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Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei
Vom 2. Mai 1991 1)
Fundstelle: HmbGVBl. 1991, S. 187, 191
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (HmbGVBl. S. 514)
Fußnoten
1)
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. S. 187)
 

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

 
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich und allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Grundsätze der Datenerhebung
§ 3 Befragung und Auskunftspflicht
§ 4 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 5 Datenerhebung zur Vorbereitung auf die Hilfeleistung in Gefahrenfällen
§ 6 Voraussetzungen der Datenerhebung
§ 6a Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen
Zweiter Abschnitt
Besondere Befugnisse zur Datenerhebung
§ 7 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 8 Datenerhebung im öffentlichen Raum und an besonders gefährdeten Objekten
§ 8a Datenerhebung durch den Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen
§ 9 Datenerhebung durch Observation
§ 10 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
§ 10a Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 10b Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation
§ 10c Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen
§ 10d Verkehrsdatenerhebung und Einsatz besonderer technischer Mittel zur Datenerhebung
§ 10e Anordnung und Ausführung
§ 10f Bestandsdatenerhebung
§ 11 Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
§ 12 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 13 Polizeiliche Beobachtung
Dritter Abschnitt
Befugnisse zur weiteren Datenverarbeitung
§ 14 Grundsätze der Zweckbindung
§ 15 Dauer der Datenspeicherung
§ 16 Speichern, Verändern und Nutzen von Daten
§ 17 Nutzung von Daten zu Zwecken der Statistik, Aus- und Fortbildung
§ 18 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
§ 18a Besondere Grundsätze der Datenverarbeitung im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierten Staaten
§ 19 Datenübermittlung zwischen Polizeidienststellen
§ 20 Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 20a Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten
§ 21 Datenübermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 22 Datenabgleich
§ 23 Rasterfahndung
§ 24 Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten
§ 25 Auskunft an den Betroffenen
§ 26 Errichtungsanordnungen für Dateien
§ 27 Automatisierte Dateien und Verfahren, Datenverbund
Vierter Abschnitt
Schlussbestimmung
§ 28 Einschränkung von Grundrechten
 

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich und allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung

 

§ 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) 1 Dieses Gesetz findet Anwendung, soweit die Vollzugspolizei (Polizei) zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten zur Gefahrenabwehr verarbeitet. 2 Zu den in Satz 1 genannten Aufgaben gehört auch die Erhebung und weitere Verarbeitung von Daten

1.

zur Verhütung von Straftaten und zur Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) und

2.

zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen.

(2) Soweit dieses Gesetz keine besondere Regelung enthält, findet das Hamburgische Datenschutzgesetz vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(3) Polizei im Sinne dieses Gesetzes sind die für vollzugspolizeiliche Aufgaben, insbesondere die für unaufschiebbare Maßnahmen in allen Fällen der Gefahrenabwehr ( § 3 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - SOG - vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77), zuletzt geändert am 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 204, 211), in der jeweils geltenden Fassung) und die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zuständigen Organisationseinheiten innerhalb der zuständigen Behörde.

(4) Straftaten von erheblicher Bedeutung sind

1.

Verbrechen,

2.

Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden besonders zu stören, soweit sie

a)

sich gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder bedeutende Sach- oder Vermögenswerte richten,

b)

auf den Gebieten des unerlaubten Waffen- oder Betäubungsmittelverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung, der Vorteilsannahme oder -gewährung, der Bestechlichkeit oder Bestechung ( §§ 331 bis 335 des Strafgesetzbuches ) oder des Staatsschutzes ( §§ 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes ) begangen werden oder,

c)

gewerbs-, gewohnheits-, serien-, bandenmäßig oder sonst organisiert begangen werden.

(5) Abwehr einer Gefahr im Sinne dieses Gesetzes ist auch die Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.

(6) Kontakt- oder Begleitpersonen im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die mit einer Person, von der tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass diese Person Straftaten begehen wird, in einer Weise in Verbindung stehen, die die Erhebung ihrer personenbezogenen Daten zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erfordert.

(7) Organisierte Kriminalität im Sinne dieses Gesetzes ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten nach Absatz 4, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig

1.

unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,

2.

unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder

3.

unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft

zusammenwirken.

(8) Ein Schengen-assoziierter Staat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Staat, der die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes auf Grund eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwendet.

 

§ 2
Grundsätze der Datenerhebung

(1) 1 Die Polizei darf personenbezogene Daten nur erheben, soweit dies durch dieses Gesetz zugelassen ist. 2 Anderweitige besondere Rechtsvorschriften über die Datenerhebung bleiben unberührt.

(2) 1 Personenbezogene Daten sollen bei dem Betroffenen erhoben werden. 2 Ohne dessen Kenntnis dürfen sie bei anderen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erhoben werden, wenn die Erhebung beim Betroffenen

1.

nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist,

2.

nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, oder

3.

die Erfüllung der Aufgaben gefährden würde.

(3) 1 Personenbezogene Daten sollen offen erhoben werden. 2 Eine Datenerhebung, die nicht als polizeiliche Maßnahme erkennbar ist, ist zulässig, wenn durch anderes Handeln die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erheblich erschwert oder gefährdet würde und die Maßnahme nicht gezielt verdeckt wird. 3 Eine Datenerhebung, die nicht als polizeiliche Maßnahme erkennbar sein soll (verdeckte Datenerhebung), ist außer in den in diesem Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen nur zulässig, wenn die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe bei anderem Handeln aussichtslos wäre oder wenn dies den überwiegenden Interessen des Betroffenen entspricht.

(4) 1 Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen oder bei Dritten erhoben, sind diese in geeigneter Weise hinzuweisen auf

1.

die Rechtsgrundlage der Datenerhebung,

2.

eine im Einzelfall bestehende Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit der Auskunft und

3.

die beabsichtigte Verwendung der Daten.

2 Dieser Hinweis kann unterbleiben, wenn er wegen der besonderen Umstände offenkundig nicht erforderlich ist oder wenn hierdurch die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe oder die schutzwürdigen Belange Dritter beeinträchtigt oder gefährdet würden.

 

§ 3
Befragung und Auskunftspflicht

(1) 1 Die Polizei darf jede Person befragen, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. 2 Für die Dauer der Befragung dürfen diese Personen angehalten werden.

(2) 1 Eine Person, deren Befragung nach Absatz 1 zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage ihren Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben. 2 Sie ist zu weiteren Auskünften nur verpflichtet, soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte machen kann. 3 Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis ( Artikel 10 Grundgesetz ) sind nur unter den Voraussetzungen der §§ 10 a bis 10 d zulässig

(3) §§ 52 bis 55 und § 136 a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

 

§ 4
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die Polizei darf die Identität einer Person feststellen,

1.

soweit es im Einzelfall erforderlich ist zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr oder einer Aufgabe der Amts- oder Vollzugshilfe,

2.

wenn sie an einem Ort angetroffen wird, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort

a)

Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,

b)

Personen angetroffen werden, die gegen aufenthaltsrechtliche Straf- oder Ordnungswidrigkeitenvorschriften verstoßen,

c)

sich gesuchte Straftäter verbergen,

3.

wenn sie in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe angetroffen wird und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in diesem Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder das Objekt gefährdet sind,

4.

an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um eine Straftat nach § 129 a des Strafgesetzbuchs , auch in Verbindung mit § 129 b Absatz 1 StGB , eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 , nach § 255 des Strafgesetzbuchs in den vorgenannten Begehungsformen oder nach § 27 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Versammlungsgesetzes vom 15. November 1978 mit der Änderung vom 9. Juni 1989 (Bundesgesetzblatt I 1978 Seite 1790, 1989 Seite 1059) zu verhüten, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass solche Straftaten begangen werden sollen.

(2) 1 Die Polizei darf an einem Ort, für den durch Rechtsverordnung nach § 42 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3970, 4592, 2003 I S. 1957), zuletzt geändert am 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062, 2088), in der jeweils geltenden Fassung und nach § 1 SOG das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Waffengesetzes und gefährlichen Gegenständen verboten oder beschränkt worden ist, Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und sie sowie die von ihnen mitgeführten Sachen durchsuchen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass diese Personen verbotene Waffen oder gefährliche Gegenstände mit sich führen. 2 Die Durchsuchungsbefugnisse aus Satz 1 treten mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.

(3) Zur Feststellung der Identität dürfen Namen, frühere Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Anschrift erhoben werden.

(4) 1 Zur Feststellung der Identität darf die Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen. 2 Sie darf

1.

den Betroffenen anhalten,

2.

den Betroffenen oder Auskunftspersonen nach seiner Identität befragen,

3.

verlangen, dass der Betroffene mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt,

4.

den Betroffenen festhalten,

5.

den Betroffenen und die von ihm mitgeführten Sachen nach Gegenständen durchsuchen, die zur Identitätsfeststellung dienen können,

6.

den Betroffenen zur Dienststelle bringen,

7.

in den Fällen des Absatzes 1 unter den Voraussetzungen des § 7 erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführen.

3 Maßnahmen nach den Nummern 4 bis 6 dürfen nur getroffen werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Angaben unrichtig sind.

