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Gebührenordnung
für das öffentliche Gesundheitswesen
(GebOöG)
Vom 4. Dezember 2001
Fundstelle: HmbGVBl. 2001, S. 465

Anlage

Inhaltsverzeichnis
zum Gebührentarif
für das öffentliche Gesundheitswesen

Nummer

Bereich

Teil I

Gesundheit

1

Berufe im Gesundheitswesen

2

Infektionsschutz

3

Gutachten, Atteste, Zeugnisse und Anzeigepflichten

4

Angelegenheiten des Bestattungsrechts

5

Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

6

Sonstige Genehmigungen

Teil II

Verbraucherschutz

1

Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit

2

Veterinärwesen

3

Ein-, Aus- und Durchfuhrkontrolle

4

Pharmaziewesen und Medizinprodukte

5

Umweltbezogener Gesundheitsschutz

Teil III

Untersuchungen des Instituts für Hygiene und Umwelt

1

Mikrobiologische und pathologische Untersuchungen an Lebensmitteln, Futtermitteln und veterinärmedizinischen Proben

2

Chemische und physikalische Untersuchungen an Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen

3

Desinfektion und Entwesung, Körperdesinfektion und Schädlingsbekämpfung

4

Bescheinigungen und dergleichen

5

Gesundheitsangelegenheiten auf Schiffen und in Luftfahrzeugen

Gebührentarif

Nummer

Gebührentatbestand

Gebühren-
satz in Euro

Teil I

Gesundheit

 

1

Berufe im Gesundheitswesen

 

1.1

Ärztinnen und Ärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichentherapeuten, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker

 

1.1.1

Approbation als

 

 

-

Ärztin oder Arzt gemäß § 3 Absatz 1 oder 2 der Bundesärzteordnung in der Fassung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1219), zuletzt geändert am 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191, 3210),

 

 

-

Apothekerin oder Apotheker gemäß § 4 Absatz 1 oder 2 der Bundes-Apothekerordnung in der Fassung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1479, 1842), zuletzt geändert am 4. April 2017 (BGBl. I S. 778, 789),

 

 

-

Tierärztin oder Tierarzt gemäß § 4 Absatz 1 oder 2 der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1194), zuletzt geändert am 11. April 2017 (BGBl. I S. 817),

 

 

-

Zahnärztin oder Zahnarzt gemäß § 2 Absatz 1 oder 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1226), zuletzt geändert am 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191, 3210),

 

 

-

Psychologische Psychotherapeutin oder Psychologischer Psychotherapeut und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut gemäß § 2 Absatz 1 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert am 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191, 3210),

 

 

in der jeweils geltenden Fassung je

130

 

bis

270

1.1.2

Approbation als Ärztin oder Arzt, als Apothekerin oder Apotheker, als Tierärztin oder Tierarzt, als Zahnärztin oder Zahnarzt, als Psychologische Psychotherapeutin oder Psychologischer Psychotherapeut und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut in anderen Fällen

130

 

bis

375

 

Soweit eine Antragstellerin oder ein Antragsteller keinen festen Wohnsitz im Inland nachweisen kann, können gemäß § 18 des Gebührengesetzes Vorauszahlungen in Höhe der Hälfte der voraussichtlich zu erhebenden Gebühr erhoben werden.

 

1.1.3

Erteilung oder Verlängerung von widerruflichen Erlaubnissen zur Ausübung des Berufs als Ärztin oder Arzt, als Apothekerin oder Apotheker, als Tierärztin oder Tierarzt, als Zahnärztin oder Zahnarzt, als Psychologische Psychotherapeutin oder Psychologischer Psychotherapeut und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

65

 

bis

375

 

Soweit eine Antragstellerin oder ein Antragsteller keinen festen Wohnsitz im Inland nachweisen kann, können gemäß § 18 des Gebührengesetzes Vorauszahlungen in Höhe der Hälfte der voraussichtlich zu erhebenden Gebühr erhoben werden.

 

1.1.4

Rücknahme, Widerruf oder Anordnung des Ruhens einer Approbation als Ärztin oder Arzt, als Apothekerin oder Apotheker, als Tierärztin oder Tierarzt, als Zahnärztin oder Zahnarzt, als Psychologische Psychotherapeutin oder Psychologischer Psychotherapeut und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut aus Gründen der persönlichen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit oder wegen fehlenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes

55

 

bis

2 100

1.1.5

Neben den Gebühren nach Nummern 1.1.1 bis 1.1.4 sind Aufwendungen, die durch die Einholung von Sachverständigengutachten entstehen, als besondere Auslagen zu erstatten. Aufwendungen, die für die Einholung von Sachverständigengutachten zur Klärung von Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung entstehen, sind ebenfalls als besondere Auslagen zu erstatten.

