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Verordnung
über Kreuzungen und Umleitungen öffentlicher Wege
Vom 29. August 2006
Fundstelle: HmbGVBl. 2006, S. 491
 

Auf Grund von § 12 Absatz 4 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG ) in der Fassung vom 22. Januar 1974 (HmbGVBl. S. 41, 83), zuletzt geändert am 29. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 256, 262), wird verordnet:

 

§ 1
Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Wege

(1) Kreuzungen im Sinne dieser Verordnung sind Überschneidungen öffentlicher Wege in gleicher Höhe sowie Überführungen und Unterführungen, deren Flächen in Gebieten unterschiedlicher Trägerinnen der Wegebaulast liegen.

(2) Einmündungen öffentlicher Wege stehen den Kreuzungen gleich. Münden mehrere Wege an einer Stelle in einen anderen Weg, so gelten diese Einmündungen als Kreuzung aller beteiligten Wege.

(3) Zur Kreuzungsanlage gehören alle Wegeteile im Sinne des § 2 Absatz 2 HWG von den Anfängen der Eckausrundungen oder der Änderungen der Höhenlage der sich überschneidenden Wege an. Eine Eckausrundung beginnt an der Stelle, an der der erste Radius die Ecke der überschneidenden Wegeränder abzurunden beginnt. Eine Änderung der Höhenlage beginnt an der Stelle, an der sich der Neigungswinkel der überschneidenden Wege kreuzungsbedingt ändert.

 

§ 2
Bau und Änderung von Kreuzungen, Kostentragung

(1) Beim Bau einer neuen Kreuzung hat die Trägerin der Wegebaulast des neu hinzukommenden öffentlichen Weges die Kosten zu tragen. Zu den Kosten gehören auch die Kosten der Änderungen, die als Folge der neuen Kreuzung an den anderen öffentlichen Wegen im unmittelbaren Bereich der Kreuzung unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung notwendig sind. Die Änderung einer bestehenden Kreuzung ist als neue Kreuzung zu behandeln, wenn ein öffentlicher Weg, der nach der Beschaffenheit seiner Fahrbahn nicht geeignet und nicht dazu bestimmt war, einen allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, zu einem diesem Verkehr dienenden Weg ausgebaut wird.

(2) Werden mehrere öffentliche Wege gleichzeitig neu angelegt, so haben die Trägerinnen der Wegebaulast die Kosten der Kreuzungsanlage im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Wegäste zu tragen.

(3) Bei der Bemessung der Fahrbahnbreite sind die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Rad- und Gehwege einzubeziehen.

(4) Wird eine Kreuzung geändert, so hat diejenige Trägerin der Wegebaulast die dadurch entstehenden Kosten zu tragen, die die Änderung verlangt hat. Haben die beteiligten Trägerinnen der Wegebaulast die Änderung gemeinsam verlangt, so haben sie die Kosten im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Wegäste nach Änderung der Kreuzung zu tragen.

(5) Ergänzungen an Kreuzungsanlagen sind wie Änderungen zu behandeln.

(6) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.

 

§ 3
Unterhaltung der Wegekreuzungen

(1) Bei Kreuzungen unterhält jede Trägerin der Wegebaulast die in ihrem Bereich liegenden Teile des öffentlichen Weges. In den Fällen des § 2 Absatz 1 hat die Trägerin der Wegebaulast des neu hinzukommenden Weges der Trägerin der Wegebaulast des vorhandenen Weges die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die ihr durch die Regelung nach Satz 1 entstehen. Die Mehrkosten sind auf Verlangen einer Beteiligten abzulösen.

(2) Abweichend von Absatz 1 obliegen die Unterhaltung und der Betrieb der Lichtsignalanlagen an Kreuzungen der Trägerin der Wegebaulast, die die Errichtung dieser Anlage verlangt. Im Übrigen obliegen die Unterhaltung und der Betrieb der Trägerin der Wegebaulast mit den meisten Lichtsignalmasten im Kreuzungsbereich. Die Schaltung der Lichtsignalanlage erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen. Die Kosten haben sie im Verhältnis der Anzahl der Lichtsignalmasten zu tragen. Die Mehrkosten sind auf Verlangen einer Beteiligten abzulösen; dies gilt nicht für Kosten der Schadensbeseitigung, soweit es sich nicht um die Beseitigung von Bagatellschäden handelt.

(3) Nach einer wesentlichen Änderung einer bestehenden Kreuzung haben die Trägerinnen der Wegebaulast ihre veränderten Kosten für Unterhaltung und Erneuerung ohne Ausgleich zu tragen. Dies gilt auch im Falle der Zerstörung durch höhere Gewalt.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.

 

§ 4
Umleitungen

(1) Bei vorübergehenden Verkehrsbeschränkungen auf einem öffentlichen Weg ist die Trägerin der Wegebaulast anderer öffentlicher Wege verpflichtet, die Umleitung des Verkehrs auf ihre Straßen zu dulden.

(2) Vor Anordnung der Verkehrsbeschränkung haben die beteiligten Trägerinnen der Wegebaulast im Benehmen miteinander und unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde festzustellen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Umleitungsstrecke für die Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs verkehrssicher einzurichten. Die hierfür notwendigen Aufwendungen sind der Trägerin der Wegebaulast der Umleitungsstrecke zu erstatten. Dies gilt auch für Aufwendungen, die dieser für die Beseitigung der wesentlichen, durch die Umleitung verursachten Schäden entstehen. Die Trägerin der Wegebaulast der Umleitungsstrecke kann verlangen, dass die andere Trägerin die Maßnahme durchführt.

(3) Bei öffentlichen Wegen, die infolge Verkehrsbeschränkungen außerhalb der gekennzeichneten Umleitung benutzt werden, besteht keine Ersatz- oder Entschädigungspflicht.

Gegeben in der Versammlung des Senats.

Hamburg, den 29. August 2006.