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Gesetz über die Bildung einer sektorenübergreifenden Landeskonferenz
zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung (HmbSLKV)
Vom 19. Februar 2013 *)

§ 1
Bildung einer sektorenübergreifenden Landeskonferenz
zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung

(1) In der Freien und Hansestadt Hamburg wird zu Fragen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung eine sektorenübergreifende Landeskonferenz zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung gebildet (im Folgenden: Landeskonferenz). Die Landeskonferenz nimmt Aufgaben des gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert am 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228, 1243), in der jeweils geltenden Fassung, sowie des sektorenübergreifenden Landespflegeausschusses nach § 8a Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014), zuletzt geändert am 4. April 2017 (BGBl. I S. 778, 788), in der jeweils geltenden Fassung wahr.

(2) Die Landeskonferenz kann Anregungen und Empfehlungen zur sektorenübergreifenden gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung abgeben. Sie behandelt insbesondere Fragestellungen zu aktuellen und zukünftigen Bedarfen einer flächendeckenden regionalen Versorgung und der Zusammenarbeit. Hierbei sollen regionale Versorgungsbedürfnisse sowie die Entwicklung der Demografie und Morbidität berücksichtigt werden.

(3) Der Landeskonferenz ist frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu der Aufstellung und Anpassung der Bedarfspläne nach § 99 Absatz 1 SGB V und zu den von den Landesausschüssen zu treffenden Entscheidungen nach § 99 Absatz 2 , § 100 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie § 103 Absatz 1 Satz 1 SGB V .