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Hamburgische Verordnung
über die Einführung eines Umlageverfahrens
zur Finanzierung der Ausbildung in Berufen der Altenpflege
und der Gesundheits- und Pflegeassistenz
(Hamburgische Altenpflegeumlageverordnung - HmbAltPflUmlVO)
Vom 16. April 2013
Zum Ausgangs- oder Titeldokument
Fundstelle: HmbGVBl. 2013, S. 160
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Verordnung vom 14. Juli 2015 (HmbGVBl. S. 177)
 

Auf Grund von § 25 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Sätze 2 und 3 des Altenpflegegesetzes (AltPflG) in der Fassung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert am 13. März 2013 (BGBl. I S. 446), § 9 b des Hamburgischen Gesetzes über die Ausbildung in der Gesundheits- und Pflegeassistenz (HmbGPAG) vom 21. November 2006 (HmbGVBl. S. 554), geändert am 19. Juni 2012 (HmbGVBl. S. 254, 262), und § 1 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Stelle zur Durchführung des Kostenausgleichs in der Ausbildung in Berufen der Altenpflege und der Gesundheits- und Pflegeassistenz vom 19. Februar 2013 (HmbGVBl. S. 44) wird verordnet:

 

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1

Ausgleichsverfahren

Zur Beseitigung des Mangels an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege wird nach Maßgabe dieser Verordnung ein Ausgleichsverfahren zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung durchgeführt.

 

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Auszubildende im Sinne dieser Verordnung sind

1.

alle Schülerinnen und Schüler von Altenpflegeschulen, denen die praktische Ausbildung in Einrichtungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 AltPflG in der jeweils geltenden Fassung im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg vermittelt wird, sowie

2.

alle Auszubildenden zur Gesundheits- und Pflegeassistentin beziehungsweise zum Gesundheits- und Pflegeassistenten, denen die praktische Ausbildung in gemäß § 6 Absatz 2 HmbGPAG in der jeweils geltenden Fassung geeigneten Einrichtungen im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg vermittelt wird, mit denen ein Ausbildungsvertrag besteht, der eine Ausbildungsvergütung im Sinne des § 1 vorsieht.

Personen nach Satz 1 sind nur dann Auszubildende im Sinne dieser Verordnung, wenn mit ihnen ein Ausbildungsvertrag besteht, der eine Ausbildungsvergütung im Sinne des § 1 vorsieht; sie sind keine Auszubildenden, wenn zwischen ihnen und den in § 3 genannten teilnehmenden Einrichtungen ein nicht ruhender Arbeitsvertrag besteht.

(2) Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind ambulante, teilstationäre Einrichtungen, Einrichtungen der solitären Kurzzeitpflege und stationäre Einrichtungen, für die mit den Landesverbänden der Pflegekassen in Hamburg ein Versorgungsvertrag gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert am 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254, 257), in der jeweils geltenden Fassung besteht. Dabei sind

1.

ambulante Einrichtungen: Einrichtungen, die Leistungen im Sinne des § 36 SGB XI erbringen,

2.

teilstationäre Einrichtungen: Einrichtungen der Tages- beziehungsweise der Nachtpflege, die Leistungen im Sinne des § 41 SGB XI erbringen,

3.

Einrichtungen der solitären Kurzzeitpflege: selbständig wirtschaftende Einrichtungen mit eigener Zulassung als Kurzzeitpflegeeinrichtung, die Leistungen im Sinne des § 42 SGB XI auf allen Plätzen ohne Leistungen im Sinne des § 43 SGB XI erbringen, und

4.

stationäre Einrichtungen: Einrichtungen, die Leistungen im Sinne des § 43 SGB XI und im Einzelfall Leistungen im Sinne des § 42 SGB XI auf eingestreuten Plätzen erbringen,

auch soweit ihr Betreiber gemäß § 91 Absatz 1 SGB XI auf eine vertragliche Regelung der Pflegevergütung nach §§ 85 und 89 SGB XI verzichtet hat.

(3) Umsatz im Sinne dieser Verordnung ist

1.

bei ambulanten Einrichtungen die Summe aller im Kalenderjahr erzielten Erträge aus Leistungen im Sinne der §§ 36, 45b, 123 und § 124 Absatz 2 SGB XI sowie aus Leistungen im Sinne des § 61 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert am 21. März 2013 (BGBl. I S. 556, 559), in der jeweils geltenden Fassung,

2.

bei teilstationären Einrichtungen die Summe aller im Kalenderjahr erzielten Erträge aus Leistungen im Sinne des § 41 SGB XI sowie aus Leistungen im Sinne des § 61 SGB XII,

3.

