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Anordnung
über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Fischerei und der Fischwirtschaft
Vom 5. September 1989
Fundstelle: HmbGVBl. 1989, S. 1877
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 4 der Anordnung vom 28. Juni 2017 (Amtl. Anz. S. 1697, 1708) 1)
Fußnoten
1)

[Red. Anm.: Änderung tritt gemäß Artikel 6 der Änderungsanordnung mit Ablauf des 31. Dezember 2018 wieder außer Kraft.]

 

I

Zuständige Behörde auf dem Gebiet der Fischerei und der Fischwirtschaft, insbesondere für die Durchführung des Hamburgischen Fischereigesetzes (HmbFischG) vom 22. Mai 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 95) und der darauf gestützten Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.

 

II

(1) Zuständige Behörde für die Erteilung von Fischereischeinen an Fischer ( § 6 Absatz 1 HmbFischG ) sind

die Bezirksämter.

(2) Zuständig für die Ausgabe der Wertmarken zur Erhebung der Fischereiabgabe ( § 7 Absatz 2 HmbFischG ) sind

die Bezirksämter

und

die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.

(3) Wasserrechtliche Behörde im Sinne von § 12 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz HmbFischG ist

die Behörde für Umwelt und Energie.

(4) Die Aufgaben nach Absatz 3 obliegen in Gebieten nach Abschnitt III Absatz 1 Satz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft vom 7. April 1987 (Amtl. Anz. S. 849, 1249), zuletzt geändert am 26. September 2006 (Amtl. Anz. S. 2357), in der jeweils geltenden Fassung

der Hamburg Port Authority.

 

III

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404) in der jeweils geltenden Fassung ist

die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.

 

IV

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Fischerei und der Fischwirtschaft vom 3. Juni 1986 (Amtlicher Anzeiger Seite 1009) wird aufgehoben.

Gegeben in der Versammlung des Senats,

Hamburg, den 5. September 1989.