 

1.1.6

Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ oder „staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“ nach § 17 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker vom 3. November 2015 (HmbGVBl. S. 294), geändert am 28. Februar 2017 (HmbGVBl. S. 58), in der jeweils geltenden Fassung

130

 

bis

270

1.1.7

Prüfung oder Überprüfung einer ausländischen Berufsqualifikation als

 

 

-

Ärztin oder Arzt gemäß § 3 oder § 10 der Bundesärzteordnung,

 

 

-

Apothekerin oder Apotheker gemäß § 4 oder § 11 der Bundes-Apothekerordnung,

 

 

-

Zahnärztin oder Zahnarzt gemäß § 2 oder § 13 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde je

130

 

bis

520

1.1.7.1

Durchführung einer Kenntnisprüfung zur Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstandes einer ausländischen Berufsqualifikation für Apothekerinnen oder Apotheker

 200

 

bis

280

1.1.8

Anerkennung von Ausbildungsstätten

 

1.1.8.1

Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes

320

 

bis

2 100

1.1.8.2

Verlängerung oder Antragserweiterung der Anerkennung von Ausbildungsstätten nach Nummer 1.1.8.1

80

 

bis

480

1.1.8.3

Prüfung von Kooperationsverträgen von Ausbildungsstätten nach Nummer 1.1.8.1

35

 

bis

150

1.1.9

Prüfungsangelegenheiten

 

1.1.9.1

Anrechnung eines verwandten Studiums oder Auslandsstudiums oder Anerkennung von Prüfungen

25

 

bis

100

1.1.9.2

Anrechnung von Krankenpflegedienst gemäß § 6 Absätze 2 und 3 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert am 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581, 2612), in der jeweils geltenden Fassung

25

 

bis

40

1.1.9.3

Sonstige Ausnahmegenehmigungen und Anerkennungen

25

 

bis

70

1.1.9.4

Nachträglicher Wechsel der Prüfungsgruppe im Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung

Gebühr
nach § 6

1.1.9.5

Prüfung und Bewertung der Gleichwertigkeit von Studienleistungen für die Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin oder zum Psychologischen Psychotherapeuten beziehungsweise zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gemäß § 5 des Psychotherapeutengesetzes

75

 

bis

210

1.1.9.6

Bescheinigung über die bestandene ärztliche oder zahnärztliche Prüfung mit Angabe von Einzelnoten

25

 

bis

50

1.2

Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker

 

1.2.1

Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung oder zur Ausübung der Psychotherapie, der Podologie oder der Physiotherapie nach dem Heilpraktikergesetz vom 17. Februar 1939 (BGBl. III 2122-2), zuletzt geändert am 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191, 3219), in der jeweils geltenden Fassung

90

 

bis

130

1.2.2

Rücknahme einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz

60

 

bis

110

1.2.3

Überprüfungen des Kenntnisstandes

 

1.2.3.1

Schriftliche Überprüfung

190

 

bis

270

1.2.3.2

Mündlich-praktische Überprüfung

120

 

bis

170

1.2.3.3

Rücktritt von der schriftlichen Überprüfung später als sechs Wochen vor dem Überprüfungstermin oder Nichterscheinen zum Prüfungstermin

40

 

bis

60

1.2.3.4

Rücktritt von der mündlich-praktischen Überprüfung später als zwei Wochen nach Bekanntgabe des Überprüfungstermins oder Nichterscheinen zum Überprüfungstermin

40

 

bis

60

1.2.3.5

Zurückziehen eines Antrags für die Heilpraktiker-Überprüfung vor Prüfungsantritt

50

1.3

Gesundheitsfachberufe

 

1.3.1

Erlaubnisse, und Anerkennungen nach den Vorschriften über bundes- und landesrechtlich geregelte Gesundheitsberufe bei Nachweis der im Geltungsbereich des Grundgesetzes vorgeschriebenen Ausbildung und abgelegten Prüfung

40

 

bis

50

 

Soweit die Antragstellerin oder der Antragsteller keinen festen Wohnsitz im Inland nachweisen kann, können gemäß § 18 des Gebührengesetzes Vorauszahlungen in Höhe der voraussichtlich zu erhebenden Gebühr erhoben werden.

 

1.3.2

Prüfung oder Überprüfung einer ausländischen Berufsqualifikation nach den Vorschriften über bundes- und landesrechtlich geregelte Gesundheitsberufe bei Nachweis einer in der Europäischen Union vorgeschriebenen Ausbildung und abgelegten Prüfung ggf. mit der Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des damit verbundenen Gesundheitsberufs

50

 

bis

550

 

Soweit eine Antragstellerin oder ein Antragsteller keinen festen Wohnsitz im Inland nachweisen kann, können gemäß § 18 des Gebührengesetzes Vorauszahlungen in Höhe der voraussichtlich zu erhebenden Gebühr erhoben werden.

