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Gesetz
über die Landwirtschaftskammer Hamburg
(Landwirtschaftskammergesetz)
Vom 4. Dezember 1990

§ 19
Zuweisung von Landesmitteln

(1) Soweit keine Erstattung nach Absatz 2 erfolgt, erstattet die Freie und Hansestadt Hamburg der Landwirtschaftskammer 45 vom Hundert der Vergütungen, Löhne, Versorgungsbezüge, Beihilfen, Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen, Abfindungen und Übergangsgelder nach Maßgabe der für den öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg geltenden Tarifverträge sowie der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, der Umlagen an Sozialversicherungsträger und an die gesetzliche Unfallversicherung im Rahmen des genehmigten Stellenplans. Erstattet werden insoweit die Bruttopersonalkosten.

(2) Soweit der Landwirtschaftskammer gemäß § 2 Absatz 2 staatliche Aufgaben als Auftragsangelegenheiten übertragen werden, erstattet die Freie und Hansestadt Hamburg der Landwirtschaftskammer die dieser dadurch entstehenden Aufwendungen, soweit sie der Freien und Hansestadt Hamburg bei eigener Aufgabenerfüllung ebenfalls entstanden wären.

(3) Soweit keine Erstattung nach Absatz 2 erfolgt und die Landwirtschaftskammer Aufgaben gemäß § 2 Absatz 3 zur Erfüllung auf Dritte übertragen hat, erstattet die Freie und Hansestadt Hamburg der Landwirtschaftskammer 45 vom Hundert der an den Dritten zur Erfüllung zu zahlenden Kosten.