bei Einrichtungen der solitären Kurzzeitpflege die Summe aller im Kalenderjahr erzielten Erträge aus Leistungen im Sinne des § 42 SGB XI sowie aus Leistungen im Sinne des § 61 SGB XII,

4.

bei stationären Einrichtungen die Summe aller im Kalenderjahr erzielten Erträge aus Leistungen im Sinne der §§ 42 und 43 SGB XI sowie aus Leistungen im Sinne des § 61 SGB XII,

unabhängig davon, wer Kostenträger ist. Kein Umsatz im Sinne dieser Verordnung sind Erträge

1.

aus der Refinanzierung investiver Aufwendungen,

2.

aus Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert am 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277, 279), in der jeweils geltenden Fassung,

3.

aus Leistungen der Verhinderungspflege gemäß § 39 SGB XI,

4.

aus Entgelten für Unterkunft und Verpflegung gemäß § 87 SGB XI, aus Entgelten für Leistungen der zusätzlichen sozialen Betreuung gemäß § 87 b SGB XI und aus Zusatzleistungen gemäß § 88 SGB XI,

5.

aus Entgelten für die Refinanzierung der Ausbildungsvergütungen nach § 82 a SGB XI und der Refinanzierung des Ausgleichsbetrags gemäß § 9 Absatz 1.

Für die Bestimmung der Erträge sind die Grundsätze der Bilanzierung nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) insbesondere nach § 252 Absatz 1 Nummer 5 HGB, und der Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) vom 22. November 1995 (BGBl. I S. 1528), zuletzt geändert am 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2751, 2755), maßgeblich. Soweit der Betreiber einer Einrichtung gemäß § 9 Absatz 1 oder 2 PBV von der Verpflichtung zur Bilanzierung befreit ist, bestimmen sich die Erträge nach dem aufgrund der geltenden Vorschriften erstellten jeweiligen Jahresabschluss.

(4) Das Ausbildungsjahr im Sinne dieser Verordnung ist der Zeitraum zwischen dem 1. August eines Kalenderjahres und dem 31. Juli des darauf folgenden Kalenderjahres. Das Jahr der Heranziehung im Sinne dieser Verordnung ist das Jahr, in welchem der Bescheid über die zu entrichtenden Ausgleichsbeträge zu erteilen ist.

(5) Sektor im Sinne dieser Verordnung ist die jeweilige Gesamtheit der ambulanten, teilstationären Einrichtungen, Einrichtungen der solitären Kurzzeitpflege und stationären Einrichtungen.

 

§ 3

Teilnehmende Einrichtungen

(1) Am Ausgleichsverfahren nehmen Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 2 Absatz 2 mit Betriebssitz in der Freien und Hansestadt Hamburg teil. Hospize sind von der Einbeziehung in das Ausgleichsverfahren ausgenommen.

(2) In das Ausgleichsverfahren werden die Einrichtungen einbezogen, die bis zum Ende des dem Jahr der Heranziehung vorangegangenen Jahres den Betrieb aufgenommen haben. Bei Verschmelzungen nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. 1994 I S. 3210, 1995 I S. 428), zuletzt geändert am 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3046), in der jeweils geltenden Fassung werden dem Betreiber der Einrichtung sämtliche Vortätigkeiten der verschmolzenen Unternehmen zugerechnet. Im Falle der Abspaltung nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes werden dem Betreiber der Einrichtung die Vortätigkeiten des abgespaltenen Unternehmens zugerechnet. Im Falle eines Betriebsüberganges durch Veräußerung, Pacht oder aus sonstigen Gründen auf einen neuen Betreiber wird diesem die Vortätigkeit des bisherigen Betreibers zugerechnet.

(3) Einrichtungen, die ihren Betrieb erst im Jahr der Heranziehung zur Ausgleichszahlung aufnehmen und auf die nicht Absatz 2 Satz 2 oder 3 anzuwenden ist, werden auf Antrag des Betreibers in das Ausgleichsverfahren einbezogen.

(4) Mit der endgültigen Aufgabe des Betriebs endet die Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen sowie der Anspruch auf Erstattung für die entsprechende Einrichtung.

 

§ 4

Zuständigkeit, Beleihung

(1) Gemäß § 1 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Stelle zur Durchführung des Ausgleichsverfahren für die Ausbildung in Berufen der Altenpflege und der Gesundheits- und Pflegeassistenz wird die Hamburgische Pflegegesellschaft e.V. mit der Durchführung des Ausgleichsverfahrens beliehen (beliehene Stelle).

(2) Die beliehene Stelle führt den Kostenausgleich im eigenen Namen und in den Handlungsformen des Öffentlichen Rechts durch. Sie unterliegt bei der Durchführung des Ausgleichsverfahrens der Fach- und Rechtsaufsicht der zuständigen Behörde.