 

1.3.3

Sonstige Prüfung oder Überprüfung einer ausländischen Berufsqualifikation nach den Vorschriften über bundes- und landesrechtlich geregelte Gesundheitsberufe ggf. mit der Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des damit verbundenen Gesundheitsberufs

50

 

bis

550

 

Soweit eine Antragstellerin oder ein Antragsteller keinen festen Wohnsitz im Inland nachweisen kann, können gemäß § 18 des Gebührengesetzes Vorauszahlungen in Höhe der voraussichtlich zu erhebenden Gebühr erhoben werden.

 

1.3.4

Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis

50

 

bis

550

1.3.5

Ausbildungsstätten

 

1.3.5.1

Staatliche Genehmigung beziehungsweise Anerkennung von Ausbildungs- und Weiterbildungsstätten für Gesundheitsfachberufe

250

 

bis

2 700

1.3.5.2

Widerruf einer staatlichen Genehmigung beziehungsweise Anerkennung von Ausbildungs- und Weiterbildungsstätten für Gesundheitsfachberufe

250

 

bis

2 700

1.3.6

Prüfungen für Gesundheitsfachberufe

 

1.3.6.1

Prüfungen nach den Fortbildungs- und Prüfungsordnungen für bundes- und landesrechtlich geregelte Gesundheitsfachberufe

50

 

bis

180

1.3.6.2

Amtshandlungen nach dem Prüfungsrecht der bundes- und landesrechtlich geregelten Gesundheitsberufe sowie nach Nummer 1.3.6.1, sofern Schulen oder Weiterbildungsinstitute Prüflinge zur Abschlussprüfung anmelden, deren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz außerhalb Hamburgs liegt

110

 

bis

370

1.3.6.3

Neben den Gebühren nach den Nummern 1.3.2, 1.3.3 und 1.3.6.6 sind Aufwendungen, die durch die Einholung von Sachverständigengutachten entstehen, als besondere Auslagen zu erstatten.

 

1.3.6.4

Bescheinigungen über sonstige bestandene Prüfungen aus dem Bereich der Heilberufe und bundes- und landesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufe mit Angabe von Einzelnoten

25

 

bis

50

1.3.6.5

Sonstige Ausnahmegenehmigungen und Anerkennungen für die bundes- und landesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufe von praktischen Prüfungen

35

 

bis

60

1.3.6.6

Anrechnung von verwandten und ausländischen Ausbildungsleistungen auf dem Gebiet der bundes- und landesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufe

25

 

bis

350

1.3.7

Ausbildung von Berufspraktikantinnen und -praktikanten für bundes- und landesrechtlich geregelte Gesundheitsfachberufe

 

1.3.7.1

Ermächtigung zur Ausbildung

Gebühr
nach § 6

1.3.7.2

Erweiterung einer bestehenden Ermächtigung

Gebühr
nach § 6

1.3.8

Prüfungen nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Gesundheits- und Pflegeassistenz vom 17. April 2007 (HmbGVBl. S. 143) in der jeweils geltenden Fassung, je

50

 

bis

160

1.3.8.1

Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung für Fremdprüflinge

50

 

bis

160

1.3.8.2

Abnahme der Prüfung für Fremdprüflinge

110

 

bis

360

1.4

Berufsübergreifende Verwaltungsgebühren

 

1.4.1

Fristverlängerungen

25

 

bis

35

1.4.2

Zweitschriften von Urkunden nach Nummern 1.1.1 bis 1.1.3, 1.1.6, 1.1.9.1 bis 1.1.9.3, 1.1.9.5, 1.1.9.6, 1.2.1, 1.3.1 bis 1.3.3, 1.3.5.1, 1.3.6.4, 1.3.6.6 sowie Zweitschriften von Prüfungszeugnissen, auch wenn Prüfungen und Erstschriften gebührenfrei sind, und Zweitschriften von Bescheiden über die Anerkennung von Prüfungen und Studienleistungen aus den Studiengängen Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie, Lebensmittelchemie sowie den bundes- und landesrechtlich geregelten Gesundheitsberufen je

45

 

bis

110

1.4.3

Erteilung einer Bescheinigung zum Zwecke der Dienstleistungserbringung beziehungsweise Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

25

 

bis

55

 

Bei kurzfristig bevorstehender oder bereits vollzogener Abreise ins Ausland kann eine volle Vorauszahlung der Gebühr verlangt werden.

 

1.4.4

Ausstellung einer Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungseinrichtungen

75

 

bis

1 100

1.4.5

Prüfung der Voraussetzungen zum Ausstellen eines Europäischen Berufsausweises im Bereich der akademischen Heilberufe sowie der bundes- und landesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufe

50

 

bis

360

 

Soweit eine Antragstellerin oder ein Antragsteller keinen festen Wohnsitz im Inland nachweisen kann, können gemäß § 18 des Gebührengesetzes Vorauszahlungen in Höhe der Hälfte der voraussichtlich zu erhebenden Gebühr erhoben werden.

