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Anordnung
zur Durchführung des Hamburgischen Wegegesetzes
Vom 16. Oktober 1973 1) 2)
Fundstelle: Amtl. Anz. 1973, S. 1377
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Abschnitte V und VII neu gefasst durch Artikel 1 der Anordnung vom 12. Dezember 2017 (Amtl. Anz. S. 2169)
Fußnoten
1)
Durch Anordnung vom 22.6.1993 (Amtl. Anz. S. 1273), geändert am 12.2.2002 (Amtl. Anz. S. 817, 826), ist die Behörde für Bau und Verkehr an Stelle der Behörde für Wirtschaft und Arbeit für Planung und Entwurf einer Straßentrasse zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Deutschen Aerospace Airbus GmbH für zuständig erklärt worden. Präambel eingefügt 1.9.1998 (Amtl. Anz. S. 2449)
2)
Gemäß Artikel 3 der Änderungsanordnung vom 26. 9.2006 (Amtl. Anz. S. 2381) gelten für Verfahren nach dem Hamburgischen Wegegesetz, die vor dem 1. Oktober 2006 eingeleitet worden sind und zu denen eine Verwaltungsentscheidung vor dem 1. Oktober 2006 noch nicht ergangen ist sowie für Straßen, deren Planung, Entwurf und Ausführung vor dem 1. Oktober 2006 beantragt worden ist, die bisherigen Zuständigkeiten fort.
 

Auf Grund von § 2 Absatz 3 und § 14 Absätze 2 und 3 des Stadtreinigungsgesetzes vom 9. März 1994 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 79) sowie § 2 Absatz 2 des Stadtentwässerungsgesetzes vom 20. Dezember 1994 mit der Änderung vom 12. September 1995 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1994 Seite 435, 1995 Seite 210) wird bestimmt:

 

I

Zuständig für die Durchführung des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1974 (HmbGVBl. S. 41, 83), zuletzt geändert am 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 251, 254), in der jeweils geltenden Fassung sind, soweit dort, im Stadtreinigungsgesetz oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Bezirksämter.

 

II

Die Aufgaben nach Abschnitt I obliegen in den Gebieten nach Abschnitt III Absatz I Satz I der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft vom 7. April 1987 (Amtl. Anz. S. 849, 1249), zuletzt geändert am 4. Oktober 2005 (Amtl. Anz. S. 1810, 1811), in der jeweils geltenden Fassung

der Hamburg Port Authority.

Ausgenommen hiervon ist das durch die Gewässer Niederhafen, Binnenhafen, Zollkanal, Oberhafen, Oberhafenkanal und Norderelbe umschlossene Gebiet (Kehrwiederspitze, Speicherstadt und HafenCity).

 

III

(1) Wegeaufsichtsbehörde ist, soweit in den Absätzen 2 bis 9 nichts anderes bestimmt ist,

1.

nach § 12 Absatz 2 mit Ausnahme in den Gebieten nach Abschnitt II ,

2.

nach § 13 Absatz 2 und Absatz 4 Satz 3 sowie nach § 14 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1 , sofern die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation die Aufgaben des Trägers der Wegebaulast nach Abschnitt IV wahrnimmt,

3.

nach § 19 Absatz 5 für

a)

Rahmen- und Generalverträge, sofern sie sich nicht ausschließlich auf die Gebiete nach Abschnitt II oder die in Absatz 2 genannten Gegenstände beziehen,

b)

Sondernutzungsverträge mit der Bundesrepublik Deutschland, dem Bundeseisenbahnvermögen, den Eisenbahnen, sowie Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienstleistungen, Post- oder Telekommunikationsdienstleistungen erbringen, sofern sie sich nicht ausschließlich auf die Gebiete nach Abschnitt II beziehen,

c)

Sondernutzungen im Zusammenhang mit dem Bau einer Anlage nach Abschnitt IV Absatz 1 Nummern 1 bis 3 , sofern diese Anlagen von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hergestellt werden,

4.

nach § 43 Absatz 4 Satz 1 in den Fällen des § 39 sowie des § 42 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 , sofern die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation für die zur Entschädigung verpflichtende Maßnahme zuständig war oder die Maßnahme in Wahrnehmung von Aufgaben der Wegebaulast an Hauptverkehrsstraßen durch die Bezirksämter gemäß Abschnitt IV Absatz 2 erfolgt ist,

