Dokumentansicht

Anordnung
über Zuständigkeiten in der Juristenausbildung
Vom 15. Juli 2003 1)
Fundstelle: HmbGVBl. 2003, S. 3169
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 56 der Anordnung vom 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1703)
Fußnoten
1)
Erlassen als Artikel 1 der Anordnung vom 15.7.2003 (Amtl. Anz. S. 3169)
 

I

(1) Zuständige Behörde im Sinne des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG) vom 11. Juni 2003 (HmbGVBl. S. 156) in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Justizbehörde.

In den Fällen der § 4 Absatz 1 Satz 2 und § 30 Absatz 2 Satz 2 HmbJAG bedarf sie des Einvernehmens mit

der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung.

(2) Die für die Finanzen zuständige Behörde im Sinne von § 37 Absatz 2 Satz 3 HmbJAG ist

die Finanzbehörde.

(3) Zuständige Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg im Sinne der Übereinkunft der Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Freie Hansestadt Bremen und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die Große Juristische Staatsprüfung vom 4. Mai 1972 (HmbGVBl. S. 120), zuletzt geändert vom 26. Februar 1993 bis 23. März 1993 (HmbGVBl. S. 132), in der jeweils geltenden Fassung ist

die Präsidentin oder der Präsident des Gemeinsamen Prüfungsamtes.

 

II

Zuständige Behörde im Sinne von § 46 Absatz 4 HmbJAG ist

der Senat - Personalamt -.

 

III

Die Anordnung über Zuständigkeiten in der Juristenausbildung vom 16. Juli 2001 (Amtl. Anz. S. 2801) tritt außer Kraft.

Gegeben in der Versammlung des Senats,

Hamburg, den 15. Juli 2003.