(5) Die Polizei darf verlangen, dass ein Berechtigungsschein zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift oder einer vollziehbaren Auflage in einem Erlaubnisbescheid verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.

 

§ 5
Datenerhebung zur Vorbereitung auf die Hilfeleistung in Gefahrenfällen

(1) 1 Die Polizei darf über

1.

Personen, deren besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr benötigt werden,

2.

Verantwortliche für Anlagen oder Einrichtungen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgehen kann,

3.

Verantwortliche für gefährdete Anlagen oder Einrichtungen,

4.

Verantwortliche für Veranstaltungen in der Öffentlichkeit

Namen, Vornamen, akademische Grade, Anschriften, Telefonnummern und andere Informationen über die Erreichbarkeit sowie nähere Angaben über die Zugehörigkeit zu einer der genannten Personengruppen erheben, soweit dies zur Vorbereitung auf die Hilfeleistung in Gefahrenfällen erforderlich ist. 2 Eine verdeckte Datenerhebung ist unzulässig.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erhobenen personenbezogenen Daten, die in Dateien suchfähig gespeichert wurden, und Akten, die zur Person des Verantwortlichen angelegt wurden, sind spätestens einen Monat nach Beendigung des Anlasses zu löschen oder zu vernichten, sofern es sich nicht um regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen handelt.

 

§ 6
Voraussetzungen der Datenerhebung

Die Polizei darf personenbezogene Daten erheben,

1.

soweit es im Einzelfall erforderlich ist zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr, zur Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben oder einer Aufgabe der Amts- oder Vollzugshilfe,

2.

wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können und dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist,

3.

wenn dies zur Vorbereitung und Durchführung eines Einsatzes erforderlich ist, bei dem erfahrungsgemäß eine besondere Gefährdungslage besteht,

4.

wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person Opfer einer Straftat werden wird, und dies zur Wahrnehmung der Schutzaufgabe erforderlich ist,

5.

wenn die Person sich im räumlichen Umfeld einer Person aufhält, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihrer Stellung in der Öffentlichkeit besonders gefährdet erscheint, und dies zum Schutz der gefährdeten Person erforderlich ist,

6.

wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person künftig Straftaten begehen wird, und die Erhebung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist,

7.

über Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist.


 

§ 6a
Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen

1 Die Polizei kann Anrufe über Notrufeinrichtungen aufzeichnen. 2 Im Übrigen ist eine Aufzeichnung von Anrufen zulässig, soweit sie zur Gefahrenabwehr oder zur Verhütung von Straftaten erforderlich ist. 3 Die Aufzeichnungen sind spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen, es sei denn, die Daten werden zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt.

 

Zweiter Abschnitt
Besondere Befugnisse zur Datenerhebung

 

§ 7
Erkennungsdienstliche Maßnahmen

(1) Die Polizei darf erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführen

1.

zum Zweck der Identitätsfeststellung ( § 4 Absatz 4 ), wenn dies auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,

2.

zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, wenn der Betroffene verdächtig ist, eine mit Strafe bedrohte Tat begangen zu haben, und wegen der Art oder Ausführung der Tat sowie der Persönlichkeit des Betroffenen die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten besteht.

(2) Ist die Identität festgestellt, sind in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung ist für Zwecke nach Absatz 1 Nummer 2 oder nach anderen Rechtsvorschriften zulässig.

(3) 1 Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind

1.

die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,

2.

die Aufnahme von Lichtbildern,

3.

die Feststellung äußerlich wahrnehmbarer Merkmale,

4.

Messungen.

2 Soweit es zur Feststellung der Identität erforderlich ist, darf die Polizei auch Befragungen anderer Personen vornehmen, Urkunden oder sonstige Unterlagen einsehen und das Bundesverwaltungsamt um einen Datenabgleich mit der Fundpapier-Datenbank nach § 89 a Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), zuletzt geändert am 14. März 2005 (BGBl. I S. 721), ersuchen. 3 Regelungen über ein Berufs- oder besonderes Amtsgeheimnis bleiben unberührt. 4 Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen nur von besonders ermächtigten Bediensteten angeordnet werden.

(4) 1 Ist eine Identitätsfeststellung unbekannter Toter auf andere Weise nicht möglich, darf die Polizei DNA-Material von vermissten Personen und unbekannten Toten sicherstellen und molekulargenetische Untersuchungen durchführen. 2 Das erlangte DNA-Identifizierungsmuster kann zu diesem Zweck in einer Datei gespeichert werden. 3 Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht zulässig. 4 Nach Beendigung der Maßnahme ist das DNA-Identifizierungsmuster zu vernichten. 5 Molekulargenetische Untersuchungen bedürfen der richterlichen Anordnung. 6 Zuständig ist das Amtsgericht Hamburg. 7 Das Verfahren richtet sich nach den Buch 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert am 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255, 2257), in der jeweils geltenden Fassung. 8 § 81 f Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. 9 Liegt eine Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall vor, so sind Maßnahmen nach Satz 1 auch dann zulässig, wenn eine Identitätsfeststellung unbekannter Toter oder Schwerstverletzter auf andere Weise nicht möglich oder wesentlich erschwert wäre; einer richterlichen Anordnung bedarf es in diesen Fällen nicht. 10 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

 

§ 8
Datenerhebung im öffentlichen Raum und an besonders gefährdeten Objekten

(1) 1 Die Polizei darf bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen personenbezogene Daten von Teilnehmern auch durch den Einsatz technischer Mittel zum Zwecke der Bild- und Tonübertragung erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten begangen werden. 2 Der Einsatz technischer Mittel zum Zwecke der Bild- und Tonaufzeichnung ist nur gegen die für eine Gefahr Verantwortlichen zulässig. 3 Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. 4 Bild- und Tonaufzeichnungen, in Dateien suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten sowie zu einer Person suchfähig gespeicherte Akten sind spätestens einen Monat nach der Datenerhebung zu löschen oder zu vernichten. 5 Dies gilt nicht, wenn die Daten zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten benötigt werden oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist.

(2) 1 Die Polizei darf an oder in den in § 4 Absatz 1 Nummer 3 genannten Objekten Bild- und Tonaufzeichnungen über die für eine Gefahr Verantwortlichen anfertigen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an oder in Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen, diese Objekte oder andere darin befindliche Sachen gefährdet sind. 2 Absatz 1 Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend. 3 Auf den Einsatz von Aufzeichnungsgeräten ist hinzuweisen, soweit dadurch nicht der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.

(3) 1 Die Polizei darf zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten öffentlich zugängliche Straßen, Wege und Plätze mittels Bildübertragung offen beobachten und Bildaufzeichnungen von Personen anfertigen, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten der Straßenkriminalität begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung derartiger Straftaten zu rechnen ist. 2 Absatz 1 Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend.

(4) 1 Die Polizei darf von Personen, die sich in amtlichem Gewahrsam befinden, durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen längstens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen Daten erheben, wenn dies zum Schutz der Betroffenen oder der Vollzugsbediensteten oder zur Verhütung von Straftaten in polizeilich genutzten Räumen erforderlich ist. 2 Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. 3 Eingriffe in ein durch Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis im Sinne der §§ 53 , 53 a der Strafprozessordnung sind unzulässig. 4 Bild- und Tonaufzeichnungen sind spätestens nach vier Tagen zu löschen, soweit sie nicht für Zwecke der Strafverfolgung benötigt werden.

(5) 1 Die Polizei darf bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten in öffentlich zugänglichen Bereichen personenbezogene Daten durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen erheben, wenn dies nach den Umständen zum Schutz von Vollzugsbediensteten oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. 2 Aufzeichnungen sind unzulässig in Bereichen, die der Ausübung von Tätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung dienen. 3 Absatz 4 Sätze 2 und 4 gilt entsprechend.

(6) § 17 und § 24 Absatz 4 bleiben unberührt.

 

§ 8a
Datenerhebung durch den Einsatz von automatischen
Kennzeichenlesesystemen

(1) 1 Bei Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum nach diesem Gesetz und anderen Gesetzen darf die Polizei zur Eigensicherung, zur Verhinderung des Gebrauchs gestohlener Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugkennzeichen und zur Verhütung von Anschlussstraftaten automatisiert Kennzeichen von Kraftfahrzeugen erfassen, soweit jeweils eine Anhaltemöglichkeit besteht und die Erhebung offen erfolgt. 2 Die Kennzeichenerfassung darf nicht flächendeckend eingesetzt werden.