5.

nach § 60

a)

bei Beschädigung oder Verunreinigung von öffentlichen Wegen, sofern die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation die Aufgaben des Trägers der Wegebaulast nach Abschnitt IV wahrnimmt,

b)

wenn durch ein und dieselbe Handlung sowohl von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation als auch von einem Bezirksamt zu unterhaltende öffentliche Wege beschädigt oder verunreinigt werden,

6.

nach § 62 Absatz 1

a)

in den Fällen des § 13 Absatz 4 Satz 1 , sofern die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation die Aufgaben des Trägers der Wegebaulast nach Abschnitt IV wahrnimmt,

b)

wenn durch ein und dieselbe Handlung sowohl von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation als auch von einem Bezirksamt zu unterhaltende öffentliche Wege beschädigt oder verunreinigt werden,

7.

nach § 71 Absatz 1 mit Ausnahme der Gebiete nach Abschnitt II

die Behörde für Wirtschaft,
Verkehr und Innovation.

(2) Wegeaufsichtsbehörde nach § 19 Absatz 5 ist für Verträge über die Nutzung öffentlicher Wege durch Leitungen zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser und zur Entsorgung von Abwasser einschließlich Rahmen- und Generalverträgen über diese Gegenstände, mit Ausnahme von Verträgen, die sich ausschließlich auf Gebiete nach Abschnitt II beziehen und von vertraglichen Regelungen über die Nutzung öffentlicher Wege, die im Zusammenhang mit Verträgen in der Zuständigkeit der Bezirksämter getroffen werden,

die Behörde für Umwelt und Energie.

(3) Wegeaufsichtsbehörde nach § 20 Absatz 2 in den Gebieten nach Abschnitt II Satz 2 sowie in den Vorbehaltsgebieten im Sinne von § 7 Absatz 1 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert am 13. Februar 2015 (HmbGVBl. S. 39), ist

die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.

(4) Wegeaufsichtsbehörde nach § 43 Absatz 4 Satz 1 in den Fällen des § 38 Absatz 1 sowie des § 66 Absatz 5 ist

die Finanzbehörde.

(5) Wegeaufsichtsbehörde ist nach § 36 , § 60 Absatz 1 , § 61 und § 62 Absatz 1 bei Verunreinigungen des Wegekörpers, soweit die Stadtreinigung Hamburg zur Durchführung der Reinigung oder des Winterdienstes zuständig ist,

die Stadtreinigung Hamburg.

(6) Wegeaufsichtsbehörde ist

1.

nach § 43 Absatz 4 Satz 1 in den Fällen von § 39 sowie von § 42 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 , sofern bis zum 31. Dezember 1994 das Amt für Stadtentwässerung für die zur Entschädigung verpflichtende Maßnahme zuständig war,

2.

nach § 60 Absatz 1 , § 61 und § 62 Absatz 1 bei Verunreinigung der Trummen, Trummenanschlussleitungen und Straßenentwässerungsleitungen, ist

die Hamburger Stadtentwässerung.

(7) Wegeaufsichtsbehörde ist nach § 60 Absatz 1 , § 61 und § 62 Absatz 1 bei unerlaubter Benutzung, Beschädigung oder Verunreinigung von öffentlichen Wegen durch Ankleben oder sonstiges Befestigen von Plakaten für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg

das Bezirksamt Hamburg-Nord.

(8) Wegeaufsichtsbehörde ist nach § 60 Absatz 1 , § 61 und § 62 Absatz 1 im Übrigen

1.

bei Verunreinigungen des Wegekörpers, soweit sie nach Abschnitt II für die Wegereinigung zuständig ist,

die Hamburg Port Authority,

2.

bei Beschädigung des Wegekörpers sowie bei Beschädigung oder Verunreinigung des Wegezubehörs die nach Absatz 5 sowie nach Abschnitt II und Abschnitt IV Absatz 1 Nummern 4 und 5 für die Unterhaltung jeweils zuständige Stelle sowie im Übrigen das jeweilige Bezirksamt.

(9) Wegeaufsichtsbehörde nach § 19 Absatz 5 für Vereinbarungen über die Sondernutzung öffentlicher Wege, die im Zusammenhang mit anderen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen getroffen werden, ist die für diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung zuständige Behörde. Sie ist insofern auch Wegeaufsichtsbehörde nach § 43 Absatz 4 Satz 1 .