(3) Die beliehene Stelle liefert der nach Absatz 2 zuständigen Behörde die zur Entscheidungsfindung über die Fortführung des Ausgleichsverfahrens nach § 15 Absatz 1 erforderlichen Daten auf entsprechende Anforderung.

(4) Die beliehene Stelle ermittelt die erforderliche Ausgleichsmasse, erhebt Ausgleichsbeträge, verwaltet sie und verteilt die Summe der eingegangenen Ausgleichsbeträge durch Ausgleichszuweisungen. Sie ist auch für Beitreibungen zuständig. Der Zahlungsverkehr zur Durchführung des Ausgleichsverfahrens erfolgt über ein Treuhandkonto und damit abgegrenzt von den sonstigen Aufgaben der beliehene Stelle.

(5) Die beliehene Stelle kann Erhebungsbögen zur Erhebung der Daten gemäß § 5 Absätze 1 bis 5a herausgeben, die von den Einrichtungen zu benutzen sind und ein geeignetes Verfahren zur Datenübermittlung festlegen. Die Erhebung kann nur mit Einverständnis der Einrichtung in elektronischer Form erfolgen.

(6) Die beliehene Stelle informiert die zuständige Behörde bis zum Ende des Jahres der Heranziehung zum Ausgleichsverfahren, erstmals bis zum 31. Dezember 2013, über die Bestimmung der Ausgleichsmasse für das laufende Ausbildungsjahr und über die Entwicklung der Zahlen der Auszubildenden.

(7) Die beliehene Stelle legt der zuständigen Behörde bis zum Ende eines Kalenderjahres, erstmals bis zum 31. Dezember 2014, einen Kostennachweis für die Durchführung des Ausgleichsverfahrens des abgeschlossenen Ausbildungsjahres vor.

 

Teil 2

Ausgleichsmasse

 

§ 5

Meldepflichten der Betreiber der Einrichtungen

(1) Wer den Betrieb einer Einrichtung aufnimmt oder eine bereits bestehende Einrichtung übernimmt, hat dies der beliehenen Stelle innerhalb eines Monats nach Abschluss des Versorgungsvertrages gemäß § 72 SGB XI (Versorgungsvertrag) anzuzeigen und das Datum des Inkrafttretens des Versorgungsvertrages anzugeben.

(2) Zur Ermittlung der Höhe der Ausgleichsmasse nach § 6 und der Ausgleichsbeträge nach § 8 melden die Betreiber der Einrichtungen der beliehenen Stelle erstmals bis spätestens zum 15. September 2013 und jeweils spätestens bis zum 15. September der folgenden Jahre der Heranziehung für jede Einrichtung gesondert

1.

die in der Einrichtung am 1. September des jeweiligen Ausbildungsjahres jeweils tätigen Auszubildenden, getrennt nach dem ersten, zweiten und dritten Ausbildungsjahr,

2.

die geplanten Ausbildungsverhältnisse, deren Ausbildungsbeginn im Ausbildungsjahr, aber nach dem 15. September liegt, sofern der beliehenen Stelle ein Bestätigungsschreiben von der für die theoretische Ausbildung vorgesehenen Berufsschule vorgelegt wird, insbesondere mit dem Inhalt, dass die Berufsschule von dem Zustandekommen der geplanten Ausbildungsverhältnisse ausgeht,

3.

die für das jeweilige Ausbildungsjahr vorgesehenen Bruttovergütungen, einschließlich tariflicher Zulagen ohne Abschlussprämie, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge,

4.

die für das jeweilige Ausbildungsjahr von der Einrichtung voraussichtlich zu gewährenden Förderungen der Weiterbildungskosten der Auszubildenden nach § 17 Absatz 1a AltPflG in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert am 13. März 2013 (BGBl. I S. 446, 447), in der jeweils geltenden Fassung,

5.

die Art der Einrichtung im Sinne des § 2 Absatz 2,

6.

den sich nach § 2 Absatz 3 ergebenden Umsatz des dem jeweiligen Jahr der Heranziehung zur Ausgleichszahlung vorangegangenen Kalenderjahres sowie

7.

bei teilstationären Einrichtungen, Einrichtungen der solitären Kurzzeitpflege und stationären Einrichtungen die Anzahl der Plätze nach dem Versorgungsvertrag zum Stichtag am 1. September des Jahres der Heranziehung.