(2) 1 Die erfassten Kennzeichen dürfen mit dem Fahndungsbestand der Sachfahndungsdateien des beim Bundeskriminalamt nach den Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), zuletzt geändert am 6. Juni 2009 (BGBl. I S. 1226, 1227), in der jeweils geltenden Fassung und des beim Landeskriminalamt Hamburg nach den Vorschriften dieses Gesetzes geführten polizeilichen Informationssystems abgeglichen werden. 2 Der Abgleich nach Satz 1 beschränkt sich auf Kennzeichen von Fahrzeugen, die

1.

nach § 13 dieses Gesetzes, §§ 163e und 463a der Strafprozessordnung , Artikel 36 und 37 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (ABl. EU Nr. L 205 S. 63), § 17 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert am 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2499, 2502), und § 20i des Bundeskriminalamtgesetzes ,

2.

auf Grund einer Gefahr für Zwecke der Gefahrenabwehr,

3.

auf Grund des Verdachts einer Straftat für Zwecke der Strafverfolgung,

4.

aus Gründen der Strafvollstreckung

ausgeschrieben sind. 3 Der Abgleich darf nur mit vollständigen Kennzeichen des Fahndungsbestands erfolgen. Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden.

(3) 1 Sofern das ermittelte Kennzeichen nicht im Fahndungsbestand enthalten ist (Nichttrefferfall), sind die erhobenen Daten unverzüglich nach Durchführung des Datenabgleichs automatisiert zu löschen. 2 Ist das ermittelte Kennzeichen im Fahndungsbestand enthalten (Trefferfall), dürfen das Kennzeichen sowie Angaben zu Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung gespeichert werden. 3 Das Fahrzeug und die Insassen sollen im Trefferfall angehalten werden. 4 Weitere Maßnahmen dürfen erst nach Überprüfung des Trefferfalls anhand des aktuellen Fahndungsdatenbestands erfolgen. 5 Die nach Satz 2 gespeicherten Daten dürfen weiterverarbeitet werden, soweit dies für Zwecke der Gefahrenabwehr erforderlich ist.

(4) Der Senat berichtet der Bürgerschaft jährlich über Anlass, Ort und Dauer der Maßnahmen.

 

§ 9
Datenerhebung durch Observation

(1) 1 Die Polizei darf personenbezogene Daten erheben durch eine planmäßig angelegte Beobachtung, die innerhalb einer Woche länger als 24 Stunden oder über den Zeitraum einer Woche hinaus vorgesehen ist oder tatsächlich durchgeführt wird, (längerfristige Observation)

1.

über die für eine Gefahr Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen von § 10 SOG über die dort genannten Personen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,“

2.

über Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, wenn die Datenerhebung zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich ist, sowie über deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Aufklärung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos wäre.

2 Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) 1 Der Einsatz nach Absatz 1 darf nur vom Polizeipräsidenten oder von seinem Vertreter im Amt, bei Gefahr im Verzug auch vom Polizeiführer vom Dienst angeordnet werden. 2 Die Anordnung ist aktenkundig zu machen. 3 Aus der Anordnung müssen sich

1.

Art, Beginn und Ende der Maßnahme; eine Verlängerung ist zulässig, soweit die Voraussetzungen für die Anordnung der Maßnahme fortbestehen,

2.

an der Durchführung beteiligte Personen,

3.

Tatsachen, die den Einsatz der Maßnahme begründen,

4.

Zeitpunkt der Anordnung und Name sowie Dienststellung des Anordnenden

ergeben.

(3) 1 Personen, gegen die sich Datenerhebungen richteten, sind nach Abschluss der Maßnahme hierüber durch die Polizei zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Datenerhebung geschehen kann. 2 Ist wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, ist die Unterrichtung in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft nachzuholen, sobald dies der Stand des Ermittlungsverfahrens zulässt.

(4) 1 Auf eine Observation, die nicht die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt (kurzfristige Observation), finden die Absätze 1 bis 3 keine Anwendung. 2 Durch eine kurzfristige Observation darf die Polizei Daten nur erheben, soweit dies zum Zwecke der Gefahrenabwehr ( § 1 Absatz 1 ) erforderlich ist und ohne diese Maßnahme die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe gefährdet wird.

 

§ 10
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel

(1) 1 Die Polizei darf personenbezogene Daten erheben durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes

1.

über die für eine Gefahr Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen von § 10 SOG über die dort genannten Personen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,

2.

über Personen, soweit Tatsachen die dringende Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, wenn die Datenerhebung zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich ist, sowie über deren Kontakt- und Begleitpersonen, wenn die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wäre.

2 Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 darf die Polizei besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Betroffenen verwenden. 3 Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) 1 Für die Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 1 sowie für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 gilt § 9 Absätze 2 und 3 , für das Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 9 Absatz 3 entsprechend. 2 Das Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der richterlichen Anordnung. 3 Die Anordnung ergeht schriftlich. 4 Sie muss, soweit bekannt, Namen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sie sich richtet, enthalten. 5 In ihr sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen. 6 Eine Verlängerung ist zulässig, soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen. 7 Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme durch den Polizeipräsidenten oder seinen Vertreter im Amt angeordnet werden. 8 Eine richterliche Bestätigung ist unverzüglich einzuholen. 9 Die Maßnahme ist zu beenden, wenn sie nicht innerhalb von drei Tagen von dem Richter bestätigt wird; in diesem Fall sind Tonaufzeichnungen unverzüglich zu vernichten, sofern die Aufzeichnungen nicht zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden. 10 Zuständig ist das Amtsgericht Hamburg. 11 Für das Verfahren findet Buch 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend Anwendung. 12 Von einer Anhörung der betroffenen Person durch das Gericht und der Bekanntgabe der richterlichen Entscheidung an die betroffene Person ist abzusehen, wenn die vorherige Anhörung oder die Bekanntgabe der Entscheidung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. 13 Die richterliche Entscheidung wird mit ihrer Bekanntgabe an die beantragende Stelle wirksam.

(3) 1 Datenerhebungen sind unzulässig, wenn in ein durch Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis im Sinne der §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung eingegriffen wird. 2 Wird bei einer Maßnahme erkennbar, dass Gespräche geführt werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sind das Abhören und die Beobachtung unverzüglich zu unterbrechen. 3 Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. 4 Automatische Aufzeichnungen nach Satz 3 sind unverzüglich dem anordnenden Gericht zur Entscheidung über die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten vorzulegen. 5 Nach einer Unterbrechung oder einer Aufzeichnung gemäß Satz 3 darf die Erhebung fortgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass die Gründe, die zur Unterbrechung oder Aufzeichnung geführt haben, nicht mehr vorliegen. 6 Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt worden sind, dürfen nicht verwertet werden. 7 Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. 8 Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. 9 Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. 10 Sie ist zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt.

 

§ 10a
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
in oder aus Wohnungen

(1) 1 Die Polizei darf personenbezogene Daten erheben durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes in oder aus Wohnungen über die für eine Gefahr Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen von § 10 SOG über die dort genannten Personen, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. 2 Die Datenerhebung darf nur angeordnet werden, wenn

1.

die Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann und

2.

für den Fall, dass zu Privatzwecken genutzte Räumlichkeiten betroffen sind, in denen sich die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, allein oder ausschließlich mit engsten Familienangehörigen oder mit in gleicher Weise Vertrauten aufhält,

a)

tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gespräche geführt werden, die einen unmittelbaren Bezug zu den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gefahren haben oder

b)

die Maßnahme sich auch gegen die Familienangehörigen oder in gleicher Weise Vertrauten richtet.

(2) § 10 Absatz 3 Sätze 1 bis 5 gilt entsprechend.

(3) 1 Die Datenerhebung nach Absatz 1 bedarf der richterlichen Anordnung. 2 Die Anordnung ergeht schriftlich. 3 Sie muss insbesondere Namen und Anschrift des Betroffenen, gegen die sie sich richtet, enthalten und die Wohnung, in oder aus der die Daten erhoben werden sollen, bezeichnen. 4 In ihr sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen. 5 Sie ist höchstens auf vier Wochen zu befristen. 6 Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als vier Wochen ist zulässig, soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen. 7 Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme durch den Polizeipräsidenten angeordnet werden. 8 Eine richterliche Bestätigung ist unverzüglich einzuholen. 9 Die Maßnahme ist zu beenden, wenn sie nicht innerhalb von drei Tagen von dem Richter bestätigt wird; in diesem Fall sind Bild- und Tonaufzeichnungen unverzüglich zu vernichten, sofern die Aufzeichnungen nicht zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden. 10 Zuständig ist das Amtsgericht Hamburg. 11 Für das Verfahren findet Buch 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend Anwendung. 12 Von einer Anhörung der betroffenen Person durch das Gericht und der Bekanntgabe der richterlichen Entscheidung an die betroffene Person ist abzusehen, wenn die vorherige Anhörung oder die Bekanntgabe der Entscheidung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. 13 Die richterliche Entscheidung wird mit ihrer Bekanntgabe an die beantragende Stelle wirksam.

(4) 1 Das anordnende Gericht ist fortlaufend über den Verlauf und die Ergebnisse der Maßnahme sowie über die darauf beruhenden weiteren Maßnahmen zu unterrichten. 2 Sofern die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen, ordnet es die Aufhebung der Datenerhebung an. 3 Polizeiliche Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 können durch das anordnende Gericht jederzeit aufgehoben, geändert oder angeordnet werden.

(5) 1 Die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangten personenbezogenen Daten sind besonders zu kennzeichnen. 2 Sie dürfen nur zu den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 3 Zu Zwecken der Strafverfolgung dürfen sie verwendet werden, wenn sie auch dafür unter Einsatz derselben Befugnisse hätten erhoben werden dürfen; eine Zweckänderung ist zu dokumentieren. 4 Stellt sich nach Auswertung der Daten heraus, dass diese dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverhältnis mit Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind, dürfen sie nicht verwendet werden. 5 Daten, die keinen unmittelbaren Bezug zu den der Anordnung zugrunde liegenden Gefahren haben, dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Verwendung ist zur Abwehr einer anderweitigen unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder zur Strafverfolgung unter der Voraussetzung von Satz 3 erforderlich. 6 Über eine Verwendung der Daten entscheidet das Gericht, das die Maßnahme angeordnet hat; bei Gefahr im Verzug gilt Absatz 3 Sätze 7 bis 9 entsprechend.

(6) 1 Personen, gegen die sich die Datenerhebungen richteten oder die von ihr sonst betroffen wurden, sind nach Abschluss der Maßnahme darüber zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Datenerhebung geschehen kann. 2 Erfolgt nach Beendigung einer Maßnahme nach Absatz 1 die Benachrichtigung nicht innerhalb von sechs Monaten, bedarf die weitere Zurückstellung der Benachrichtigung der richterlichen Zustimmung. 3 Entsprechendes gilt nach Ablauf von jeweils weiteren sechs Monaten. 4 Über die Zurückstellung entscheidet das Gericht, das für die Anordnung der Maßnahme zuständig gewesen ist. 5 § 9 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 6 Eine Unterrichtung kann mit Zustimmung des nach Satz 4 zuständigen Gerichts unterbleiben, wenn

1.

die Voraussetzungen des Satzes 1 auch nach fünf Jahren seit Beendigung der Maßnahme noch nicht eingetreten sind,

2.

die Voraussetzungen des Satzes 1 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden und

3.

die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der Polizei als auch bei den Empfängern von Datenübermittlungen vorliegen.

Mit Ausnahme der Personen, gegen die sich die Datenerhebungen richteten, kann eine Unterrichtung mit Zustimmung des nach Satz 4 zuständigen Gerichts auch dann unterbleiben, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Ermittlungen möglich wäre oder wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange anderer Betroffener entgegenstehen.

(7) 1 Sind die nach Absatz 1 erlangten Daten nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich, sind sie zu löschen. 2 Die Löschung ist zu protokollieren. 3 Die Löschung unterbleibt, soweit die Daten für eine Mitteilung an den Betroffenen nach Absatz 6 oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nach Absatz 1 von Bedeutung sein können. 4 In diesem Fall sind die Daten zu sperren und dürfen nur zu diesen Zwecken verarbeitet werden. 5 Im Fall der Unterrichtung des Betroffenen sind die Daten zu löschen, wenn der Betroffene nach Ablauf eines Monats nach seiner Benachrichtigung keine Klage erhebt; auf diese Frist ist in der Benachrichtigung hinzuweisen. 6 Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverhältnis mit Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind, sind unverzüglich zu löschen; § 10 Absatz 3 Sätze 8 bis 10 gilt entsprechend. 7 Daten, die keinen unmittelbaren Bezug zu den der Anordnung zugrunde liegenden Gefahren haben, sind unverzüglich zu löschen, es sei denn, ihre Verwendung ist zur Abwehr einer anderweitigen unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder zur Strafverfolgung im Sinne von Absatz 5 Satz 3 erforderlich.

(8) 1 Einer Anordnung nach Absatz 3 bedarf es nicht, wenn technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem Polizeieinsatz tätigen Personen mitgeführt und verwendet werden. 2 Der Einsatz darf nur durch den Leiter des Landeskriminalamtes oder den Polizeiführer vom Dienst angeordnet werden. 3 Eine anderweitige Verwertung der erlangten Erkenntnisse ist nur zur Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. 4 Aufzeichnungen sind unverzüglich nach Beendigung des Einsatzes zu löschen, es sei denn, sie werden zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung benötigt.

(9) 1 Der Senat unterrichtet die Bürgerschaft jährlich über den nach Absatz 1 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 8 erfolgten Einsatz technischer Mittel. 2 Der Senat berichtet auch, wenn keine Maßnahmen durchgeführt worden sind. 3 Ein von der Bürgerschaft gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. 4 Das Gremium besteht aus sieben Mitgliedern der Bürgerschaft. 5 Sie werden in geheimer Abstimmung gewählt.

 

§ 10b
Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung
und Eingriff in die Telekommunikation

(1) 1 Die Polizei darf durch die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation einschließlich der innerhalb des Telekommunikationsnetzes abgelegten Inhalte Daten erheben

1.

über die für eine Gefahr Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 10 SOG über die dort genannten Personen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,

2.

über Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

a)

sie für Personen nach Nummer 1 bestimmte oder von diesen herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder

b)

die unter Nummer 1 genannten Personen ihre Kommunikationseinrichtungen benutzen werden.

2 Datenerhebungen nach Satz 1 dürfen nur durchgeführt werden, wenn die polizeiliche Aufgabenerfüllung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. § 10 Absatz 3 Sätze 1 bis 5 gilt entsprechend.

(2) 1 Durch den Einsatz technischer Mittel dürfen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Kommunikationsverbindungen unterbrochen oder verhindert werden. 2 Kommunikationsverbindungen Dritter dürfen nur unterbrochen oder verhindert werden, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.

(3) Auf Grund der Anordnung einer Datenerhebung nach Absatz 1 oder einer Maßnahme nach Absatz 2 hat jeder, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), nach Maßgabe der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen zur technischen und organisatorischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen der Polizei die Überwachung, Aufzeichnung, Unterbrechung und Verhinderung von Telekommunikationsverbindungen zu ermöglichen.

 

§ 10c
Telekommunikationsüberwachung
an informationstechnischen Systemen

(1) Zur Durchführung einer Maßnahme nach § 10b Absatz 1 darf durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in die vom Betroffenen genutzten informationstechnischen Systeme eingegriffen werden, wenn

1.

durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird, und

2.

der Eingriff in das informationstechnische System notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation insbesondere auch in unverschlüsselter Form zu ermöglichen.

(2) 1 Es ist technisch sicherzustellen, dass

1.

an dem informationstechnischen System nur Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind, und

2.

die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme soweit technisch möglich automatisiert rückgängig gemacht werden.

2 Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen.

(3) 1 Bei jedem Einsatz des technischen Mittels sind zum Zwecke der Datenschutzkontrolle und der Beweissicherung zu protokollieren:

1.

die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitraum seines Einsatzes,

2.

die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen,

3.

die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, und

4.

die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt.

2 Die Protokolldaten dürfen nur verwendet werden, um der betroffenen Person oder einer hierzu befugten öffentlichen Stelle oder einem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob die Maßnahme nach Absatz 1 rechtmäßig durchgeführt worden ist. 3 Sie sind bis zum Ablauf des auf die Speicherung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und sodann automatisiert zu löschen, wenn sie für den in Satz 2 genannten Zweck nicht mehr erforderlich sind.

(4) 1 Die Maßnahme darf sich nur gegen die für eine Gefahr Verantwortlichen richten. 2 Sie darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.

 

§ 10d
Verkehrsdatenerhebung und Einsatz
besonderer technischer Mittel zur Datenerhebung

(1) Die Polizei darf unter den Voraussetzungen des § 10b Absatz 1 Verkehrsdaten erheben.

(2) Die Erteilung einer Auskunft darüber, ob von einem Telekommunikationsanschluss Telekommunikationsverbindungen zu den in § 10b Absatz 1 genannten Personen hergestellt worden sind (Zielsuchlauf), darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wäre.

(3) 1 Durch den Einsatz technischer Mittel darf

1.

zur Vorbereitung einer Maßnahme nach § 10b Absatz 1 die Geräte- und Kartennummer,

2.

zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person der Standort eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes ermittelt werden.

2 Die Maßnahme nach Satz 1 Nummer 1 ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 10 a Absatz 1 vorliegen und die Durchführung der Überwachungsmaßnahme ohne die Geräte- und Kartennummer nicht möglich oder wesentlich erschwert wäre. 3 Die Maßnahme nach Satz 1 Nummer 2 ist nur dann zulässig, wenn die Ermittlung des Aufenthaltsortes auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. 4 Personenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 1 unvermeidbar ist.

(4) 1 Jeder Diensteanbieter ist verpflichtet, der Polizei auf Grund der Anordnung einer Datenerhebung nach Absatz 1

1.

vorhandene Telekommunikationsdaten zu übermitteln,

2.

Daten über zukünftige Telekommunikationsverbindungen zu übermitteln oder

3.

die für die Ermittlung des Standortes eines Mobilfunkendgerätes nach Absatz 3 erforderlichen spezifischen Kennungen, insbesondere die Geräte- und Kartennummer mitzuteilen.