 

IV

(1) Die Aufgaben des Trägers der Wegebaulast nimmt wahr, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

1.

für Hauptverkehrsstraßen, die in der Übersichtskarte „Netz der Hauptverkehrsstraßen“ grün dargestellt sind, mit Ausnahme der Aufgaben nach Absatz 2, § 18 Absatz 3 , § 22 Absatz 3 , § 26 Absatz 3 , soweit die Höhenlage des öffentlichen Weges nicht durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation verändert wurde, nach § 28 und in den Gebieten nach Abschnitt II ,

2.

bei Planung, Entwurf und Ausführung der Straßen für die Erschließung von

a)

Gebieten, in denen die Bezirksämter nicht die Zuständigkeit zur Bebauungsplanung haben,

b)

Industrie- und Gewerbeflächen, die aus dem Einzelplan der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation finanziert werden,

c)

Gebieten, in denen die von der Maßnahme betroffenen Flächen der Hauptverkehrsstraße die der anderen Straßen überwiegen,

mit Ausnahme in den Gebieten nach Abschnitt II,

3.

bei Planung, Entwurf und Ausführung von öffentlichen Wegen an und auf Hochwasserschutzanlagen, soweit nicht die Hamburg Port Authority nach Abschnitt III Absatz 3 Satz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft in der jeweils geltenden Fassung für diese Anlagen zuständig ist,

4.

hinsichtlich der Brücken- und Tunnelbauwerke mit Ausnahme

a)

in den Gebieten nach Abschnitt II ,

b)

der laufenden Unterhaltung der nichttragenden Bauteile,

c)

der laufenden Unterhaltung der tragenden Bauteile, dies jedoch nur soweit, als sie sich im Einzelfall im Zuge von Unterhaltungsarbeiten an nichttragenden Bauteilen als notwendig erweist,

5.

bei Planung, Entwurf, Ausführung, Betrieb und Unterhaltung von Beleuchtungsanlagen sowie elektrisch betriebenen Verkehrsbeeinflussungsanlagen mit Ausnahme in den Gebieten nach Abschnitt II ,

6.

nach § 7 Absatz 1 Satz 2 mit Ausnahme in den Gebieten nach Abschnitt II ,

7.

nach § 43 Absatz 1 Satz 1 in den Fällen des § 42 , sofern die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation die Aufgaben des Trägers der Wegebaulast wahrnimmt,

die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.

(2) Träger der Wegebaulast an den Hauptverkehrsstraßen gemäß Absatz 1 Nummer 1 für die Aufgaben

1.

der betrieblichen Unterhaltung der Hauptverkehrsstraßen einschließlich der hierfür erforderlichen Kontrolle,

2.

der baulichen Unterhaltung kleineren Umfangs zur Substanzerhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen, soweit sie von den Bezirksämtern ohne Zustimmung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation beauftragt werden können,

3.

der Aufstellung, Unterhaltung, des Ersatzes und der Beseitigung von Verkehrsschildern und sonstigem Wegezubehör mit Ausnahme der Beleuchtung und beleuchteter Verkehrszeichen, mit Ausnahme der Aufgaben nach Absatz 5,

4.

der Unterhaltung und Instandhaltung von Straßengräben, die keine Gewässer im Sinne von § 1 Absatz 2 des Hamburgischen Wassergesetzes in der Fassung vom 29. März 2005 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 4. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 510, 519), sind,

5.

der Unterhaltung der zu den öffentlichen Wegen gehörenden Bepflanzungen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 einschließlich der Baumpflanzungen sowie der Grün- und Schutzstreifen,

6.

der Verkehrssicherungspflicht und der Bearbeitung der darauf bezogenen Schadensersatzansprüche im Rahmen der in Nummern 1 bis 5 genannten Aufgaben sind

die Bezirksämter.

(3) Die Aufgaben des Trägers der Wegebaulast nach § 43 Absatz 1 Satz 1 nimmt in den Fällen des § 38 wahr

die Finanzbehörde.