 

1.5

Überwachung der Führung der Versorgungswerke der Ärztinnen und Ärzte sowie der Zahnärztinnen und Zahnärzte gemäß § 7 Absätze 1 und 10 des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. 2005 S. 495, 2006 S. 35), zuletzt geändert am 17. April 2018 (HmbGVBl. S. 103, 106), in der jeweils geltenden Fassung

 

1.5.1

Amtshandlungen, die der Überwachung der Versorgungswerke der Ärztinnen und Ärzte sowie der Zahnärztinnen und Zahnärzte dienen

Gebühr
nach § 6

1.5.2

Aufwendungen, die durch die Einholung versicherungsmathematischer Sachverständigengutachten entstehen, sind als besondere Auslagen zu erstatten.

 

2

Infektionsschutz

 

2.1

Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 43 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert am 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615, 2639), in der jeweils geltenden Fassung

60

2.2

Erstbelehrung und Bescheinigung gemäß § 43 Absatz 1 IfSG

28

2.3

Nachträgliche Ausfertigungen der Belehrungen oder Bescheinigungen nach Nummer 2.2, je

12,50

2.4

Erlaubnis gemäß § 44 IfSG

230

2.5

Prüfung der Beschaffenheit der Räumlichkeiten und Einrichtungen nach § 49 Absatz 3 IfSG

Gebühr
nach § 6

2.6

Weitere Prüfungen der Beschaffenheit der Räumlichkeiten und Einrichtungen aufgrund von Veränderungsanzeigen nach § 50 IfSG

Gebühr
nach § 6

2.7

Zulassung von Gelbfieberimpfstellen gemäß § 7 Absatz 1 IGV-Durchführungsgesetz (IGV-DG) vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566), zuletzt geändert am 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615, 2629), in Verbindung mit Anlage 7 Absatz 2 Buchstabe f der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vom 23. Mai 2005 (BGBl. 2007 II S. 932) in der jeweils geltenden Fassung

446

2.8

Wiederzulassung von Gelbfieberimpfstellen gemäß § 7 Absatz 1 IGV-DG in Verbindung mit Anlage 7 Absatz 2 Buchstabe f IGV

189

2.9

Begehung einer Einrichtung nach § 36 IfSG oder § 5 des Hamburgischen Krankenhausgesetzes vom 17. April 1991 (HmbGVBl. S. 127), zuletzt geändert am 17. April 2018 (HmbGVBl. S. 103), nach Feststellung von Beanstandungen im Rahmen der infektionshygienischen Überwachung

Gebühr
nach § 6

2.10

Zusätzlich zu den Nummern 2.1 bis 2.9 werden berechnet

 

2.10.1

die Fahrtkosten als besondere Auslagen

 

2.10.2

für das Studium von Akten und Literatur, das zur Erledigung der Amtshandlungen erforderlich ist

Gebühr
nach § 6

2.11

Gebührenfrei sind

 

2.11.1

Belehrungen und Untersuchungen

 

 

-

sofern es sich um die Einstellung in den hamburgischen öffentlichen Dienst handelt,

 

 

-

von Personen, die für Wohlfahrtsverbände oder Träger der freien Jugendhilfe im Sinne von §§ 2 und 3 der Gebührenfreiheitsverordnung (GebFreiVO) vom 6. Dezember 1994 (HmbGVBl. S. 370), zuletzt geändert am 14. Dezember 2010 (HmbGVBl. S. 667), tätig werden; das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Absatz 3 und § 3 GebFreiVO ist durch eine Bescheinigung des Wohlfahrtsverbandes oder des Trägers der freien Jugendhilfe nachzuweisen,

 

 

-

von Schülerpraktikantinnen oder Schülerpraktikanten Hamburger Schulen,

 

 

-

von Personen, die an Schülerfahrten teilnehmen,

 

 

-

von Personen, die ehrenamtlich mit der Zubereitung und Ausgabe von Speisen in Hamburger Schulen befasst sind (sogenannte „Kochmütter“),

 

 

-

von Küchen- und Hauspersonal der Schullandheime und Freiluftschulen, sofern die Aufnahme einer Tätigkeit in diesen Einrichtungen nachgewiesen wird,

 

2.11.2

Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten, die von der Amtsärztin oder vom Amtsarzt bei Kontaktpersonen und anderen gefährdeten Personenkreisen zur Abwehr einer Seuchengefahr für erforderlich gehalten werden, einschließlich Ausstellung und Siegelung der Impfbescheinigung,

 

2.11.3

nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes angeordnete Untersuchungen im Rahmen der Ermittlung bei übertragbaren Krankheiten.