Ist der Versorgungsvertrag einer Einrichtung erst während des dem Jahr der Heranziehung vorangegangenen Kalenderjahres in Kraft getreten, wird der erzielte Umsatz auf ein volles Kalenderjahr hochgerechnet. Hat der Betreiber die Einrichtung im Jahr der Heranziehung oder im vorangegangenen Kalenderjahr von einem anderen Betreiber im Wege des Betriebsüberganges gemäß § 3 Absatz 2 Satz 4 übernommen, meldet er der beliehenen Stelle außerdem, von welchem Betreiber er die Einrichtung übernommen hat, und gibt entsprechend Satz 1 Nummer 6 den Umsatz des vormaligen Betreibers an.

(2a) Die Betreiber der Einrichtungen melden der beliehenen Stelle erstmals bis spätestens zum 15. September 2014 und jeweils spätestens bis zum 15. September der folgenden Jahre die Anzahl der Ausbildungsplätze, die über die Anzahl der nach Absatz 2 Nummern 1 und 2 gemeldeten Auszubildenden hinaus für das laufende erste Ausbildungsjahr angeboten und nicht besetzt wurden, getrennt nach Altenpflege und Gesundheits- und Pflegeassistenz.

(2b) Im Ausnahmefall ist eine Korrektur der gemeldeten Daten im Einvernehmen mit der beliehenen Stelle bis einen Monat nach Meldeschluss gemäß Absatz 2 Satz 1 möglich (Ausschlussfrist).

(3) Betreiber von Einrichtungen, die gemäß § 3 Absatz 3 auf Antrag am Ausgleichsverfahren teilnehmen, melden der beliehenen Stelle den abrechenbaren Umsatz aus im ersten Kalenderhalbjahr des Jahres der Heranziehung erbrachten Leistungen; dieser wird auf ein volles Kalenderjahr hochgerechnet.

(4) Beginnt ein Ausbildungsverhältnis erst nach dem 1. September eines Ausbildungsjahres, das noch nicht im Sinne von Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 geplant war, und ist der Betreiber der Einrichtung deshalb gehindert, dieses Ausbildungsverhältnis rechtzeitig bis zum 15. September des Ausbildungsjahres zu melden, ist er zur Nachmeldung der entsprechenden Angaben gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 berechtigt; dabei hat er den Beginn des Ausbildungsverhältnisses anzugeben.

(5) Zur Abrechnung der endgültigen Erstattungsbeträge nach § 11 melden die Betreiber der Einrichtungen der beliehenen Stelle erstmals bis spätestens zum 15. September 2014 und jeweils spätestens bis zum 15. September der folgenden Jahre der Heranziehung für jede Einrichtung gesondert

1.

die für das abgeschlossene Ausbildungsjahr tatsächlich entrichteten Bruttovergütungen, einschließlich tariflicher Schichtzulagen ohne Abschlussprämie, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge sowie

2.

die für das abgeschlossene Ausbildungsjahr von der Einrichtung tatsächlich gewährten Förderungen der Weiterbildungskosten der Auszubildenden nach § 17 Absatz 1a AltPflG in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 SGB III.

(5a) Die Angaben gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 bis 4 und den Absätzen 4 und 5 sind für jedes Ausbildungsverhältnis einzeln und unter Nennung des Familiennamens, gegebenenfalls des Geburtsnamens, der Vornamen oder des Vornamens und des Geburtsdatums der oder des jeweiligen Auszubildenden zu melden; dies gilt für die jeweiligen Ausbildungsverhältnisse nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nur, soweit die Auszubildenden der ausbildenden Einrichtung bereits bekannt sind.

(6) Die beliehene Stelle kann bei nicht fristgemäßer, fehlerhafter oder unvollständiger Meldung den Umsatz nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 und Absatz 3, die Anzahl der Plätze nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 sowie die tatsächlich dem Betreiber der Einrichtung entstandenen Aufwendungen nach Absatz 5 nach eigener Schätzung festsetzen.

(7) Die beliehene Stelle kann gegenüber den Betreibern der Einrichtungen anordnen, unverzüglich Nachweise zu den nach den Absätzen 1 bis 5a gemeldeten Angaben oder für den Fall, dass meldepflichtige Angaben ganz oder teilweise nicht erfolgt sind, zu den zu meldenden Angaben vorzulegen.

 

§ 6

Höhe der Ausgleichsmasse, Verwaltungskosten

(1) Die Höhe der Ausgleichsmasse ergibt sich aus

1.

der Summe aller nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummern 3 und 4 gemeldeten vorgesehenen Aufwendungen,

2.

einem Aufschlag auf diese Summe von drei vom Hundert; dieser dient der Berücksichtigung von nach der Meldung begonnenen Ausbildungsverhältnissen und bei Meldung noch nicht bekannter Aufwendungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummern 3 und 4 sowie der Bildung einer Liquiditätsreserve für Forderungsausfälle und Zahlungsverzüge.

(2) Die beliehene Stelle erhebt als Ausgleich für anfallende Verwaltungs- und Vollstreckungskosten 1,5 vom Hundert der sich aus Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Summe (Verwaltungskostenpauschale).

