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Gesetz
zum Abkommen zwischen
dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg
über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht
Vom 11. Mai 2010
Fundstelle: HmbGVBl. 2010, S. 376
 

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

 

Artikel 1

Dem am 11. Dezember 2009 unterzeichneten Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht wird zugestimmt.

 

Artikel 2

Das Abkommen wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

 

Artikel 3

Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 3 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben. *)

Ausgefertigt Hamburg, den 11. Mai 2010.

Der Senat

Fußnoten
*)

Der Staatsvertrag tritt gemäß Bekanntmachung vom 9. Dezember 2010 (HmbGVBl. S. 640) am 1. Februar 2011 in Kraft.