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Gesetz
über das Hamburgische Verfassungsgericht
in der Fassung vom 23. März 1982 *
über das Hamburgische Verfassungsgericht
in der Fassung vom 23. März 1982 *
Fundstelle: HmbGVBl. 1982, S. 53
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: § 30 geändert, § 11 neu gefasst durch Gesetz vom 5. Oktober 2017 (HmbGVBl. S. 319) |
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Die Änderungen durch Artikel 7 des Zweiten Gesetzes zur Reform der Bezirksverwaltung vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404) treten spätestens bis zur nächsten Wahl der Bezirksversammlungen in Kraft. Siehe hierzu den Artikel 14 des oben genannten Gesetzes:
Artikel 14
Inkraftkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Artikel 1 §§ 1 bis 3, 7, 9, 11, 19 bis 46 sowie Artikel 3 bis 6, 9 und 11 treten am 1. August 2006 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt treten das Gesetz zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vom 6. Oktober 1998 (HmbGVBl. S. 207) und §§ 1, 2, 3, 5, 6, § 10 Absatz 2 Satz 1, §§ 14 bis 19, 25 bis 29 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 11. Juni 1997 (HmbGVBl. S. 205, 206), zuletzt geändert am 1. September 2005 (HmbGVBl. S. 385), außer Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz mit Beginn der auf die Verkündung nächst folgenden Wahlperiode der Bezirksversammlungen in Kraft. Abweichend von Satz 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes bereits vorher anzuwenden, soweit dies im Hinblick auf die der Verkündung dieses Gesetzes nächst folgenden Wahl zu den Bezirksversammlungen erforderlich ist. Zum selben Zeitpunkt tritt das Bezirksverwaltungsgesetz vom 11. Juni 1997 (HmbGVBl. S. 205, 206) in der geltenden Fassung außer Kraft.)
[Red. Anm: das genaue Inkrafttretedatum der Änderungen hängt vom Beginn der neuen Wahlperiode nach der Wahl am 24. Februar 2008 ab. Aus redaktionellen Gründen ist es vorläufig auf den 15. März 2008 festgelegt worden.]