 

3

Gutachten, Atteste, Zeugnisse und Anzeigepflichten

 

3.1

Wahrnehmung eines Termins einschließlich des im Termin mündlich erstatteten oder mündlich erläuterten, bereits vorliegenden schriftlichen Gutachtens (zuzüglich Wege- und Wartezeit)

Gebühr
nach § 6

3.2

Ausstellung eines Befundscheines (Attestes oder Ausweises) oder Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne nähere Begründung

Gebühr
nach § 6

3.3

Zeugnis gegebenenfalls mit wissenschaftlicher Begründung über einen ärztlichen Befund ohne erneute ärztliche Untersuchung einschließlich Formbogengutachten, wenn die Fragen sich auf Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken

Gebühr
nach § 6

3.4

Gutachtliche Äußerung mit allgemeiner Untersuchung oder Teiluntersuchung einschließlich Schreibarbeiten

Gebühr
nach § 6

 

Für Laboruntersuchungen (Urin- und Blutuntersuchungen) und apparative Diagnostik (insbesondere Lungenfunktionsprüfung, EKG, Audiometrie) werden Gebühren auf Grundlage des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - in der Fassung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 211), zuletzt geändert am 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966, 2060), in der jeweils geltenden Fassung als zusätzliche Auslagen erhoben.

 

3.5

Gutachten als Auswertung von Untersuchungsergebnissen oder ohne vorherige Untersuchungen

Gebühr
nach § 6

3.6

Zusätzlich zu den Gebühren nach Nummern 3.1 bis 3.6 werden erhoben

 

3.6.1

die Fahrtkosten als besondere Auslagen

 

3.6.2

für das Studium von Akten und Literatur, das zur Erledigung der Amtshandlungen erforderlich ist

Gebühr
nach § 6

3.6.3

für die erste und jede nachträgliche Ausfertigung

 

 

je angefangene Seite

8,50

3.7

Siegelung einer international gültigen Impfbescheinigung oder anderer Bescheinigungen und Zeugnisse

13,10

3.8

Amtsärztliche Bestätigungen von Attesten niedergelassener Ärztinnen und Ärzte

22,10

3.9

An- und Abmeldung von Heilberufen

17,80

4

Angelegenheiten des Bestattungsrechts

 

4.1

Amtshandlungen nach dem Bestattungsgesetz vom 14. September 1988 (HmbGVBl. S. 167), zuletzt geändert am 3. Juli 2018 (HmbGVBl. S. 217), in der jeweils geltenden Fassung

 

4.1.1

Durchführung und Bescheinigung über eine zusätzliche Leichenschau nach § 12 Absatz 2

 

4.1.1.1

ohne Leichenöffnung

85

4.1.1.2

mit Leichenöffnung

380

4.1.1.3

Für eventuell notwendige Zusatzuntersuchungen sind die Kosten in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten als besondere Auslagen zu erstatten.

 

4.1.2

Leichenschau (ohne Leichenöffnung) einschließlich Ausstellung einer Todesbescheinigung im Institut für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf nach § 1

76

4.1.3

Zweite und jede weitere Ausfertigung der Todesbescheinigung nach § 3

9

4.1.4

Auskunft über die Todesursache zur Erlangung von Versicherungs- und Sterbegeldern

Gebühr
nach § 6

4.1.5

Leichenpass

Gebühr
nach § 6

4.1.6

Erlaubnisschein zur Ausgrabung einer Leiche nach § 8

Gebühr
nach § 6

4.1.7

Beaufsichtigung der Einsargung einer Leiche sowie die Ausstellung einer Bescheinigung hierüber

Gebühr
nach § 6

4.1.8

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Betrieb einer privaten Leichenhalle nach § 6 Absatz 1 Satz 3

Gebühr
nach § 6

4.2

Inanspruchnahme der Leichenhalle des Instituts für Rechtsmedizin (Benutzungsgebühren)

 

4.2.1

Aufbewahrung einer Leiche

 

4.2.1.1

vom Sterbetag bis zum vierten darauf folgenden Werktag (montags bis freitags)

80

4.2.1.2

für jeden weiteren Tag

19

4.2.1.3

Im Falle der Einrichtung einer Nachlasspflegschaft für die Erben werden Gebühren erst von dem Tage der Bestellung einer Nachlasspflegerin oder eines Nachlasspflegers an berechnet.

 

4.2.1.4

Im Falle der Sicherstellung der Leiche werden Gebühren erst von dem Tage der Freigabe durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht an berechnet.

 

4.2.1.5

Fällt der Tag der Bestellung einer Nachlasspflegerin oder eines Nachlasspflegers oder der Tag der Freigabe nicht in die Zeit vom Sterbetag bis zum vierten darauf folgenden Werktag, ist für jeden Tag die Gebühr nach Nummer 4.2.1.2 zu berechnen.

