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Hamburgisches Abgeordnetengesetz
Vom 21. Juni 1996

§ 25
Verzicht, Übertragbarkeit

1Auf Ansprüche gemäß den §§ 2 und 3 Absätze 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1 sowie gemäß dem Zweiten Abschnitt kann mit Ausnahme des Übergangsgeldes, der Übergangshilfe und des in § 10 Absatz 1 genannten Betrages sowie vorbehaltlich der §§ 18 Absatz 2 und 20 Absätze 1 und 3 nicht verzichtet werden. 2Die Ansprüche gemäß § 3 sind nicht übertragbar. 3Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung.