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Gebührenordnung für Melde- und Ausweisangelegenheiten
Vom 6. Oktober 2015
Fundstelle: HmbGVBl. 2015, S. 273
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 § 1 der Verordnung vom 4. Dezember 2018 (HmbGVBl. S. 429)
 

Auf Grund der §§ 2 , 5 , 10 und 11 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503, 523), wird verordnet:

 

§ 1

(1) Für Amtshandlungen nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert am 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970, 972), in der jeweils geltenden Fassung sowie in anderen Angelegenheiten des Melde- und Ausweiswesens werden die nachstehenden Verwaltungsgebühren und besonderen Auslagen erhoben, soweit nicht Gebührenfreiheit nach Absatz 2 besteht:

Nummer

Gebührentatbestand

 Gebührensatz in Euro

1

Melderegisterauskünfte

 

1.1

Einfache Melderegisterauskunft über eine Person ( §§ 44 und 49 BMG )

 

1.1.1

schriftliche Auskunft ( § 44 BMG )

12,-

1.1.2

Auskunft im automatisierten Verfahren ( § 49 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 BMG ) ...

6,-

1.1.3

im Falle besonderer Feststellungen oder eines sonstigen erhöhten Arbeitsaufwandes ...

14,50

1.1.4

Abweichend von Nummer 1.1.1 beträgt die Gebühr für jede einzelne Auskunft bei einer Vielzahl von einfachen Melderegisterauskünften mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung

7,50

1.1.5

Für die zusätzliche manuelle Nachbearbeitung einer einzelnen Auskunft nach Nummern 1.1.2 und 1.1.4

6,50

1.2

Auskünfte aus dem Mikrofilmarchiv über eine Person

22,-

1.3

Erweiterte Melderegisterauskunft über eine Person nach § 45 Absatz 1 BMG oder Auskunft über die Unauffindbarkeit einer Person

16,-

1.4

Gruppenauskünfte nach § 46 Absatz 1 Satz 1 und § 50 Absätze 1 und 3 BMG je Gruppenauskunft

100,-
bis 12500,-

1.5

Bei der Erteilung von Melderegisterauskünften sind die

a)

über das Entgelt für einen einfachen Brief hinausgehenden Entgelte und

b)

die Kosten für Rücklastschriften

als besondere Auslagen zu erstatten.

 

1.6

Die Gebühren und besonderen Auslagen nach den Nummern 1.1 bis 1.5 werden auch bei Erteilung einer für die Antragstellerin oder den Antragsteller in der Sache nicht weiterführenden Auskunft erhoben.

 

2

Verarbeitung der Anmeldung einer Person oder einer Familie mit gleicher Wegzugs- und Zuzugsadresse ( § 17 Absatz 1 BMG )

12,-

3

Bescheinigungen

 

3.1

Meldebescheinigung aus dem Melderegister ( § 18 BMG )

3.1.1

schriftliche Bescheinigung
( § 18 Absätze 1 und 2 BMG )

12,-

3.1.2

elektronische Bescheinigung
( § 18 Absatz 3 BMG )

5,-

 

Kann eine Bescheinigung nach den Nummern 3.1.1 und 3.1.2 in dem von der Antragstellerin oder dem Antragsteller beantragten Umfang nur nach zusätzlichen Feststellungen im Mikrofilmarchiv ausgestellt werden, so gelten Tatbestand und Gebührensatz der Nummer 1.2 entsprechend.

 

3.2

Bescheinigung für die Ersteintragung eines Sondernamens in Personalausweise und Reisepässe

5,-
bis 35,-

3.3

Identitätsbescheinigung aus dem Personalausweisregister auf Antrag der Betroffenen oder des Betroffenen

14,-

4

Wird eine der unter den Nummern 1.1.1, 1.1.3 bis 1.6, 3.1 bis 3.1.2 und 3.2 genannten Amtshandlungen auf Veranlassung der Antragstellerin oder des Antragstellers außerhalb der behördlichen Dienstzeit vorgenommen, so erhöht sich die jeweilige Gebühr um 50 vom Hundert.

 

(2) Gebührenfrei sind die

1.

Erteilung einer Melderegisterauskunft oder einer Bescheinigung, die ausschließlich der Aufklärung des Schicksals von Vermissten, Verschleppten oder Vertriebenen oder der Zusammenführung von Familien dient,

2.

Berichtigung des Melderegisters auf Antrag nach § 12 BMG ,

3.

Erteilung einer Meldebestätigung nach § 24 Absatz 2 BMG ,

4.

Erteilung einer Meldebescheinigung als Lebensbescheinigung jeglicher Art,

5.

Beglaubigung der Unterschrift einer gesetzlichen Vertreterin oder eines gesetzlichen Vertreters auf einer Zustimmungserklärung zur Ausstellung eines Personalausweises, Reisepasses oder eines Seefahrtsbuches.


 

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Melde- und Ausweisangelegenheiten vom 7. Dezember 1993 (HmbGVBl. S. 372) in der geltenden Fassung außer Kraft.

(3) Soweit eine Gebührenpflicht bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits entstanden war, ist das bisherige Recht anzuwenden.

Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 6. Oktober 2015.