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Gesetz zum Staatsvertrag zwischen
dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über
die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung
Vom 21. Mai 2013
Fundstelle: HmbGVBl. 2013, S. 208
 

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

 

Artikel 1

Dem am 7. Februar 2013 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung wird zugestimmt.

 

Artikel 2

Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

 

Artikel 3

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 8 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben * .

Ausgefertigt Hamburg, den 21. Mai 2013.

Der Senat

Fußnoten
*)

Bekanntmachung vom 18. Juni 2013 (HmbGVBl. S. 288): Der Staatsvertrag ist am 1. Juni 2013 in Kraft getreten.