2 Die Daten sind der Polizei unverzüglich oder innerhalb der in der Anordnung bestimmten Zeitspanne sowie auf dem darin bestimmten Übermittlungsweg zu übermitteln. 3 Für die Entschädigung gilt § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert am 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449, 2469), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(5) Verkehrsdaten sind alle nicht inhaltsbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit einer Telekommunikation auch unabhängig von einer konkreten Telekommunikationsverbindung technisch erhoben und erfasst werden, insbesondere

1.

Berechtigungskennung, Kartennummer, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung,

2.

Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit,

3.

vom Kunden in Anspruch genommene Telekommunikationsdienstleistung,

4.

Endpunkte fest geschalteter Verbindungen, ihr Beginn und Ende nach Datum und Uhrzeit.


 

§ 10e
Anordnung und Ausführung

(1) 1 Maßnahmen nach §§ 10b bis 10d bedürfen einer Anordnung durch einen Richter. 2 Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme durch den Polizeipräsidenten oder seinen Vertreter im Amt angeordnet werden. 3 Eine richterliche Bestätigung ist unverzüglich einzuholen. 4 Die Maßnahme ist zu beenden, wenn sie nicht innerhalb von drei Tagen von einem Richter bestätigt wird; in diesem Fall sind die Datenaufzeichnungen unverzüglich zu vernichten, wenn diese nicht zur Strafverfolgung benötigt werden. 5 Zuständig ist das Amtsgericht Hamburg. 6 Für das Verfahren findet Buch 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend Anwendung. 7 Von einer Anhörung der betroffenen Person durch das Gericht und der Bekanntgabe der richterlichen Entscheidung an die betroffene Person ist abzusehen, wenn die vorherige Anhörung oder die Bekanntgabe der Entscheidung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. 8 Die richterliche Entscheidung wird mit ihrer Bekanntgabe an die beantragende Stelle wirksam.

(2) 1 Die Anordnung nach §§ 10b bis 10d muss den Namen und die Anschrift des Betroffenen, gegen den sie sich richtet, sowie die Rufnummer oder eine andere Kennung seines Telekommunikationsanschlusses oder seines Endgerätes, wenn diese allein dem zu überwachenden Endgerät zuzuordnen ist, enthalten oder das informationstechnische System bezeichnen. 2 Sofern andernfalls die Erreichung des Zwecks aussichtslos oder erheblich erschwert wäre, genügt eine räumlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation, über die personenbezogene Daten erhoben oder über die Auskunft erteilt werden soll. 3 Die Anordnung nach § 10b Absatz 1 , § 10c Absatz 1 und § 10d Absatz 2 ist auf höchstens drei Monate zu befristen. 4 Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Maßnahme noch vorliegen. 5 Die Anordnung nach § 10b Absatz 2 Satz 1 ist auf höchstens zwei Wochen und die Anordnung nach § 10b Absatz 2 Satz 2 auf höchstens zwei Tage zu befristen.

(3) 1 Die durch eine Maßnahme nach §§ 10b bis 10d erlangten Daten sind besonders zu kennzeichnen. 2 Sie dürfen nur zu den Zwecken verwendet werden, zu denen sie erhoben wurden. 3 Zu Zwecken der Strafverfolgung dürfen sie verwendet werden, wenn sie auch dafür unter Einsatz derselben Befugnisse hätten erhoben werden dürfen. 4 Die Daten, welche auf Grund einer Maßnahme nach § 10d Absatz 2 erlangt werden, dürfen über den Datenabgleich zur Ermittlung der gesuchten Geräte- und Kartennummer hinaus nicht verwendet werden. 5 Daten, bei denen sich nach der Auswertung herausstellt, dass sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverhältnis mit Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind, dürfen nicht verwendet werden. 6 Daten, die keinen unmittelbaren Bezug zu den der Anordnung zugrunde liegenden Gefahren haben, dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Verwendung ist zur Abwehr einer anderweitigen unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder zur Strafverfolgung unter der Voraussetzung von Satz 3 erforderlich. 7 § 10a Absatz 5 Satz 6 gilt entsprechend

(4) 1 Personen, gegen die sich die Datenerhebungen nach §§ 10b bis 10d richteten oder die von ihr sonst betroffen wurden, sind nach Abschluss der Maßnahme darüber zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Datenerhebung geschehen kann. 2 § 10a Absatz 6 Sätze 2 bis 7 gilt entsprechend.

(5) 1 Sind die nach §§ 10b bis 10d erlangten Daten zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, sind sie zu löschen. 2 Die Löschung ist zu protokollieren. 3 Die Löschung unterbleibt, soweit die Daten für eine Mitteilung an den Betroffenen nach Absatz 4 oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme von Bedeutung sein können. 4 In diesem Fall sind die Daten zu sperren und dürfen nur zu diesen Zwecken verarbeitet werden. 5 § 10a Absatz 7 Satz 5 gilt entsprechend. 6 Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverhältnis mit Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind, sind unverzüglich zu löschen; § 10 Absatz 3 Sätze 8 bis 10 gilt entsprechend. 7 Daten, die keinen unmittelbaren Bezug zu den der Anordnung zugrunde liegenden Gefahren haben, sind zu löschen, es sei denn, ihre Verwendung ist zur Abwehr einer anderweitigen unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder zur Strafverfolgung unter der Voraussetzung von Absatz 3 Satz 3 erforderlich.

(6) 1 Werden Maßnahmen nach §§ 10b bis 10d durchgeführt, so darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. 2 Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Satz 1 eine Mitteilung macht. 3 Die in Satz 1 genannten Personen sind von dem nach § 10d Absatz 4 Verpflichteten über das Mitteilungsverbot sowie über die Strafbarkeit zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen.

(7) Der Senat unterrichtet die Bürgerschaft jährlich über die nach §§ 10b bis 10d angeordneten Maßnahmen. § 10a Absatz 9 gilt entsprechend.

 

§ 10f
Bestandsdatenerhebung

(1) Die Polizei darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste oder Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über Bestandsdaten über die für eine Gefahr Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen von § 10 SOG über die dort genannten Personen verlangen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.

(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung erforderlicher technischer Daten verlangt werden.

(3) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste oder Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter gilt § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 darf die Maßnahme nur vom Polizeipräsidenten oder seinem Vertreter im Amt, bei Gefahr im Verzug auch vom Polizeiführer vom Dienst angeordnet werden. Für die Benachrichtigung von Personen, gegen die sich die Datenerhebungen richteten, gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 § 9 Absatz 3 entsprechend. Satz 2 findet keine Anwendung, wenn der Betroffene vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder für die Nutzung der durch die Auskunft erlangten Daten eine gesetzliche Benachrichtigungspflicht vorgesehen ist.

(5) Bestandsdaten im Sinne des Absatzes 1 oder 2 sind die nach §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert am 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602), in der jeweils geltenden Fassung und die nach § 14 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert am 31. Mai 2010 (BGBl. I S. 692), in der jeweils geltenden Fassung erhobenen Daten.

 

§ 11
Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren
Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist

(1) 1 Die Polizei darf unter den Voraussetzungen von § 9 Absatz 1 Satz 1 Daten erheben durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist. 2 Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) 1 § 9 Absätze 2 und 3 gilt entsprechend. 2 Eine Unterrichtung kann auch unterbleiben, wenn hierdurch der weitere Einsatz dieser Person oder Leib oder Leben einer Person gefährdet wird.

 

§ 12
Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler

(1) Die Polizei darf durch einen Vollzugsbeamten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) eingesetzt wird (Verdeckte Ermittler), personenbezogene Daten über die für eine Gefahr verantwortlichen und andere Personen erheben, wenn

1.

dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,

2.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen und der Einsatz zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich ist; der gezielte Einsatz gegen bestimmte Personen ist nur zulässig, wenn Tatsachen die dringende Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden und die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wäre.

(2) 1 Soweit es für den Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Legende unerlässlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt oder verändert werden. 2 Ein Verdeckter Ermittler darf zur Erfüllung seines Auftrages unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen.

(3) 1 Ein Verdeckter Ermittler darf unter der Legende mit Einverständnis des Berechtigten dessen Wohnung betreten. 2 Das Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden. 3 Im Übrigen richten sich die Befugnisse eines Verdeckten Ermittlers nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften.

(4) Der Einsatz nach Absatz 1 bedarf der richterlichen Anordnung. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch den Polizeipräsidenten oder seinen Vertreter im Amt angeordnet werden. Eine richterliche Bestätigung ist unverzüglich einzuholen. Die Maßnahme ist zu beenden, wenn sie nicht innerhalb von drei Tagen von einem Richter bestätigt wird; in diesem Fall sind die erhobenen Daten unverzüglich zu vernichten. Zuständig ist das Amtsgericht Hamburg. Für das Verfahren findet Buch 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend Anwendung. Von einer Anhörung der betroffenen Person durch das Gericht und der Bekanntgabe der richterlichen Entscheidung an die betroffene Person ist abzusehen, wenn die vorherige Anhörung oder die Bekanntgabe der Entscheidung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. Die richterliche Entscheidung wird mit ihrer Bekanntgabe an die beantragende Stelle wirksam. Die Anordnung ergeht schriftlich. Aus der Anordnung müssen sich

1.