 

4.2.1.6

Wird eine Leiche im öffentlichen Interesse oder aus Kapazitätsgründen in die Leichenhalle eines zweiten Krankenhauses oder des Instituts für Rechtsmedizin verlegt, so werden für die Benutzung der ersten Leichenhalle keine Gebühren erhoben.

 

4.2.2

Neben den Gebühren sind die von dem Bestattungsunternehmen geforderten Aufwendungen für die sterile Verpackung einer Leiche als besondere Auslagen zu erstatten.

 

5

Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

 

5.1

Für die stationäre psychiatrische Unterbringung nach dem Hamburgischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten vom 27. September 1995 (HmbGVBl. S. 235), zuletzt geändert am 17. April 2018 (HmbGVBl. S. 103, 105), in der jeweils geltenden Fassung wird eine Gebühr in Höhe des Pflegesatzes des unterbringenden Krankenhauses erhoben.

 

6

Sonstige Genehmigungen

 

6.1

Prüfung der Voraussetzungen zur Durchführung von künstlichen Befruchtungen durch Ärztinnen, Ärzte, Einrichtungen und Krankenhäuser und Erteilung der Genehmigung nach § 121a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert am 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214, 3219), in der jeweils geltenden Fassung

520

 

bis

2 500

6.1.1

Neben der Gebühr nach Nummer 6.1 sind Aufwendungen, die durch die Einholung von Sachverständigengutachten entstehen, als besondere Auslagen zu erstatten.

 

6.2

Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung eines Zentrums für Präimplantationsdiagnostik und Erteilung der Zulassung nach § 3 der Präimplantationsdiagnostikverordnung vom 21. Februar 2013 (BGBl. I S. 323), geändert am 2. Juli 2018 (BGBl. I S. 1078), in der jeweils geltenden Fassung

Gebühr
nach § 6

6.2.1

Neben der Gebühr nach Nummer 6.2 sind Aufwendungen, die durch die Einholung von Sachverständigengutachten entstehen, als besondere Auslagen zu erstatten.

 

6.3

Erteilung von Konzessionen und Nachträgen gemäß § 30 Gewerbeordnung

Gebühr
nach § 6

Teil II

Verbraucherschutz

 

1

Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit

 

1.1

Lebensmittelsicherheit

 

1.1.1

Bearbeitung eines Antrages für die Zulassung eines Betriebes und Erteilung einer Identitätsnummer sowie Umschreibung und Aufhebung einer bereits erteilten Zulassung nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU 2004 Nr. L 139 S. 55, 2004 Nr. L 226 S. 22, 2007 Nr. L 204 S. 26, 2008 Nr. L 46 S. 50, 2010 Nr. L 119 S. 26, 2013 Nr. L 160 S. 15), zuletzt geändert am 31. Oktober 2017 (ABl. EU Nr. L 285 S. 10), und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EU 2004 Nr. L 139 S. 206, Nr. L 226 S. 83, 2007 Nr. L 204 S. 26, 2008 Nr. L 46 S. 51, 2013 Nr. L 160 S. 16), zuletzt geändert am 11. Juli 2018 (ABl. EU Nr. L 176 S. 11),

Gebühr
nach § 6

1.1.2

Anerkennung und Zulassung von Zolllagern, Freilagern und Lagern in Freizonen gemäß § 12 Absatz 1 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (LMEV) in der Fassung vom 15. September 2011 (BGBl. I S. 1861), zuletzt geändert am 27. September 2017 (BGBl. I S. 3459), in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 36a der Binnenmarkt - Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 998), zuletzt geändert am 29. März 2017 (BGBl. I S. 626, 647), in der jeweils geltenden Fassung sowie Registrierung von Schiffsausrüstern gemäß § 12 Absatz 2 LMEV

Gebühr
nach § 6

1.1.3

Bearbeitung von Ausnahmegenehmigungen nach § 2 der Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV) in der Fassung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1625), zuletzt geändert am 4. Januar 2016 (BGBl. I S. 2, 3), auf Grund von § 27 des Weingesetzes (WeinG) in der Fassung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 67), zuletzt geändert am 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966, 2061),

Gebühr
nach § 6

1.1.4

Ausgabe von vorgeschriebenen Begleitpapieren gemäß Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. EU Nr. L 58 S. 1) in Verbindung mit § 19 WeinÜV, je Dokument

8

1.1.5

Bearbeitung von Ausnahegenehmigungen für die Herstellung eines besonderen Bieres nach § 9 Absatz 7 des Vorläufigen Biergesetzes in der Fassung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1400) in der am 6. September 2005 geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1486),

