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Anordnung
über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Ausbildungsförderung
Vom 12. Februar 2002 1)
Fundstelle: HmbGVBl. 2002, S. 817
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 7 der Anordnung vom 25. April 2017 (Amtl. Anz. S. 741, 742)
Fußnoten
1)
Erlassen als Artikel 69 der Anordnung vom 12.2.2002 (Amtl. Anz. S. 817)
 

I

Zuständig für die Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der Fassung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), zuletzt geändert am 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809, 2810), und der darauf gestützten Rechtsverordnungen in den jeweils geltenden Fassungen ist, soweit dort oder in Artikel 2 Absatz 2 des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978 (HmbGVBl. S. 406), geändert am 4. Dezember 1991 (HmbGVBl. 1992 S. 54), oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

das Bezirksamt Hamburg-Mitte.

 

II

Auf Grund von § 2 Absatz 6 Satz 1 des Studierendenwerksgesetzes vom 29. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 250), wird bestimmt:

Amt für Ausbildungsförderung nach § 45 Absatz 3 BAföG für Auszubildende, die an den Hochschulen immatrikuliert sind, und andere Auszubildende, die Ausbildungsförderung wie Studierende an Hochschulen erhalten, sowie nach § 45 Absatz 4 Satz 1 BAföG ist

das Studierendenwerk Hamburg.

 

III

(1) Zuständige Landesbehörde nach § 2 Absatz 2 , § 3 Absatz 4 und zuständig für die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen nach den auf § 2 Absatz 3 BAföG gestützten Rechtsverordnungen sind

1.

bei Schulen und sonstigen Einrichtungen freier Träger, die bildende oder angewandte Kunst, Musik, Schauspiel oder Bühnentanz lehren,

die Behörde für Kultur und Medien,

2.

bei Ausbildungsstätten für Medizinalfachberufe

die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz,

3.

im Übrigen im Rahmen ihres jeweiligen Geschäftsbereichs

die Behörde für Schule und Berufsbildung

und

die Behörde für Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung.

(2) Zuständig als die vom Land bestimmte Behörde gemäß der Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlass von Ausbildungsförderungsdarlehen - BAföG-TeilerlassV - vom 14. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1439, 1575), zuletzt geändert am 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3127, 3129), ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung.

(3) Zuständig als von dem Land bestimmte Behörde nach § 5 BAföG-TeilerlassV ist

1.

für den Studiengang Rechtswissenschaft

das Justizprüfungsamt bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht,

2.

für Lehramtsstudiengänge

die Behörde für Schule und Berufsbildung,

3.

für medizinische Studiengänge sowie die Studiengänge Pharmazie und Lebensmittelchemie

die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.


 

IV

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404) in der jeweils geltenden Fassung ist

die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung.

 

V

Aufsichtsbehörde nach § 1 Absatz 2 und zuständige Behörde nach § 2Hamburgischen Gesetzes über die Einrichtung der für den Vollzug des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zuständigen Behörden vom 10. Dezember 1996 (HmbGVBl. S. 306) ist

die Behörde für Schule und Berufsbildung.

 

VI

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Ausbildungsförderung vom 4. Oktober 1983 (Amtl. Anz. S. 1759) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.

Gegeben in der Versammlung des Senats,

Hamburg, den 12. Februar 2002.