 

Teil 3

Ausgleichsbeträge

 

§ 7

Sektorale Aufteilung der Ausgleichsmasse

Die Ausgleichsmasse wird nach dem Verhältnis der Anteile jeweils der Gesamtheit der ambulanten, der teilstationären Einrichtungen, Einrichtungen der solitären Kurzzeitpflege und der stationären Einrichtungen an den gesamten Umsätzen aller Einrichtungen in vier sektorale Ausgleichsmassen aufgeteilt.

 

§ 8

Einrichtungsbezogene Berechnung der Ausgleichsbeträge

(1) Die Ausgleichsmasse wird durch die Erhebung von Ausgleichsbeträgen aufgebracht. Die Ausgleichsbeträge werden von den Betreibern der jeweiligen Einrichtungen erhoben.

(2) Der von dem Betreiber der jeweiligen Einrichtung zu zahlende Ausgleichsbetrag zur sektoralen Ausgleichsmasse wird nach Maßgabe der gemäß § 5 Absätze 2 und 6 gemeldeten oder geschätzten Daten wie folgt berechnet:

1.

Der auf die einzelne ambulante Einrichtung entfallende Ausgleichsbetrag bemisst sich nach dem Verhältnis ihres Umsatzes zum Umsatz aller ambulanten Einrichtungen,

2.

der auf die einzelne teilstationäre Einrichtung entfallende Ausgleichsbetrag bemisst sich nach dem Verhältnis ihrer Plätze gemäß dem Versorgungsvertrag zur Gesamtzahl der Plätze gemäß den jeweiligen Versorgungsverträgen in diesem Sektor,

3.

der auf die einzelne Einrichtung der solitären Kurzzeitpflege nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 entfallende Ausgleichsbetrag bemisst sich nach dem Verhältnis ihrer Plätze nach dem Versorgungsvertrag zur Gesamtzahl der Plätze gemäß den jeweiligen Versorgungsverträgen in diesem Sektor,

4.

der auf die einzelne stationäre Einrichtung nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 entfallende Ausgleichsbetrag bemisst sich nach dem Verhältnis ihrer Plätze nach dem Versorgungsvertrag zur Gesamtzahl der Plätze gemäß den jeweiligen Versorgungsverträgen in diesem Sektor.

(3) Weist der Betreiber einer ambulanten Einrichtung bis zum 15. September des Jahres der Heranziehung durch geeignete Unterlagen nach, dass der abrechenbare Umsatz aus im ersten Kalenderhalbjahr dieses Jahres erbrachten Leistungen gegenüber dem Vorjahresumsatz um mehr als 20 vom Hundert zurückgegangen ist, kann die beliehene Stelle auf Antrag den Ausgleichsbeitrag abweichend von Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 nach dem hochgerechneten Umsatz im Jahr der Heranziehung berechnen und festsetzen.

(4) Weist der Betreiber einer teilstationären Einrichtung, einer Einrichtung der solitären Kurzzeitpflege oder einer stationären Einrichtung bis zum 15. September des Jahres der Heranziehung nach, dass die Anzahl der Plätze der Einrichtung während des laufenden Ausbildungsjahres reduziert wird, kann die beliehene Stelle auf Antrag den Ausgleichsbetrag abweichend von Absatz 2 Nummern 2 bis 4 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 unter Berücksichtigung der Änderung der Anzahl der Plätze festsetzen. Auf Antrag des Betreibers der Einrichtung kann die beliehene Stelle den Ausgleichsbetrag außerdem abweichend von Absatz 2 Nummern 2 bis 4 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 nach der tatsächlichen durchschnittlichen Belegung der Einrichtung im ersten Kalenderhalbjahr des Jahres der Heranziehung festsetzen, wenn der Betreiber der Einrichtung bis zum 15. September dieses Jahres nachweist, dass die tatsächliche durchschnittliche Belegung die Anzahl der Plätze in diesem Zeitraum um mehr als 20 vom Hundert unterschritten hat. Abwesenheitstage im Sinne des § 87 a Absatz 1 Satz 6 SGB XI, für welche der Betreiber der Einrichtung eine Pflegevergütung erhält, stellen Belegungstage dar.

