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Inhaltsverzeichnis
- Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder
- Eingangsformel
- § 1 - Gegenstand und Ziele des Vollstreckungsportals
- § 2 - Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
- § 3 - Protokollierung der Abrufe und Sperrung des Bezugs von Abdrucken
- § 4 - Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
- § 5 - Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen
- § 6 - Auskehrung der Einnahmen
- § 7 - Kosten und Betrieb des Vollstreckungsportals
- § 8 - Inkrafttreten und Kündigung
- Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder