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Hamburgisches Gesetz
über die Ausübung des Berufs der Hebamme
und des Entbindungspflegers
(Hamburgisches Hebammengesetz)
Vom 13. September 1990
Zum Ausgangs- oder Titeldokument
Fundstelle: HmbGVBl. 1990, S. 202
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 3, 6 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (HmbGVBl. 2008 S. 17, 21)
 

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

 

§ 1

Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für Hebammen und Entbindungspfleger, die in der Freien und Hansestadt Hamburg Aufgaben gemäß § 2 dieses Gesetzes wahrnehmen.

 

§ 2

Aufgaben

Hebammen und Entbindungspfleger sind befugt, die folgenden Tätigkeiten und Aufgaben in eigener Verantwortung durchzuführen:

1.

Angemessene Aufklärung und Beratung in Fragen der Familienplanung,

2.

Feststellung der Schwangerschaft und Beobachtung der normal verlaufenden Schwangerschaft, Durchführung der zur Beobachtung des Verlaufs einer normalen Schwangerschaft notwendigen Untersuchungen,

3.

Veranlassen der Untersuchungen, die für eine möglichst frühzeitige Feststellung einer Risikoschwangerschaft notwendig sind, oder Aufklärung über diese Untersuchungen,

4.

Vorbereitung auf die Elternschaft, umfassende Vorbereitung auf die Niederkunft einschließlich Beratung in Fragen der Hygiene und Ernährung,

5.

Betreuung der Gebärenden während der Geburt und Überwachung des Fötus in der Gebärmutter mit Hilfe geeigneter klinischer und technischer Mittel,

6.

Durchführung von Normalgeburten bei Kopflage einschließlich - sofern erforderlich - des Scheidendammschnitts sowie im Dringlichkeitsfall von Steißgeburten,

7.

Erkennen der Anzeichen von Anomalien bei der Mutter oder beim Kind, die das Eingreifen eines Arztes erforderlich machen, sowie Hilfestellung bei etwaigen ärztlichen Maßnahmen; Ergreifen der notwendigen Maßnahmen bei Abwesenheit des Arztes, insbesondere eine manuelle Ablösung der Plazenta, woran sich gegebenenfalls eine manuelle Nachuntersuchung der Gebärmutter anschließt,

8.

Untersuchung und Pflege des Neugeborenen; Einleitung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen in Notfällen und, wenn erforderlich, Durchführung der sofortigen Wiederbelebung des Neugeborenen,

9.

Pflege der Wöchnerin, Überwachung des Zustandes der Mutter nach der Niederkunft und Erteilung zweckdienlicher Ratschläge für die bestmögliche Pflege des Neugeborenen,

10.

Durchführung der vom Arzt verordneten Behandlung,

11.

Abfassen der erforderlichen schriftlichen Berichte,

12.

Anleitung und Beratung der Eltern während des ersten Lebensjahres insbesondere im Hinblick auf das Stillen, die Ernährung und die Pflege des Kindes.


 

§ 3

Berufspflichten

(1) Hebammen und Entbindungspfleger sind verpflichtet,

1.

ihren Beruf gewissenhaft und dem jeweiligen Stand der Wissenschaften entsprechend auszuüben, um die Gesundheit von Mutter und Kind zu schützen,

2.

sich regelmäßig beruflich fortzubilden.

(2) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger sind verpflichtet, der zuständigen Behörde

1.

vor Beginn ihrer Berufsausübung

a)

die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung »Hebamme« oder »Entbindungspfleger« vorzulegen,

b)

mitzuteilen, wo sie ihre Praxis ausüben werden,

2.

den Wechsel ihres Tätigkeitsortes und

3.

die Beendigung ihrer Berufsausübung anzuzeigen.

(3) Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b sowie Nummern 2 und 3 finden keine Anwendung auf freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger, die als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen Rechtsanspruch eingeräumt haben, im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages als Dienstleistungserbringer vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf ausüben.

(4) Der Senat wird ermächtigt, zum Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind durch Rechtsverordnung weitere Vorschriften über besondere Berufspflichten der Hebammen und Entbindungspfleger zu erlassen, und dabei insbesondere nähere Regelungen zu treffen über

1.

Fortbildungspflichten,

2.

Haftpflichtversicherung,

3.

Verhalten in Fällen pathologischen, ungewöhnlichen Schwangerschafts- und Geburtsverlaufs,

4.

Dokumentationspflichten,

5.

spezifische Vorschriften zum Datenschutz,

6.

Maßnahmen der Qualitätssicherung,

7.

Verwendung von Arzneimitteln und Geräten,

8.

besondere Meldepflichten,

9.

Werbung.


 

§ 4

Aufsicht

1 Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger üben ihren Beruf unter Aufsicht der zuständigen Behörde aus. 2 Sie haben der zuständigen Behörde die hierfür notwendigen Auskünfte zu erteilen, Einblick in ihre Aufzeichnungen und Tagebücher zu gewähren sowie Geräte und Arzneimittel vorzulegen.

 

§ 5

Gebührenordnung

1 Der Senat wird ermächtigt, zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen gemäß § 2 durch freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger durch Rechtsverordnung Gebühren für deren Tätigkeiten gegenüber Selbstzahlern in einer Gebührenordnung zu regeln. 2 In dieser Gebührenordnung sind in der Regel Mindest- und Höchstsätze festzulegen. 3 Bei der Festlegung der Gebühren ist den berechtigten Interessen der Hebammen und Entbindungspfleger sowie der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen.

 

§ 6

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Absatz 1 Nummer 2 nicht an Fortbildungsveranstaltungen teilnimmt,

2.

entgegen § 3 Absatz 2 die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nicht vorlegt, den Ort seiner Berufstätigkeit nicht mitteilt, den Wechsel des Tätigkeitsorts oder die Beendigung der Berufsausübung nicht anzeigt,

3.

einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

 

§ 7

Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten in ihren geltenden Fassungen außer Kraft

1.

das Hebammengesetz vom 21. Dezember 1938 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts II 2124-d),

2.

die Zweite Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes vom 13. September 1939 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts II 2124-d-3),

3.

die Sechste Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes (Aus- und Fortbildung der Hebammen) vom 16. September 1941 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts II 2124-d-4),

4.

die Siebente Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes vom 20. August 1942 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts II 2124-d-5),

5.

die Verordnung über die Gewährleistung des Mindesteinkommens der Hebammen vom 14. Juni 1957 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2124-c),

6.

die §§ 13 bis 19 sowie § 59 Absatz 4 der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung für die Gesundheitsämter - Besonderer Teil) vom 30. März 1935 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts II 2120-b-3),

7.

die Dienstordnung für Hebammen vom 25. Juli 1961 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 269).

(3) Die Gebührenordnung für Hebammen und Entbindungspfleger vom 17. Dezember 1985 mit der Änderung vom 22. Dezember 1987 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1985 Seite 387, 1987 Seite 252) gilt als auf Grund von § 5 dieses Gesetzes erlassen.

Ausgefertigt Hamburg, den 13. September 1990.
Der Senat