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Gesetz
zum Staatsvertrag
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und
den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein
über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit
des Küstengewässers und der Elbmündung
Vom 4. Dezember 2001
Fundstelle: HmbGVBl. 2001, S. 458
 

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

 

Artikel 1

Dem vom 22. Mai 2001 bis 12. September 2001 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers und der Elbmündung wird zugestimmt.

 

Artikel 2

Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

 

Artikel 3 1)

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 4 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

Fußnoten
1)

In Kraft getreten am 1. Januar 2003 gemäß der Bekanntmachung vom 13. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 359)

 

Artikel 4

In § 4 Satz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 31. Mai 1965 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 99, 107), zuletzt geändert am 18. Juli 2001 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 215), wird die Textstelle »5. Juni 1986/13. Juni 1986/4. Juli 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 279)« durch die Textstelle »22. Mai 2001 bis 12. September 2001 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 459)« ersetzt.

 

Artikel 5

Artikel 4 tritt zugleich mit dem Staatsvertrag in Kraft.

 

Artikel 6

Mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages tritt das Gesetz zum Staatsvertrag über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers und der Elbmündung vom 19. September 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 279) außer Kraft.

Ausgefertigt Hamburg, den 4. Dezember 2001.

Der Senat