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Gesamtausgabe

§ 6

Senatskommissionen

(1) Der Senat kann Senatskommissionen bilden, denen Mitglieder des Senats und des Staatsrätekollegiums angehören. Er kann für bestimmte Angelegenheiten den Senatskommissionen die Beschlussfassung übertragen. Über den Vorsitz in den Senatskommissionen entscheidet der Senat. Dies gilt nicht für ihre Untergliederungen. Die Mitglieder des Staatsrätekollegiums haben in den Senatskommissionen Stimmrecht.

(2) Die Zahl und die Zuständigkeit der Senatskommissionen werden durch besonderen Senatsbeschluss festgelegt. Die Beschlüsse der Senatskommissionen, denen der Senat die Beschlussfassung übertragen hat, gelten als Beschlüsse des Senats.

(3) Angelegenheiten von grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung sind dem Senat zur Entscheidung zu unterbreiten. Auf Antrag eines Mitglieds muss eine zur Zuständigkeit einer Senatskommission gehörende Angelegenheit dem Senat zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Senatskommissionen können ihrerseits Mitglieder des Senats und des Staatsrätekollegiums, die ihnen nicht angehören, zur beratenden Teilnahme an ihren Sitzungen laden.