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Gesetz
zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Vom 18. Mai 2018
Fundstelle: HmbGVBl. 2018, S. 133
 

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

 

Artikel 1

(1) Dem vom 5. bis 18. Dezember 2017 unterzeichneten Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt.

(2) Dem vom 7. bis 15. Dezember 2017 unterzeichneten NDR-Datenschutz-Staatsvertrag wird zugestimmt.

(3) Dem am 7. und 13. Dezember 2017 unterzeichneten Siebten Medienänderungsstaatsvertrag HSH wird zugestimmt.

 

Artikel 2

Die Staatsverträge werden nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

 

Artikel 3

(1) Der Tag, an dem der Einundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 5 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben 1) .

(2) Der Tag, an dem der NDR-Datenschutz-Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 3 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben 2) .

(3) Der Tag, an dem der Siebte Medienänderungsstaatsvertrag HSH nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben 2) .

Ausgefertigt Hamburg, den 18. Mai 2018.

Der Senat

Fußnoten
1)

Am 25. Mai 2018 in Kraft getreten gemäß Bekanntmachung vom 28. Juni 2018 (HmbGVBl. S. 220)

2)

Am 25. Mai 2018 in Kraft getreten gemäß Bekanntmachung vom 25. Juni 2018 (HmbGVBl. S. 219)