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Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem
Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg
über die Bestimmung der Region der AOK Rheinland/Hamburg
Vom 13. Juni 2006
Fundstelle: HmbGVBl. 2006, S. 296
 

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

 

Artikel 1

Dem am 27. April 2006 in Düsseldorf und am 4. Mai 2006 in Hamburg unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Bestimmung der Region der AOK Rheinland/Hamburg wird zugestimmt.

 

Artikel 2

Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

 

Artikel 3

Der Tag an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben. *

Ausgefertigt Hamburg, den 13. Juni 2006.

Der Senat

Fußnoten
*)

Bekanntmachung vom 4. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 370): Der Staatsvertrag ist am 3. Juli 2006 in Kraft getreten.

 

Staatsvertrag

Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Bestimmung der Region der AOK Rheinland/Hamburg

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat, dieser vertreten durch den Präses der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz schließen auf Grund von § 143 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686) sowie Artikel 87 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 des Staatsvertrages über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland folgenden Staatsvertrag:

 

Artikel 1

Die Region der AOK Rheinland/Hamburg nach § 143 Absatz 3 SGB V erstreckt sich auf den Landesteil Rheinland des Landes Nordrhein-Westfalen (Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln) und die Freie und Hansestadt Hamburg.

 

Artikel 2

Die Aufsicht über die AOK Rheinland/Hamburg führt das Land Nordrhein-Westfalen. Die AOK Rheinland/Hamburg ist eine landesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landes Nordrhein-Westfalen.

 

Artikel 3

Die Aufsicht führende Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen unterrichtet die zuständige oberste Verwaltungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg in der Regel vor Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung. Das Nähere wird in einer gesonderten Verwaltungsvereinbarung geregelt.

 

Artikel 4

Für den Fall einer Vereinigung der AOK Rheinland/Hamburg mit der AOK Westfalen-Lippe wird die Region der vereinigten AOK auf Nordrhein-Westfalen und die Freie und Hansestadt Hamburg erstreckt. Artikel 2 gilt entsprechend.

 

Artikel 5

(1) Dieser Staatsvertrag kann von jedem Land durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen beteiligten Land mit einer Frist von einem Jahr zum Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden.

(2) Im Falle einer Kündigung bestehen die Regelungen dieses Staatsvertrages bis zum Abschluss eines neuen Staatsvertrages fort.

 

Artikel 6

(1) Der Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.

(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit dem Tag in Kraft, an dem die Vereinigung wirksam wird ( § 144 Absatz 3 SGB V ), jedoch nicht vor dem Austausch der Ratifikationsurkunden. *

(3) Abweichend von Absatz 2 tritt Artikel 4 mit dem Tag in Kraft, an dem die Vereinigung der AOK Rheinland/Hamburg mit der AOK Westfalen-Lippe wirksam wird ( § 144 Absatz 3 SGB V ).

Düsseldorf, den 27. April 2006

Hamburg, den 4. Mai 2006

Für das Land Nordrhein-Westfalen

Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

Namens des Ministerpräsidenten

Der Präses der Behörde für Soziales, Familie,

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gesundheit und Verbraucherschutz

gez. Karl-Josef Laumann

gez. B. Schnieber-Jastram

Fußnoten
*)

Bekanntmachung vom 4. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 370): Der Staatsvertrag ist am 3. Juli 2006 in Kraft getreten.