Art, Beginn und Ende der Maßnahme,

2.

an der Durchführung beteiligte Personen,

3.

Tatsachen, die den Einsatz der Maßnahme begründen

ergeben. Eine Verlängerung ist zulässig, soweit die Voraussetzungen für die Maßnahme noch vorliegen. § 9 Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Unterrichtung kann auch unterbleiben, wenn dadurch der weitere Einsatz des Verdeckten Ermittlers oder Leib oder Leben einer Person gefährdet wird.

 

§ 13
Polizeiliche Beobachtung

(1) Die Polizei darf personenbezogene Daten, insbesondere die Personalien einer Person sowie das amtliche Kennzeichen des von ihr benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuges, zur polizeilichen Beobachtung in einer Datei speichern (Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung), wenn

1.

die Gesamtwürdigung der Person und der von ihr bisher begangenen Straftaten erwarten lassen, dass sie auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird,

2.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird,

und dies zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.

(2) Im Falle eines Antreffens der Person oder des Kraftfahrzeugs dürfen die Personalien und die von Begleitern, das Kennzeichen des benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeugs sowie Erkenntnisse über Zeit, Ort, mitgeführten Sachen, Verhalten, Vorhaben und sonstige Umstände des Antreffens an die ausschreibende Polizeibehörde übermittelt werden.

(3) 1 § 9 Absatz 2 gilt entsprechend. 2 Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. 3 Spätestens nach Ablauf von sechs Monaten ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung noch bestehen. 4 Das Ergebnis dieser Prüfung ist aktenkundig zu machen. 5 Zur Verlängerung der Frist bedarf es einer neuen Anordnung.

(4) 1 Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung nicht mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung unverzüglich zu löschen. 2 § 9 Absatz 3 gilt entsprechend.

 

Dritter Abschnitt
Befugnisse zur weiteren Datenverarbeitung

 

§ 14
Grundsätze der Zweckbindung

(1) 1 Die Speicherung, Veränderung oder Nutzung darf nur zu dem Zweck erfolgen, zu dem diese Daten erlangt worden sind. 2 Die Nutzung einschließlich einer erneuten Speicherung und einer Veränderung zu einem anderen polizeilichen Zweck ist zulässig, soweit die Polizei die Daten zu diesem Zweck erheben dürfte. 3 Personenbezogene Daten, die in einer Datei gespeichert sind, dürfen für einen anderen als den nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 festgelegten Zweck genutzt, erneut gespeichert oder verändert werden, wenn hierdurch erhebliche Nachteile für das Gemeinwohl oder schwer wiegende Beeinträchtigungen von gewichtigen Rechtspositionen einzelner verhindert oder beseitigt werden sollen.

(2) 1 Daten, die mit besonderen Mitteln der Datenerhebung nach den §§ 9 bis 13 sowie nach § 23 erhoben wurden, dürfen für andere Verfahren nur genutzt werden, wenn sie auch dafür unter Einsatz dieser Befugnisse hätten erhoben werden dürfen. 2 Sie dürfen nach Maßgabe bundesgesetzlicher Regelungen auch für gemeinsame Dateien des Bundes und der Länder auf den Gebieten des Staatsschutzes und der organisierten Kriminalität in Fällen von erheblicher Bedeutung einschließlich der Vorfeldbeobachtung genutzt werden; dies gilt auch für Dateien, die nicht in der Verantwortung von Polizeibehörden errichtet werden. 3 Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, sowie Daten, die nach § 5 erhoben wurden, dürfen für andere Zwecke nur genutzt werden, soweit dies zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(3) 1 Werden wertende Angaben in Dateien gespeichert, muss feststellbar sein, bei welcher Stelle die den Angaben zugrunde liegenden Informationen vorhanden sind. 2 Das Gleiche gilt, wenn in einer Datei Kurzinformationen über bestimmte Sachverhalte gespeichert werden. 3 Wertende Angaben dürfen nicht allein auf Informationen gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Datenverarbeitung gewonnen wurden.

 

§ 15
Dauer der Datenspeicherung

1 Daten dürfen solange gespeichert werden, wie es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. 2 Für automatisierte Dateien sind Fristen festzulegen, nach deren Ablauf spätestens überprüft werden muss, ob die suchfähige Speicherung von Daten weiterhin erforderlich ist (Prüfungsfristen). 3 Für nicht automatisierte Dateien und Akten sind Prüfungsfristen oder Aufbewahrungsfristen festzulegen. 4 Dabei sind der Speicherungszweck sowie Art und Bedeutung des Anlasses der Speicherung zu berücksichtigen. 5 Prüfungsfristen oder Aufbewahrungsfristen für suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten von Kindern dürfen zwei Jahre nicht überschreiten; die Frist beginnt mit dem Tag der ersten Speicherung. 6 Nach Ablauf der Prüfungsfristen ist eine weitere Speicherung nur zulässig, wenn dies wegen besonderer Gründe im Einzelfall erforderlich ist.

 

§ 16
Speichern, Verändern und Nutzen von Daten

(1) Die Polizei darf personenbezogene Daten in Akten oder Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben, einschließlich einer zeitlich befristeten Dokumentation oder der Vorgangsverwaltung erforderlich ist.

(2) 1 Dabei darf die Polizei auch die im Rahmen der Verfolgung von Straftaten gewonnenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr ( § 1 Absatz 1 ) speichern, verändern und nutzen. 2 Soweit die Daten ausschließlich auf Grund von Befugnissen erhoben wurden, die den in §§ 9 bis 13 und § 23 genannten Befugnissen entsprechen, dürfen sie für andere Verfahren nur genutzt werden, wenn sie auch dafür unter Einsatz dieser Befugnisse hätten erhoben werden dürfen. 3 Eine suchfähige Speicherung dieser Daten in Dateien und Akten ist nur über Personen zulässig, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist und bei denen wegen der Art, Ausführung oder Schwere der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen die Besorgnis der Begehung weiterer Straftaten besteht. 4 Entfällt der dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Verdacht, sind die Daten zu löschen. 5 Die nach § 15 festzulegenden Prüfungstermine dürfen bei Erwachsenen 10 Jahre und bei Jugendlichen 5 Jahre nicht überschreiten. 6 Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das zur Speicherung der Daten geführt hat, jedoch nicht vor Entlassung des Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt oder Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung.

(3) 1 Die Polizei darf personenbezogene Daten von Kontakt- oder Begleitpersonen einer Person, bei der tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie künftig Straftaten begehen wird, sowie über Auskunftspersonen in Dateien suchfähig speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung unerlässlich ist. 2 Die Speicherungsdauer darf drei Jahre nicht überschreiten. 3 Nach jeweils einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt der letzten Speicherung, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach Satz 1 noch vorliegen; die Entscheidung kann nur durch einen besonders ermächtigten Bediensteten getroffen werden.

 

§ 17
Nutzung von Daten zu Zwecken der Statistik, Aus- und Fortbildung

(1) 1 Die Polizei darf personenbezogene Daten auch über die nach anderen Vorschriften zulässige Speicherungsdauer hinaus zur Aus- und Fortbildung nutzen. 2 Dabei ist sicherzustellen, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können (Anonymisierung). 3 Die Anonymisierung kann unterbleiben, wenn diese nicht mit vertretbarem Aufwand möglich ist oder dem Aus- und Fortbildungszweck entgegensteht und jeweils die schutzwürdigen Belange des Betroffenen nicht offensichtlich überwiegen.

(2) 1 Die Polizei darf gespeicherte personenbezogene Daten zu statistischen Zwecken nutzen; die Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren. 2 Eine Veröffentlichung ist nur zulässig, wenn kein Rückschluss auf die Verhältnisse einer natürlichen Person möglich ist.

 

§ 18
Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung

(1) 1 Die Polizei darf personenbezogene Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck übermitteln, zu dem sie die Daten erlangt oder gespeichert hat. 2 § 14 Absatz 2 gilt entsprechend. 3 Datenübermittlung im Sinne dieses Gesetzes ist auch die Weitergabe polizeilicher Daten innerhalb der zuständigen Behörde an andere als die in § 1 Absatz 3 genannten Organisationseinheiten.

(2) Unterliegen die personenbezogenen Daten einem Berufs- oder besonderem Amtsgeheimnis und sind sie der Polizei von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Person in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht übermittelt worden, ist die Datenübermittlung durch die Polizei nur zulässig, wenn der Empfänger die Daten zur Erfüllung des gleichen Zwecks benötigt, zu dem sie die Polizei erlangt hat.

(3) 1 Die Verantwortung für die Übermittlung trägt die Polizei. 2 Diese prüft die Zulässigkeit der Datenübermittlung. 3 Erfolgt die Datenübermittlung auf Grund eines Ersuchens des Empfängers, hat dieser die zur Prüfung erforderlichen Angaben zu machen. 4 Bei Ersuchen von Polizeidienststellen sowie anderen Behörden und öffentlichen Stellen prüft die Polizei nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, im Einzelfall besteht Anlass zu einer weitergehenden Überprüfung. 5 Erfolgt die Datenübermittlung durch automatisierten Abruf, trägt der Empfänger die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Abrufs.

(4) 1 Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. 2 Ausländische öffentliche Stellen, über- und zwischenstaatliche Stellen sowie Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs sind bei der Datenübermittlung darauf hinzuweisen.

 

§ 18a
Besondere Grundsätze der Datenverarbeitung
im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit
zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
Schengen-assoziierten Staaten

(1) 1 Die von einer öffentlichen Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelten personenbezogenen Daten sind besonders zu kennzeichnen. 2 Sie dürfen vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Verwendungsbeschränkungen für andere Zwecke als diejenigen, für die sie übermittelt wurden, verarbeitet werden für

1.

die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten oder Vollstreckung von strafrechtlichen Sanktionen,

2.

andere mit den Zwecken nach Nummer 1 unmittelbar zusammenhängende justizielle und verwaltungsbehördliche Verfahren,

3.

die Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder

4.

jeden anderen Zweck mit Einwilligung der übermittelnden Stelle oder der betroffenen Person.

(2) 1 Sofern die Polizei personenbezogene Daten an eine öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder an eine Agentur oder Einrichtung, die auf Grund des Vertrages über die Europäische Union oder des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet worden ist, übermittelt, hat sie auf besondere Verwendungsbeschränkungen hinzuweisen, sofern diese auch im innerstaatlichen Recht Anwendung finden. 2 Die von der übermittelnden Stelle für die Verwendung der Daten mitgeteilten Beschränkungen und Aufbewahrungs- und Löschungsfristen sind zu beachten. 3 Dies gilt nicht, wenn die Daten bei Fristablauf zur Verhütung oder Verfolgung einer Straftat oder zur Strafvollstreckung benötigt werden.

(3) 1 Die Polizei darf personenbezogene Daten, die von einer öffentlichen Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt wurden, mit deren Einwilligung zur Verhütung von Straftaten an eine Behörde in einem Drittstaat oder eine internationale Einrichtung übermitteln, wenn diese für die Verhütung von Straftaten zuständig ist. 2 Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn der Drittstaat oder die internationale Einrichtung ein für die beabsichtige Datenverarbeitung angemessenes Schutzniveau gewährleistet. 3 Sofern dieses Schutzniveau nicht nachgewiesen ist, dürfen personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit dies auf Grund von

1.

überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person oder überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich ist oder

2.

der Drittstaat oder die empfangende internationale Stelle im Einzelfall angemessene Garantien bietet.

4 Ohne Einwilligung der übermittelnden Stelle ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats oder zur Wahrung wesentlicher Interessen eines Mitgliedstaats unerlässlich ist und die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. 5 Die für die Erteilung der Einwilligung zuständige Stelle ist unverzüglich zu unterrichten.

(4) Die Polizei unterrichtet die übermittelnde öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder die übermittelnde Agentur oder Einrichtung, die auf Grund des Vertrages über die Europäische Union oder des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet worden ist, auf deren Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle über die Verarbeitung der Daten.

(5) Personenbezogene Daten, die von einer öffentlichen Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt wurden, darf die Polizei mit Einwilligung der zuständigen Stelle dieses Staates an nicht-öffentliche Stellen in den Mitgliedstaaten nur übermitteln, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen und die Übermittlung im Einzelfall unerlässlich ist

1.

zur Verhütung von Straftaten,

2.

zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder

3.

zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte Einzelner.

(6) Für Schengen-assoziierte Staaten gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

 

§ 19
Datenübermittlung zwischen Polizeidienststellen

(1) An andere Polizeidienststellen dürfen personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist.

(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Datenübermittlungen an Polizeibehörden bestimmter ausländischer Staaten unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zulässig sind, wenn dies wegen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Daten von den ausländischen Polizeibehörden entgegen dem Zweck eines deutschen Gesetzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes verwandt werden.

 

§ 20
Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische
öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen

(1) 1 Die Polizei darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies erforderlich ist

1.

zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben,

2.

zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr durch den Empfänger,

3.

zur Teilnahme am Privatrechtsverkehr oder zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt,

4.

in besonders gelagerten Einzelfällen zur Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Verwaltungsaktes durch eine andere für Aufgaben der Gefahrenabwehr zuständige öffentliche Stelle, oder

5.

zur Verhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder schwer wiegender Beeinträchtigungen von gewichtigen Rechtspositionen einzelner, insbesondere zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder erhebliche Vermögenswerte.

2 Die Übermittlung zu einem anderen Zweck, als dem, zu dem die Polizei die Daten erlangt oder gespeichert hat, ist nur zulässig, wenn der Empfänger die Daten auf andere Weise

1.

nicht oder nicht rechtzeitig erlangen kann oder

2.

nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erlangen kann und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden.

3 In den Fällen von Satz 1 Nummern 1 und 4 ist die Übermittlung zu einem anderen Zweck darüber hinaus nur zulässig, wenn die Übermittlung zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr erforderlich ist.

(2) Die Polizei darf personenbezogene Daten, die sie anlässlich ihrer Aufgabenerfüllung erlangt hat, an andere für Aufgaben der Gefahrenabwehr zuständige öffentliche Stellen übermitteln, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich erscheint.

(3) 1 Die Polizei darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit

1.

dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist,

2.

sie hierzu auf Grund über- oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder durch Rechtsakte der Europäischen Union über Datenübermittlungen zwischen Polizeidienststellen berechtigt oder verpflichtet ist, oder

3.

dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr durch den Empfänger erforderlich ist.

2 Absatz 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. 3 Die Datenübermittlung unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde oder schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden.

(4) Anderweitige besondere Rechtsvorschriften über die Datenübermittlung an öffentliche Stellen bleiben unberührt.

 

§ 20a
Datenübermittlung an Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und
Schengen-assoziierte Staaten

(1) 1 Die Polizei darf auf ein Ersuchen einer Polizeibehörde oder einer sonstigen für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständigen öffentlichen Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, das nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU 2006 Nr. L 386 S. 89, 2007 Nr. L 75 S. 26) gestellt worden ist, vorhandene personenbezogene Daten zum Zweck der Verhütung von Straftaten übermitteln. 2 Für die Übermittlung dieser Daten gelten die Vorschriften über die Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich entsprechend.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn das Ersuchen mindestens folgende Angaben enthält:

1.

die Bezeichnung und die Anschrift der ersuchenden Behörde,

2.

die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verhütung die Daten benötigt werden,

3.

die Beschreibung des Sachverhalts, der dem Ersuchen zugrunde liegt,

4.

die Benennung des Zwecks, zu dem die Daten erbeten werden, und

5.

Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person, sofern sich das Ersuchen auf eine bekannte Person bezieht.

(3) 1 Die Polizei darf auch ohne Ersuchen personenbezogene Daten an eine Polizeibehörde oder eine sonstige für die Verhütung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermitteln, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1), geändert am 26. Februar 2009 (ABl. EU Nr. L 81 S. 24), begangen werden soll und zu erwarten ist, dass die Datenübermittlung zur Verhütung einer solchen Straftat erforderlich ist. 2 Für die Übermittlung dieser Daten gelten die Vorschriften über die Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich entsprechend.

(4) Die Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 3 kann unterbleiben, wenn

1.

hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder beeinträchtigt würden,

2.

die Übermittlung der Daten unverhältnismäßig wäre oder die Daten für die Zwecke, für die sie übermittelt werden sollen, nicht erforderlich sind,

3.

hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährdet würde oder

4.

die Tat, zu deren Verhütung die Daten übermittelt werden sollen, nach deutschem Recht mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr oder weniger bedroht ist.

(5) 1 Die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die Polizei übermittelten Daten dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. 2 Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn die übermittelnde öffentliche Stelle eingewilligt hat.

(6) Für Schengen-assoziierte Staaten gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

 

§ 21
Datenübermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs,
Bekanntgabe an die Öffentlichkeit

(1) 1 Die Polizei darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit

1.

dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist,

2.

dies zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist,

3.

der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen nicht überwiegen,

4.

der Auskunftsbegehrende ein berechtigtes Interesse geltend macht und offensichtlich ist, dass die Datenübermittlung im Interesse des Betroffenen liegt und er in Kenntnis der Sachlage seine Einwilligung hierzu erteilen würde,

5.

die Übermittlung für Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung mit Einwilligung des Betroffenen erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser Überprüfung, insbesondere den Zugang des Betroffenen zu einer besonders gefährdeten Veranstaltung, mit Rücksicht auf ein berechtigtes Interesse des Empfängers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse über den Betroffenen angemessen ist.

2 § 20 Absatz 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. 3 In den Fällen des Satzes 1 Nummer 5 finden die Beschränkungen des § 14 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Satz 2, keine Anwendung. 4 Bewertungen sowie die nach § 16 Absatz 3 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nicht übermittelt werden.

