grundbuchordnung ist die Speicherung des Schriftzugs von Unterschriften nicht notwendig. ² Die aus dem Ersatzgrundbuch in das maschinell geführte Grundbuch übernommene Eintragung ist mit dem Vermerk abzuschließen: »Aus dem Ersatzgrundbuch übernommen und freigegeben am/zum ...«. ³ Das Ersatzgrundbuch ist zu schließen. ⁴ In der Aufschrift ist folgender Schließungsvermerk einzutragen: »Nach Wiederherstellung des maschinell geführten Grundbuchs geschlossen am/zum ...«. ⁵ § 70 Absatz 2 Satz 2 der Grundbuchverfügung gilt entsprechend.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.

Hamburg, den 26. Juni 1996.

Die Justizbehörde