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Verordnung
über die Befragung von unmittelbar und mittelbar Betroffenen
im Rahmen der Evaluation der Kontaktverbotsverordnung
Vom 6. August 2019
Fundstelle: HmbGVBl 2019, S. 251
 

Auf Grund von § 2 Absatz 3 des Hamburgischen Statistikgesetzes vom 19. März 1991 (HmbGVBl. S. 79, 474), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 34), wird verordnet:

 

§ 1
Anordnung als Landesstatistik

Zur Analyse und Bewertung der Situation von Prostituierten, Kundinnen und Kunden sexueller Dienstleistungen, Gewerbetreibenden, Anwohnerinnen und Anwohnern in St. Georg sowie der Entwicklung der Prostitution im Stadtteil St. Georg wird eine Befragung mehrerer Personengruppen im Stadtteil als Landesstatistik durchgeführt.

 

§ 2
Kreis der zu Befragenden

In die Befragung werden Prostituierte, Kundinnen und Kunden sexueller Dienstleistungen, Gewerbetreibende sowie Anwohnerinnen und Anwohner einbezogen.

 

§ 3
Erhebungs- und Berichtszeitraum

Die Erhebung wird im dritten Quartal 2019 durchgeführt, die Ergebnisse der Auswertung sollen bis zum 31. Dezember 2019 vorliegen.

 

§ 4
Erhebungsmethode

Die Erhebung erfolgt durch standardisierte Fragebögen und durch standardisierte Onlinebefragungen.

 

§ 5
Erhebungsmerkmale

1.

Erhebungsmerkmale für Anwohner und Anwohnerinnen und Gewerbetreibende sind:

a)

Häufigkeit des Aufenthalts in St. Georg (Schwerpunkt Hansaplatz),

b)

Grund des Aufenthalts in St. Georg (Schwerpunkt Hansaplatz),

c)

Formen und Ausübung des bürgerschaftlichen Engagements in St. Georg,

d)

Formen und Ausprägungen von Störungen im Stadtteil,

e)

Sichtbarkeit der Straßenprostitution; Wahrnehmung von Gewalt gegen Prostituierte,

f)

Sichtbarkeit von Kundinnen bzw. Kunden sexueller Dienstleistungen; Sichtbarkeit von Preisverhandlungen und sonstige Auswirkungen auf unbeteiligte anwesende Kinder und Jugendliche,

g)

eigene Berührungspunkte mit Sexarbeit,

h)

Vermeidungsverhalten in Bezug auf bestimmte Orte in St. Georg; Wahrnehmung von Kriminalitätsschwerpunkten,

i)

Kontaktaufnahme zur Polizei in Bezug auf Störungen im Stadtteil,

j)

Vorschläge für Stadtplanung und Stadtmöblierung.

2.

Erhebungsmerkmale für Prostituierte sind:

a)

Zeitraum der Tätigkeit in St. Georg,

b)

Häufigkeit der Tätigkeit,

c)

Arbeitsstunden pro Tag in St. Georg,

d)

Anzahl der Kundinnen bzw. Kunden pro Tag,

e)

Ort der Preisverhandlungen,

f)

Zahlungsmoral der Kundinnen und Kunden sexueller Dienstleistungen,

g)

Ort des Pausenaufenthalts,

h)

regelmäßige Kontaktanbahnungsorte und -methoden,

i)

Ort der Ausübung der sexuellen Dienstleistung,

j)

weitere Gründe für den Aufenthalt in St. Georg neben der Ausübung der Prostitution,

k)

Veränderungen der Berufsbedingungen in St. Georg,

l)

Formen von Bedrohungen oder Gewalt gegen die eigene Person,

m)

Erfahrungen mit Kontroll- oder Überwachungsmaßnahmen in St. Georg,

n)

Kontakt zu Anwohnerinnen und Anwohnern,

o)

eigene Bedenken und Sorgen zu den Lebensumständen sowie Zukunftswünsche für St. Georg im Allgemeinen.

3.

Erhebungsmerkmale für Kundinnen und Kunden sexueller Dienstleistungen sind:

a)

Zeitraum der Nachfrage sexueller Dienstleistungen in St. Georg,

b)

Häufigkeit der Nachfrage sexueller Dienstleistungen in St. Georg,

c)

andere Orte zum Aufsuchen von sexuellen Dienstleistungen außerhalb von St. Georg,

d)

Selbstdefinition als Stammkundin bzw. Stammkunde,

e)

regelmäßige Kontaktanbahnungsorte und -methoden,

f)

Ort der Entgegennahme der sexuellen Dienstleistung,

g)

Ort der Preisverhandlungen,

h)

Zahlungsmoral als Kundin bzw. Kunde,

i)

Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen,

j)

Formen von Bedrohungen oder Gewalt im Kontext des Aufenthaltes in St. Georg,

k)

Erfahrungen mit Kontroll- oder Überwachungsmaßnahmen in St. Georg,

l)

weitere Gründe für den Aufenthalt in St. Georg neben der Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen,

m)

Kontakt zu Anwohnerinnen und Anwohnern,

n)

Zukunftswünsche für St. Georg im Allgemeinen.


 

§ 6
Hilfsmerkmale

1.

Hilfsmerkmale für alle Befragten sind:

a)

Geschlecht,

b)

Geburtsjahr,

c)

Haushaltseinkommen,

d)

Wohnort in St. Georg,

e)

Familienstand beziehungsweise Haushaltsgröße; Kinderanzahl.

2.

Zu Anwohnerinnen und Anwohnern in St. Georg werden zusätzlich folgende Hilfsmerkmale erfasst:

a)

Wohndauer in St. Georg in Jahren,

b)

vorhergehender Wohnort,

c)

Entfernung der Wohnung zum Hansaplatz,

d)

Größe des Wohnraums,

e)

Zustand des Gebäudes,

f)

Beruf.

3.

Zu den Prostituierten in St. Georg werden zusätzlich folgende Hilfsmerkmale erfasst:

a)

vorhergehender Tätigkeitsort,

b)

Dauer der Tätigkeit am vorhergehenden Tätigkeitsort,

c)

Ausgaben für Wohn- oder Schlafgelegenheiten in St. Georg,

d)

Ort und Anzahl der persönlichen Polizeikontrollen.

4.

Zu den Kundinnen und Kunden sexueller Dienstleistungen werden zusätzlich folgende Hilfsmerkmale erfasst:

a)

Höhe von Bußgeldern,

b)

Ort und Anzahl der persönlichen Polizeikontrollen.


 

§ 7
Auskunftspflicht

Bei der Befragung besteht keine Auskunftspflicht.

 

§ 8
Durchführung

Die Erhebung wird im Auftrag der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration durchgeführt. Sie ist befugt, die im Rahmen dieser Statistik erforderliche Befragung und Aufbereitung des Zahlenmaterials durch Dritte durchführen zu lassen. Dabei sind die Vorgaben des § 5 Absatz 2 des Hamburgischen Statistikgesetzes zu beachten. Die Ergebnisse der Erhebung nach dieser Verordnung dürfen nur anonymisiert ausgewertet und veröffentlicht werden.

 

§ 9
Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 6. August 2019.