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Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz
der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Vom 16. Februar 2010
Fundstelle: HmbGVBl. 2010, S. 200
 

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

 

Artikel 1

Dem in der Zeit vom 30. Oktober 2009 bis zum 20. November 2009 unterzeichneten Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG wird zugestimmt.

 

Artikel 2

Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

 

Artikel 3

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 7 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben *) .

Ausgefertigt, Hamburg den 16. Februar 2010.

Der Senat

Fußnoten
*)

In Kraft getreten an 1. April 2010 gemäß Bekanntmachung vom 16. August 2013 (HmbGVBl. S. 359).