 

§ 9

Festsetzung und Zahlung der Ausgleichsbeträge

(1) Die beliehene Stelle setzt bis zum 31. Dezember des laufenden Ausbildungsjahres gegenüber dem Betreiber für jede Einrichtung gesondert den jeweils zu entrichtenden Ausgleichsbetrag durch Bescheid fest. Die Verwaltungskostenpauschale nach § 6 Absatz 2 wird in dem Bescheid gesondert ausgewiesen und entsprechend den nach §§ 7 und 8 für die Ausgleichsmasse geltenden Verteilungsmaßstäben von den Einrichtungen zusammen mit den Ausgleichsbeträgen erhoben. Sie darf von den Einrichtungen nicht in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigt werden. Widerspruch und Klage gegen diesen Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Der Ausgleichsbetrag ist von den Einrichtungen in vier Teilbeträgen jeweils bis zum 31. Januar, 30. April, 31. Juli und 31. Oktober des auf das Jahr der Heranziehung folgenden Kalenderjahres an die beliehene Stelle entsprechend deren Zahlungsbedingungen zu entrichten.

(3) Soweit einer zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages verpflichteten Einrichtung als Träger der Ausbildung ein vorläufiger Erstattungsbetrag nach § 10 zusteht, werden die Beträge miteinander verrechnet und die Differenz zwischen dem Erstattungs- und dem Ausgleichsbetrag als Guthaben oder Zahlungsschuld festgesetzt. Eine Zahlungsschuld wird entsprechend Absatz 2, ein Guthaben entsprechend § 10 Absatz 3 Satz 2 auf vier Teilbeträge verteilt.

 

Teil 4

Ausgleichszuweisungen

 

§ 10

Festsetzung und Zahlung der vorläufigen Erstattungsbeträge

(1) Die erstattungsfähigen Aufwendungen werden den Betreibern der Einrichtungen, die tatsächlich die Ausbildung durchführen, nach Maßgabe der folgenden Absätze jeweils für die nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 und 2 gemeldeten Auszubildenden zugerechnet. Für das Ausgleichsverfahren ist dabei unerheblich, ob besondere Zahlungs- und Abrechnungsvereinbarungen mit Betreibern weiterer Einrichtungen bestehen, in denen die Auszubildenden zeitweise beschäftigt sind, und wer die Zahlung geleistet hat.

(2) Die beliehene Stelle setzt gegenüber dem Betreiber für jede ausbildende Einrichtung gesondert den für das jeweilige Ausbildungsjahr vorläufig zu erstattenden Betrag durch Bescheid fest. Der vorläufige Erstattungsbetrag setzt sich zusammen aus den für die Einrichtung gemeldeten vorgesehenen Aufwendungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummern 3 und 4, soweit sie die Bruttovergütungen nach dem TVA-L Pflege in der jeweils für das abgeschlossene Ausbildungsjahr geltenden Fassung zuzüglich einem Aufschlag von 2 vom Hundert für die pauschale Berücksichtigung von Zulagen nicht überschreiten.

(3) Die Festsetzung des vorläufigen Erstattungsbetrages erfolgt bis spätestens zum 31. Dezember des Jahres der Heranziehung zusammen mit der Festsetzung der Ausgleichsbeträge nach § 9 Absatz 1 Satz 1. Nach Verrechnung gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 verbleibende Guthaben sind dem Betreiber in vier Teilbeträgen jeweils bis spätestens zum 28. Februar, 31. Mai, 31. August und 30. November des auf das Jahr der Heranziehung folgenden Jahres auszuzahlen. Soweit die bis zum jeweiligen Stichtag nach § 9 Absatz 2 Satz 1 eingegangenen Ausgleichsbeträge und Zinsen exklusive der Verwaltungskostenpauschalen nach § 6 Absatz 2 nicht ausreichen, um den Betreibern der ausbildenden Einrichtungen die vollen Teilbeträge auszuzahlen, werden diese anteilig gekürzt. Teilbeträge sind nur auszuzahlen, soweit sie nicht von der beliehenen Stelle mit fälligen Ausgleichsbeträgen und Zinsen verrechnet werden können.

 

§ 10a

Härteregelung

In Fällen außergewöhnlicher Härte kann auf Antrag des Betreibers einer Einrichtung die beliehene Stelle Ansprüche gemäß § 9

1.

ganz oder teilweise stunden, wenn deren Erfüllung bei Fälligkeit mit einer außergewöhnlichen Härte für den Betreiber der Einrichtung verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird, oder

2.

ganz oder zum Teil erlassen, wenn anders erhebliche wirtschaftliche Nachteile, die ausschließlich durch den Ausgleichs- oder vorläufigen Erstattungsbetrag verursacht werden, vom Betreiber der betroffenen Einrichtung nicht abgewendet werden können.

Der Betreiber hat die Voraussetzungen der außergewöhnlichen Härte durch geeignete Unterlagen und Nachweise gegenüber der beliehenen Stelle glaubhaft zu machen.

 

§ 11

Festsetzung und Zahlung der endgültigen Erstattungsbeträge

(1) Die beliehene Stelle setzt nach Abschluss des jeweiligen Ausbildungsjahres gegenüber dem Betreiber für jede ausbildende Einrichtung gesondert den endgültig zu erstattenden Betrag durch Bescheid fest. Endgültig erstattungsfähig sind

1.

die gemäß § 5 Absatz 5 Nummer 1 gemeldeten tatsächlich gewährten jährlichen Bruttovergütungen und Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge, soweit sie die Bruttovergütungen, einschließlich tariflicher Zulagen ohne Abschlussprämie, und Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge für Auszubildende nach dem TVA-L Pflege in der jeweils für das abgeschlossene Ausbildungsjahr geltenden Fassung nicht überschreiten, zuzüglich der tatsächlich entstandenen Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, sowie

2.

die gemäß § 5 Absatz 5 Nummer 2 gemeldeten tatsächlichen Aufwendungen.

Soweit die bis zum 31. Oktober des auf das Jahr der Heranziehung folgenden Kalenderjahres eingegangenen Ausgleichsbeträge und Zinsen exklusive der Verwaltungskostenpauschalen nach § 6 Absatz 2 nicht ausreichen, um die endgültigen Erstattungsbeträge auszuzahlen, werden diese anteilig gekürzt.

(2) Die Festsetzung des endgültigen Erstattungsbetrages erfolgt bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Jahr der Heranziehung folgenden Kalenderjahres. Von dem endgültigen Erstattungsbetrag sind die nach § 10 Absatz 3 ausgezahlten vorläufigen Erstattungsbeträge in Abzug zu bringen. Ein verbleibendes Guthaben wird zusammen mit dem nächsten nach § 10 Absatz 3 Satz 2 auszuzahlenden Teilbetrag ausgezahlt, soweit es nicht mit fälligen Ausgleichsbeträgen und Zinsen verrechnet werden kann. Zahlungsschulden gemäß § 9 Absatz 3 können von der beliehenen Stelle mit dem nächsten nach § 10 Absatz 3 Satz 2 auszuzahlenden Teilbetrag verrechnet werden.

(2a) Wechselt eine Auszubildende oder ein Auszubildender, die oder der gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 von einer teilnehmenden Einrichtung der beliehenen Stelle gemeldet worden ist, während des Ausbildungsjahres zu einer anderen teilnehmenden Einrichtung, um bei dieser weiter ausgebildet zu werden, so hat diese Einrichtung einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen im Sinne des Absatzes 1 für die Zeit des Ausbildungsjahres, die die oder der Auszubildende bei ihr ausgebildet wurde.

(3) Wird die zur Verfügung stehende Ausgleichsmasse durch die Ausschüttung der endgültigen Erstattungsbeträge nach Absatz 2 nicht ausgeschöpft, kann die beliehene Stelle für gemäß § 5 Absatz 4 nachträglich gemeldete Ausbildungsverhältnisse ebenfalls Erstattungsbeträge festsetzen. Die beliehene Stelle legt hierzu in Abstimmung mit der zuständigen Behörde ein einheitliches Verfahren fest. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen für nachträglich gemeldete Ausbildungsverhältnisse besteht nicht.

(4) Es erfolgt keine Erstattung an Einrichtungen, die nicht am Ausgleichsverfahren teilnehmen.

 

§ 12

Verwendung von Überschüssen

(1) Übersteigt die Summe der eingegangenen Ausgleichsbeträge nebst Zinsen für ein abgeschlossenes Ausbildungsjahr die Summe der für dieses Ausbildungsjahr geleisteten Erstattungsbeträge, verbleibt dieser Überschuss im System der Umlagefinanzierung. Eine Rückerstattung gezahlter Ausgleichsbeiträge erfolgt nicht. Der Überschuss wird der Ausgleichsmasse für das laufende Ausbildungsjahr hinzugefügt und ist verzinslich anzulegen. Soweit der Überschuss 10 vom Hundert der Ausgleichsmasse für ein laufendes Ausbildungsjahr überschreitet, ist er bei der nächsten Erhebung der Ausgleichsbeträge vorab durch eine Verringerung der aufzubringenden Ausgleichsmasse zu verrechnen.

(2) Übersteigen die gemäß § 6 Absatz 2 erhobene und bei der beliehenen Stelle eingegangene Verwaltungskostenpauschale den tatsächlichen Personal- und Sachkostenaufwand für die Durchführung des Ausgleichsverfahrens, ist der Überschuss zur Deckung der Verwaltungs- und Vollstreckungskosten des Ausgleichsverfahrens im nächsten Ausbildungsjahr zu verwenden.

