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Gesetz
über die Kommission für Bodenordnung
Vom 29. April 1997

§ 3
Aufgaben der Kommission

(1) 1 Die zuständigen Behörden haben die Entscheidung der Kommission herbeizuführen über

1.

die Veräußerung von Grundvermögen - auch durch Bestellung von Erbbaurechten - gegen Entgelt, soweit sie zum regelmäßigen Gang der Verwaltung gehört, sowie über die Gewährung von Entschädigungen und Kredithilfen bei der Bereitstellung von Grundstücken;

2.

den Erwerb von Grundvermögen gegen Entgelt;

3.

Anträge der Freien und Hansestadt Hamburg zur Einleitung von Enteignungsverfahren bei der Inanspruchnahme von Grundstücken;

4.

die im Umlegungsverfahren festzusetzenden Geldleistungen nach §§ 68 und 76 Baugesetzbuch in der Fassung vom 8. Dezember 1986 (Bundesgesetzblatt I Seite 2254), zuletzt geändert am 20. Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2049, 2076), in der jeweils geltenden Fassung und Entschädigungen nach § 77 Baugesetzbuch ;

5.

die Nichtausübung von Wiederkaufs- und Heimfallrechten, den Verzicht auf solche Rechte und die Verlängerung von Erbbaurechten sowie von Fristen zur Ausübung von Wiederkaufsrechten und zur Erfüllung vereinbarter Bauverpflichtungen in Fällen nach Nummer 1.

2 Das Gleiche gilt für die Änderung von Verträgen sowie die Stundung oder den Erlass von Ansprüchen in Fällen, in denen die Kommission beschlossen hat.

(2) Die Kommission tritt für den Kreis ihrer Aufgaben an die Stelle aller sonst in der Verwaltung mitwirkenden Ausschüsse.

(3) Die Kommission kann für Angelegenheiten von geringer Bedeutung auf ihre Beteiligung ganz oder teilweise verzichten.

(4) § 1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden vom 30. Juli 1952 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2000-a), zuletzt geändert am 5. April 2004 (HmbGVBl. S. 197), in der jeweils geltenden Fassung bleibt nur insoweit unberührt, als der Senat Angelegenheiten selbst erledigen kann; in diesem Fall entscheidet über Veräußerungen die Bürgerschaft auf Antrag des Senats.