(4) Die Aufgaben des Trägers der Wegebaulast obliegen bei dem Betrieb und der Unterhaltung von Trummen, Trummenanschlussleitungen und Straßenentwässerungsleitungen, die in öffentliche Abwasseranlagen einmünden,

der Hamburger Stadtentwässerung.

(5) Die Aufgaben des Trägers der Wegebaulast bei der Planung, Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung, Entfernung und des Betriebs der Parkscheinautomaten sowie der zugehörigen Zeichen nach der Straßenverkehrs-Ordnung zur Parkregelung mit Ausnahme in den Gebieten nach Abschnitt II obliegen

der Behörde für Inneres und Sport

(6) Die Übersichtskarte nach Absatz l Nummer 1 ist Bestandteil dieser Anordnung. Ihr maßgebliches Stück ist beim Staatsarchiv zu kostenfreier Einsicht durch jedermann niedergelegt; je ein Abdruck kann bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und den Bezirksämtern kostenfrei eingesehen werden. 1)

Fußnoten
1)

Red. Anm.: Artikel 1 Nr. 3 der Änderungsanordnung vom 26. 9. 2006 (Amtl. Anz. S. 2381): Die Übersichtskarte nach Abschnitt IV Absatz 1 Nummer 1 wird durch eine neue Übersichtskarte ersetzt. Ihr maßgebliches Stück ist beim Staatsarchiv zu kostenfreier Einsicht durch jedermann niedergelegt; je eine Ausfertigung kann bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und den Bezirksämtern kostenfrei eingesehen werden.

 

V

(1) Die Aufgaben des Trägers der Wegebaulast nach § 62 Absatz 2 nimmt die Stadtreinigung Hamburg wahr, sofern sie zur Durchführung der Reinigung oder des Winterdienstes zuständig ist.

(2) Sie nimmt ferner subsidiär gegen Erstattung der Kosten die Aufgaben des Trägers der Wegebaulast zur Reinigung von Anlagen des Wegezubehörs nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wahr, soweit der Träger der Wegebaulast die Reinigung auf Aufforderung durch die Stadtreinigung Hamburg nicht durchführt.

 

VI

(1) Zuständig ist

1.

als Straßenverkehrsbehörde

die Behörde für Inneres und Sport,

2.

für die Erhebung, Verrentung und Einziehung der Erschließungsbeiträge, der Ausbaubeiträge und der Kosten nach § 66 Absatz 6 sowie die Verwaltung der nach früherem Recht festgesetzten laufenden Renten

die Finanzbehörde.

(2) Bestimmte Behörde ist

1.

nach § 7 Absatz 3

die Behörde für Wirtschaft,
Verkehr und Innovation,

2.

nach § 19 Absatz 6

die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.

(3) Anhörungs-, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsbehörde ist

die Behörde für Wirtschaft,
Verkehr und Innovation.

 

VII

Auf Grund von § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295, 3297), in der jeweils geltenden Fassung, werden neben den anderen zuständigen Behörden die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

1.

nach § 72 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 und 5 bis 8

der Behörde für Inneres und Sport,

2.

nach § 72 Absatz 1 Nummer 5 bei Verstößen gegen das Verbot der Verunreinigung öffentlicher Wege gemäß § 23 Absatz 1 und Absatz 3 Nummer 3 neben den anderen zuständigen Behörden

der Stadtreinigung Hamburg

übertragen.

Die Behörde für Inneres und Sport darf insoweit auch Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen.

 

VIII

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404) in der jeweils geltenden Fassung ist

1.

für die Sondernutzung öffentlichen Grundes für politische Zwecke

die Finanzbehörde,

2.

im Übrigen

die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.


 

IX

Zuständig für die Durchführung der Gebührenordnung für die Reinigung öffentlicher Wege vom 24. März 1998 (HmbGVBl. S. 43), zuletzt geändert am 4. Dezember 2001 (HmbGVBl. S. 514), in der jeweils geltenden Fassung ist

die Stadtreinigung Hamburg.

 

X

Die Anordnung zur Durchführung des § 48 des Hamburgischen Wegegesetzes vom 8. September 1969 und die Anordnung zur Durchführung der §§ 52, 53 und 61 des Hamburgischen Wegegesetzes vom 4. Januar 1971 (Amtl. Anz. 1969 S. 1173, 1971 S. 25) werden aufgehoben.

Hamburg, den 16. Oktober 1973

Der Senat