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Gesetz zur Regelung der Ausbildungskapazitäten
an den staatlichen hamburgischen Hochschulen
(Ausbildungskapazitätsgesetz - AKapG)
Vom 14. März 2014 * ** ***
Fundstelle: HmbGVBl. 2014, S. 99
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 351, 353) 2)
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Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts vom 14. März 2014 (HmbGVBl. S. 99), geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2015 (HmbGVBl. S. 97)
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[Red. Anm.: Gemäß Artikel 8 Satz 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts ist das Gesetz erstmals für die Zulassungen zum Wintersemester 2014/2015 anzuwenden.]
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[Red. Anm.: Die Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts (siehe Fußnote *) wird durch Anfügung des folgenden Artikels, der zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Mai 2016 (HmbGVBl. S. 205, 207) geändert und durch Artikel 6 Absatz 1 desselben Gesetzes mit Wirkung zum 15. Februar 2017 aufgehoben wurde, vorgenommen:

Artikel 9

Sonderregelung für das Wintersemester 2015/2016, das Sommersemester 2016 und das Wintersemester 2016/2017

(1) Für Zulassungen zum Wintersemester 2015/2016, zum Sommersemester 2016 und zum Wintersemester 2016/2017 einschließlich der Ermittlung der Aufnahmekapazitäten sowie der Festsetzung von Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen an den in § 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) genannten Hochschulen in Studiengängen, die nicht in das zentrale Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogen sind, gilt abweichend von den Artikeln 1 bis 8 das am 31. März 2014 geltende Recht fort. Davon unberührt bleiben die Satzungen der Hochschulen; Satzungen auf Grund von Artikel 1 § 3 sind nicht anzuwenden. Die am 31. März 2014 geltenden Curricularnormwerte sind auch dann zu Grunde zu legen, wenn der Stichtag für die Ermittlung der Kapazitäten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegt; ebenso sind etwaige Curricularnormwerte, die durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 vor der Festsetzung von Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen festgesetzt werden, auch dann zu Grunde zu legen, wenn der Stichtag vor dem Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung liegt. Soweit nicht gemäß § 2 Absatz 3 HmbHG etwas Abweichendes vereinbart wird, gelten die in den gemäß § 2 des Ausbildungskapazitätsgesetzes abgeschlossenen Vereinbarungen enthaltenen Kontingente gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 der Lehrverpflichtungsverordnung für die Hamburger Hochschulen vom 21. Dezember 2004 (HmbGVBl. S. 497), zuletzt geändert am 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 269, 282), in der jeweils geltenden Fassung fort.
(2) Der Senat wird ermächtigt, auf Grund der nach Absatz 1 Satz 1 fortgeltenden Verordnungsermächtigungen Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann er auch nach Absatz 1 Satz 1 fortgeltende Rechtsverordnungen ändern oder aufheben. Der Senat bleibt in dem nach Absatz 1 Satz 1 fortgeltenden Recht bezeichneten Umfang ermächtigt, die Verordnungsermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiter zu übertragen.]
2)

[Red. Anm.: Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Änderungsgesetzes tritt die Änderung am Tage des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung vom 21. März bis 4. April 2019 (HmbGVBl. S. 351, 354) in Kraft.]