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Verordnung
über die Zuständigkeit der Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle in Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen

Vom 18. November 1980
Fundstelle: HmbGVBl. 1980, S. 344
 

Auf Grund von § 2 Absatz 3 und § 65 Absatz 1 der Schiffsregisterordnung in der Fassung vom 26. Mai 1951 (Bundesgesetzblatt I Seite 360), zuletzt geändert am 4. Juli 1980 (Bundesgesetzblatt I Seite 833), wird verordnet:

 

§ 1

(1) In Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig für

1.

die Bekanntmachung der Eintragungen,

2.

die Gestaltung der Einsicht in die Registerakten,

3.

die Erteilung von Abschriften aus dem Register oder den Registerakten,

4.

die Beglaubigung der Abschriften,

5.

die Erteilung von Bescheinigungen und Zeugnissen mit Ausnahme der Schiffsurkunden an dritte Personen oder Stellen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

(2) In Schiffsbauregistersachen ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle außerdem zuständig für die Gestaltung der Einsicht in das Register.

 

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 18. November 1980.