(2) 1 Die Polizei darf personenbezogene Daten und Abbildungen zum Zwecke der Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltes oder zur Warnung öffentlich bekannt geben, wenn die Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder bedeutende Vermögenswerte auf andere Weise nicht möglich erscheint. 2 Die Bekanntgabe an die Öffentlichkeit nach Satz 1 bedarf der richterlichen Anordnung. 3 Die Anordnung ergeht schriftlich. 4 Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme durch den Polizeipräsidenten oder seinen Vertreter im Amt angeordnet werden. 5 Eine richterliche Bestätigung ist unverzüglich nachzuholen. 6 § 10a Absatz 3 Sätze 9 bis 11 gilt entsprechend.

 

§ 22
Datenabgleich

(1) 1 Die Polizei darf personenbezogene Daten der für eine Gefahr Verantwortlichen sowie der in § 6 Nummer 6 genannten Personen mit dem Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen. 2 Personenbezogene Daten anderer Personen darf die Polizei nur abgleichen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist. 3 Die Polizei darf rechtmäßig erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen.

(2) Wird der Betroffene zur Durchführung einer nach einer anderen Rechtsvorschrift zulässigen Maßnahme angehalten und kann der Datenabgleich mit dem Fahndungsbestand nicht bis zum Abschluss dieser Maßnahme vorgenommen werden, darf der Betroffene weiterhin für den Zeitraum festgehalten werden, der regelmäßig für die Durchführung eines Datenabgleiches notwendig ist.

(3) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.

 

§ 23
Rasterfahndung

(1) Die Polizei darf von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist (Rasterfahndung).

(2) 1 Die Merkmale, die für den Abgleich maßgeblich sein sollen, sind zuvor schriftlich festzulegen. 2 Das Übermittlungsersuchen ist auf Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschränken; es darf sich nicht auf personenbezogene Daten erstrecken, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen. 3 Vom Übermittlungsersuchen nicht erfasste personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden, wenn wegen erheblicher technischer Schwierigkeiten oder wegen eines unangemessenen Zeit- oder Kostenaufwandes eine Beschränkung auf die angeforderten Daten nicht möglich ist; diese Daten dürfen von der Polizei nicht weiterverarbeitet werden. 4 § 10 SOG gilt entsprechend.

(3) 1 Ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, sind die übermittelten und im Zusammenhang mit der Maßnahme zusätzlich angefallenen Daten zu löschen und die Akten zu vernichten, soweit sie nicht für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren erforderlich sind. 2 Hierüber ist eine Niederschrift anzufertigen. 3 Diese Niederschrift ist gesondert aufzubewahren.

(4) 1 Die Maßnahme darf nur von dem Präses oder dem Staatsrat der für die Polizei zuständigen Fachbehörde angeordnet werden. 2 Nach Abschluss der Maßnahme werden der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und die Bürgerschaft unverzüglich über Anlass und Umfang der veranlassten Maßnahmen unterrichtet.

(5) Nach Durchführung des Abgleichs sind die von weiterführenden polizeilichen Maßnahmen betroffenen Personen hiervon zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Erfüllung polizeilicher Aufgaben vereitelt oder erheblich gefährdet würde oder sich an den auslösenden Sachverhalt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anschließt.

 

§ 24
Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten

(1) 1 Personenbezogene Daten sind unverzüglich zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 2 Sind Daten in nichtautomatisierten Dateien oder in Akten zu berichtigen, reicht es aus, in geeigneter Weise kenntlich zu machen, zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund diese Daten unrichtig waren oder geworden sind. 3 Bestreitet der Betroffene die Richtigkeit gespeicherter Daten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, sind die Daten entsprechend zu kennzeichnen.

(2) 1 In Dateien suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen und die dazugehörigen, zu den Personen suchfähig angelegten Akten sind zu vernichten, wenn

1.

dies durch dieses Gesetz bestimmt ist,

2.

ihre Speicherung unzulässig ist oder

3.

bei der zu bestimmten Fristen oder Terminen vorzunehmenden Überprüfung oder aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.

2 In Dateien nicht suchfähig gespeicherte Daten sind unter den Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 zu löschen, soweit die Speicherung festgestellt wird. 3 Andere als die in Satz 1 genannten Akten sind nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist oder bei unzulässiger Speicherung aller in ihnen enthaltenen Daten zu vernichten.

(3) 1 Die Vernichtung von Akten ist bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 nur durchzuführen, wenn die gesamte Akte für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist, es sei denn, dass der Betroffene die Vernichtung von Teilen der Akte verlangt und die weitere Speicherung ihn in unangemessener Weise beeinträchtigt. 2 Soweit hiernach eine Vernichtung nicht in Betracht kommt, sind die Daten zu sperren und mit einem Sperrvermerk zu versehen.

(4) 1 Löschung und Vernichtung unterbleiben, wenn

1.

Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt würden,

2.

Daten, die nach Absatz 2 Nummern 1 und 2 zu löschen oder zu vernichten wären, in einem Verfahren, das den Anlass der Erhebung oder weiteren Verarbeitung dieser Daten betrifft, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich sind,

3.

die Nutzung der Daten für ein bestimmtes Forschungsvorhaben erforderlich ist.

2 In diesen Fällen sind die Daten zu sperren und mit einem Sperrvermerk zu versehen. 3 Sie dürfen nur zu den in Satz 1 genannten Zwecken oder sonst mit Einwilligung des Betroffenen genutzt werden.

(5) Stellt die Polizei fest, dass unrichtige oder nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zu löschende Daten übermittelt worden sind, ist dem Empfänger die Berichtigung oder Löschung mitzuteilen, es sei denn, dass die Mitteilung für die Beurteilung der Person oder des Sachverhaltes nicht oder nicht mehr wesentlich ist.

(6) Anstelle der Löschung und Vernichtung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 können die Datenträger an das zuständige staatliche Archiv abgegeben werden, soweit archivrechtliche Regelungen dies vorsehen.

 

§ 25
Auskunft an den Betroffenen

Dem Betroffenen ist nach Maßgabe von § 18 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes Auskunft zu erteilen.

 

§ 26
Errichtungsanordnungen für Dateien

(1) Für jede Datei, für die nach § 9 Hamburgisches Datenschutzgesetz eine Verfahrensbeschreibung zu fertigen ist und die der Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz dient, sind in einer Anordnung festzulegen

1.

ihr Zweck, ihre Bezeichnung und Rechtsgrundlage,

2.

die Personen, über die Daten gespeichert werden dürfen,

3.

die Art der Daten,

4.

die Zugangsberechtigung,

5.

die Voraussetzungen, unter denen in der Datei verarbeitete Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,

6.

Prüfungstermine oder Speicherfristen nach § 15 in Verbindung mit § 16 Absätze 2 und 3 ,

7.

die Voraussetzungen, unter denen dem Betroffenen Auskunft erteilt wird,

8.

technische und organisatorische Maßnahmen nach § 8 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes .

(2) 1 Die Errichtung von Dateien wird durch den Polizeipräsidenten angeordnet. 2 Dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit soll vor Erlass der Anordnungen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. 3 Die vorherige Beteiligung kann unterbleiben, wenn die Errichtung besonders eilbedürftig ist oder die Errichtung der Datei mit keinen besonderen rechtlichen, technischen oder organisatorischen Problemen verbunden ist.

(3) 1 Die Polizei prüft alle vier Jahre die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien. 2 Die Überprüfung ist aktenkundig zu machen.

 

§ 27
Automatisierte Dateien und Verfahren, Datenverbund

(1) 1 Die Einrichtung automatisierter Dateien ist nur zulässig, wenn das öffentliche Interesse an der Einrichtung gegenüber möglichen Gefahren für schutzwürdige Belange der Betroffenen überwiegt. 2 Durch die Automatisierung darf keine unangemessene Verkürzung oder Verzerrung des Sachverhalts entstehen. 3 Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ist insbesondere sicherzustellen, dass der Abruf der Daten nur den Bediensteten möglich ist, die hierfür im Einzelfall zuständig sind. 4 Neben den nach § 8 Absatz 2 Hamburgisches Datenschutzgesetz zu treffenden Maßnahmen zur Datensicherung sind Maßnahmen zu treffen, die eine stichprobenweise Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe ermöglichen, soweit der damit verbundene Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Schutzwürdigkeit der Daten steht.

(2) Für die Einrichtung eines Verfahrens, das der Polizei den automatisierten Abruf personenbezogener Daten aus einer von einer anderen öffentlichen Stelle geführten Datei ermöglicht, gilt § 11 Absatz 2 Hamburgisches Datenschutzgesetz entsprechend.

(3) 1 Die zuständige Behörde darf zur Erfüllung von Aufgaben, die nicht nur örtliche Bedeutung haben, mit anderen Ländern und dem Bund einen Datenverbund vereinbaren, der eine automatisierte Datenübermittlung ermöglicht. 2 In der Vereinbarung ist auch festzulegen, welcher Behörde die nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Pflichten einer speichernden Stelle obliegen. 3 § 26 gilt entsprechend.

 

Vierter Abschnitt
Schlussbestimmung

 

§ 28
Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf Freiheit der Person ( Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes ) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) eingeschränkt.

Ausgefertigt Hamburg, den 2. Mai 1991.
Der Senat