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Inhaltsverzeichnis
- Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern vom 29. August bis 21. Oktober 2019
- Eingangsformel
- Artikel 1 - Anwendungsbereich
- Artikel 2 - Wahrnehmung von Amtshandlungen von den mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
- Artikel 3 - Haftung
- Artikel 4 - Kosten
- Artikel 5 - Geltungsdauer
- Artikel 6 - Kündigung
- Artikel 7 - Inkrafttreten, Ratifikation, Beitritt
- Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern vom 29. August bis 21. Oktober 2019