Gebühr
nach § 6

1.1.6

Bearbeitung von Anträgen zur Bestellung von Gegenprobensachverständigen für Lebensmittel nach § 43 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) in der Fassung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1427), zuletzt geändert am 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2147), in der jeweils geltenden Fassung sowie Umschreibung einer bereits erteilten Zulassung nach der Gegenproben-Verordnung (GPV) vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2852), zuletzt geändert am 29. März 2017 (BGBl. I S. 626, 637), in der jeweils geltenden Fassung

Gebühr
nach § 6

1.2

Futtermittelsicherheit

 

1.2.1

Ausstellen von Zertifikaten für den Export von Futtermitteln

43

 

bis

133

1.2.2

Bearbeitung von Beantragungen sowie Erteilungen von Zulassungen und Zulassungserweiterungen für Betriebe gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EU 2005 Nr. L 35 S. 1, 2008 Nr. L 50 S. 71), zuletzt geändert am 22. Oktober 2015 (ABl. EU Nr. L 278 S. 5), beziehungsweise gemäß § 18 in Verbindung mit § 17 der Futtermittelverordnung in der Fassung vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2005), zuletzt geändert am 18. Juli 2018 (BGBl. I S. 1219, 1220), in der jeweils geltenden Fassung und Bearbeitung von Beantragungen sowie Erteilungen von Registrierungen für Betriebe gemäß § 20 der Futtermittelverordnung

43

 

bis

1 020

1.2.3

Bearbeitung von Beantragungen sowie Erteilungen von Registrierungen für Betriebe gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005

43

 

bis

510

1.2.4

Bearbeiten von Beantragungen sowie Erteilungen von Kennnummern gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. EU 2009 Nr. L 229 S. 1, 2011 Nr. L 192 S. 71), zuletzt geändert am 11. Dezember 2017 (ABl. EU Nr. L 328 S. 3),

36

 

bis

510

1.2.5

Bearbeitung von Anträgen für die Erteilung von Freigabebescheinigungen für die Umwandlung von Lebensmitteln in Futtermittel

43

 

bis

153

1.3

Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit

 

1.3.1

Über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehende Tätigkeiten im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU 2004 Nr. L 165 S. 1, Nr. L 191 S. 1, 2007 Nr. L 204 S. 29), zuletzt geändert am 16. März 2018 (ABl. EU Nr. L 77 S. 4),

Gebühr
nach § 6

 

Für die Untersuchung von Proben durch das Institut für Hygiene und Umwelt oder andere von den zuständigen Behörden im Einzelfall beauftragte Labore sind die Kosten in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten als besondere Auslagen zu erstatten.

 

1.3.1.1

Wegepauschale für die Kontrolltätigkeit nach Nummer 1.3.1

27

1.3.2

Amtshandlungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in der Fassung vom 17. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2167, 2725), geändert am 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3159, 3167),

Gebühr
nach § 6

 

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Behörden nach diesem Gesetz werden vorbehaltlich § 7 Absatz 1 Satz 2 VIG kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben; so sind insbesondere Auslagen für besondere Kopien, Ausdrucke, Wiedergabe von verfilmten Akten, besondere Verpackung und besondere Beförderung als besondere Auslagen zu erstatten.

 

1.4

Dienstgeschäfte Lebensmittelsicherheit

 

1.4.1

Ausnahmegenehmigungen von der Probenahmehäufigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. EU 2005 Nr. L 338 S. 1, 2006 Nr. L 278 S. 32), zuletzt geändert am 23. August 2017 (ABl. EU Nr. L 218 S. 1),

96

 

bis

160

1.4.2

Bescheinigung über die Vernichtung von zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln oder von tierischen Erzeugnissen

10

 

bis

26

1.4.3

Bescheinigung über die Beanstandung von Fleisch bei der Fleischuntersuchung beziehungsweise der Untersuchung auf Trichinen

10

 

bis

20

1.4.4

Schlachttier- und Fleischuntersuchung

 

1.4.4.1

Bei Schlachtungen in gewerblichen Schlachtstätten in sonstigen Fällen, je Tier

 

1.4.4.1.1

Rinder mit einem Lebendgewicht

 

1.4.4.1.1.1

bis zu 220 kg

10

1.4.4.1.1.2

von mehr als 220 kg

16

1.4.4.1.2

Schweine, einschließlich Untersuchungen auf Trichinen

16

1.4.4.1.3

Wildschweine, einschließlich Untersuchungen auf Trichinen

14

1.4.4.1.4

Schafe, Lämmer oder Ziegen

10

1.4.4.1.5

Pferde

23

1.4.4.1.6

Wildwiederkäuer

10

1.4.4.1.7

sonstige Untersuchung auf Trichinen je Tierkörper oder je Tierkörperteil

10

1.4.4.2

Bei Schlachtungen außerhalb gewerblicher Schlachtstätten (Hausschlachtungen), je Tier