 

Teil 5

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

 

§ 13

Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

(1) Die Abwicklung des Verwaltungsverfahrens kann durch den Einsatz eines Verfahrens zur elektronischen Datenverarbeitung unterstützt werden. Soweit die am Ausgleichsverfahren Beteiligten nicht über die technischen Voraussetzungen verfügen, kann ausnahmsweise auch eine schriftliche Meldung der erforderlichen Daten erfolgen.

(2) Die beliehene Stelle ist berechtigt, folgende personenbezogene Daten bei den am Ausgleichsverfahren beteiligten Einrichtungen zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen:

1.

Name, Anschrift des Trägers beziehungsweise der Inhaberin oder des Inhabers der Einrichtung,

2.

Bankverbindung der Einrichtung,

3.

Anzahl, Beginn und Ende der einzelnen Ausbildungsverhältnisse sowie die Höhe und Art der gezahlten Ausbildungsvergütung und der Förderungen der Weiterbildungskosten sowie

4.

übrige Angaben nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 bis 5 und Absätze 4 und 5 in Verbindung mit Absatz 5a.

Die beteiligten Einrichtungen sind verpflichtet, die entsprechenden Daten zu erheben und an die beliehene Stelle zu übermitteln. Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich ist. Die Daten nach Satz 1 Nummern 2 bis 4 werden gelöscht, sobald und soweit sie nicht mehr benötigt werden. Zur Umsetzung der Regelung nach § 4 Absätze 6 und 7 werden personenbezogene Daten anonymisiert und in dieser anonymisierten Form der zuständigen Behörde bereitgestellt.

 

Teil 6

Schlussbestimmungen

 

§ 14

Verfahren bei Beendigung des Ausgleichsverfahrens

(1) Wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für ein Ausgleichsverfahren in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht mehr vorliegen, ist das Ausgleichverfahren zu beenden.

(2) Bis zum Ende des Jahres, in dem die Feststellung über den Wegfall der Voraussetzungen getroffen worden ist, werden die noch laufenden beziehungsweise in diesem Jahr neu beginnenden Ausbildungen von dem Ausgleichsverfahren erfasst. In den Folgejahren werden die noch laufenden Ausbildungen für die Erhebung der Ausgleichsmasse zugrunde gelegt.

(3) Für die Ermittlung der Ausgleichsmasse und die Berechnung der Ausgleichsbeträge werden die voraussichtlichen Kosten der Ausbildung für die Gesamtdauer der Ausbildung auf Grundlage des ersten Erhebungsjahres zusammengefasst. Dabei sind noch vorhandene Überschüsse aus vorangegangenen Ausbildungsjahren zu berücksichtigen.

(4) Die Berechnung, Festsetzung und Zahlung der Ausgleichsbeträge erfolgt gemäß §§ 7 bis 9 und wird auf fünf Jahre begrenzt.

(5) Die Erstattung der Ausgleichszuweisungen erfolgt gemäß § 10 und wird auf fünf Jahre begrenzt.

 

§ 15

Überprüfung der Erforderlichkeit und Anpassungen
des Ausgleichsverfahrens

(1) Die fachlich zuständige Behörde prüft spätestens zum 31. Dezember 2017 und nachfolgend regelmäßig in Abständen von höchstens vier Jahren, ob das Ausgleichsverfahren weiterhin erforderlich ist, um einen Mangel an Ausbildungsplätzen zu verhindern oder zu beseitigen. Die beliehene Stelle legt hierzu und für die folgenden Überprüfungen jeweils rechtzeitig einen einheitlichen zusammenfassenden Bericht vor, der insbesondere statistische Auswertungen der nach § 5 gemeldeten Angaben enthält.

(2) Die beliehene Stelle überprüft mindestens alle zwei Jahre, erstmals spätestens bis zum 31. Dezember 2015,

1.

ob und inwieweit der in § 6 Absatz 1 Nummer 2 vorgesehene Aufschlag zur Bildung der Ausgleichsmasse angemessen und erforderlich ist, um zusätzliche Ausbildungsvergütungen und Förderungen der Weiterbildungskosten nach den Regelungen dieser Verordnung zu finanzieren, sowie

2.

ob und inwieweit die in § 6 Absatz 2 festgelegte Verwaltungspauschale zur Erstattung der der beliehenen Stelle entstehenden Sach- und Personalkosten angemessen und erforderlich ist; hierbei sind etwaige Überschüsse nach Prüfung der Kostennachweise zu berücksichtigen.


 

§ 16

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 5 Absätze 1 bis 4, 5a und 6 der beliehenen Stelle die zur Berechnung der Ausgleichsbeträge erforderlichen Angaben nicht, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder fehlerhaft meldet oder

2.

entgegen § 5 Absatz 7 von der beliehenen Stelle angeforderte Nachweise nicht beibringt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

Gegeben in der Versammlung des Senats,

Hamburg, den 16. April 2013.