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Gesetz
zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein
auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz
Vom 4. Dezember 2012
Fundstelle: HmbGVBl. 2012, S. 492
 

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

 

Artikel 1

Dem in der Zeit vom 23. Oktober 2012 bis 26. Oktober 2012 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein unterzeichneten Staatsvertrag auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz wird zugestimmt.

 

Artikel 2

Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

 

Artikel 3

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 7 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben. *)

Ausgefertigt Hamburg, den 4. Dezember 2012.

Der Senat

Fußnoten
*)

In Kraft getreten am 1. Januar 2013 gemäß Bekanntmachung vom 18. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 533)