[Die Schlussbestimmungen lauten:
Artikel 3
Schlussbestimmungen
(1) [Bestimmungen zum Inkrafttreten]
(2) Eine Nutzung der Datenbestände die nach dem Hamburgischen Krebsregistergesetz vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgebaut wurden, ist für die Zwecke und Aufgaben nach § 1 des Hamburgischen Krebsregistergesetzes in der Fassung des Artikels 1 zulässig.
(3) Die in Absatz 2 genannten Daten können nach § 10 des Hamburgischen Krebsregistergesetzes in der Fassung des Artikels 1 nur genutzt werden, wenn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Einwilligung zur Meldung nach dem Hamburgischen Krebsregistergesetz vorlag.
(4) Die in Absatz 2 genannten Daten können zur Übermittlung nach § 9 Absatz 8 des Hamburgischen Krebsregistergesetzes in der Fassung des Artikels 1 nur dann genutzt werden, wenn eine dafür wirksame Einwilligung der Patientin oder des Patienten beziehungsweise bei einer einwilligungsunfähigen Person der jeweiligen gesetzlichen Vertreterin bzw. des jeweiligen gesetzlichen Vertreters vorliegt. Die Einwilligung muss vor der Datenübermittlung erklärt worden sein.]