 

1.4.4.2.1

Rinder mit einem Lebendgewicht

 

1.4.4.2.1.1

bis zu 220 kg

22

1.4.4.2.1.2

von mehr als 220 kg

37

1.4.4.2.2

Schweine, einschließlich Untersuchungen auf Trichinen

 

1.4.4.2.2.1

bis zu 25 kg

15,50

1.4.4.2.2.2

von mehr als 25 kg

27

1.4.4.2.3

Schafe, Lämmer oder Ziegen

15

1.4.4.2.4

Pferde

34

1.4.4.2.5

sonstige Untersuchung auf Trichinen je Tierkörper oder je Tierkörperteil

10,30

1.4.4.3

Zuschläge zu den Gebühren nach Nummern 1.4.4.1.1 bis 1.4.4.2.5

 

1.4.4.3.1

Schlachttier- oder Fleischuntersuchung oder beides auf Verlangen einer oder eines Verfügungsberechtigten an einem Sonnabend, Sonn- oder Feiertag oder an einem anderen Tag vor 7.00 Uhr oder nach 18.00 Uhr

100 vom
Hundert
(v. H.)

1.4.4.3.2

Schlachttier- oder Fleischuntersuchung oder beides auf Verlangen einer oder eines Verfügungsberechtigten außerhalb festgesetzter Fleischuntersuchungszeiten an einem anderen Tag als einem Sonnabend, Sonn- oder Feiertag zu anderen als den in der Nummer 1.4.4.3.1 genannten Zeiten

50 v. H.

1.4.4.3.3

Beginn der Schlachttier- beziehungsweise Fleischuntersuchung (Schlachttieruntersuchung) zu anderen als den bei der Anmeldung angegebenen Zeiten, weil das angemeldete Tier nicht zur angegebenen Zeit bereitstand, aber nicht vor Ablauf einer halben Stunde

100 v. H.

1.4.4.3.4

Untersuchung auf Trichinen bei Tierkörpern oder Fleischteilen, für die nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung in der Fassung vom 18. April 2018 (BGBl. I S. 481, 619), lediglich eine Untersuchung auf Trichinen vorgesehen ist, auf Antrag einer oder eines Verfügungsberechtigten an Sonnabenden, Sonn- oder Feiertagen oder an einem anderen Tag außerhalb festgesetzter Untersuchungszeiten

100 v. H.

1.4.4.3.5

Gebühren nach den Nummern 1.4.4.1.1 bis 1.4.4.1.6 sowie 1.4.4.2.1 bis 1.4.4.2.4 und Zuschläge nach den Nummern 1.4.4.3.1 und 1.4.4.3.2 werden auch erhoben, wenn nur die Schlachttier- oder nur die Fleischuntersuchung durchgeführt wird.

 

1.4.4.4

Bei Tieren, bei denen weitergehende Untersuchungen (insbesondere bakteriologische Untersuchungen, Koch- und Bratproben, Untersuchungen auf Ebergeruchsstoff und Rückstandsuntersuchungen bei begründetem Verdacht) vorgenommen werden, erhöhen sich die Gebühren um 50 v. H.

 

1.4.5

Genehmigung nach § 18 LMEV

Gebühr
nach § 6

2

Veterinärwesen

 

2.1

Tierseuchen und Tierschutz

 

2.1.1

Erlaubnis zum Züchten oder Halten von Wirbeltieren zu Versuchszwecken, zur Organentnahme, für Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen und für das Töten zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 7 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1207, 1313), zuletzt geändert am 29. März 2017 (BGBl. I S. 626, 647), in der jeweils geltenden Fassung

Gebühr
nach § 6

2.1.2

Genehmigung zur Durchführung eines Versuchsvorhabens an Wirbeltieren oder Kopffüßern, Fortsetzungs- und Ergänzungsgenehmigungen sowie Ablehnung eines Antrags auf Genehmigung gemäß § 8 Absatz 1 TierSchG

Gebühr
nach § 6

2.1.3

Prüfung und Untersagung eines einzelnen angezeigten Tierversuchsvorhabens gemäß § 8a TierSchG

105

 

bis

524

2.1.4

Prüfung und Untersagung einer Anzeige mehrerer gleichartiger Tierversuchsvorhaben gemäß § 8a TierSchG

208

 

bis

575

2.1.5

Ausnahmegenehmigung zur Bestellung von Personen ohne die vorgeschriebene Hochschulausbildung zur Tierschutzbeauftragten oder zum Tierschutzbeauftragten in Tierversuchseinrichtungen gemäß § 10 Absatz 2 TierSchG

Gebühr
nach § 6

2.1.6

Ausnahmegenehmigung nach § 16 Absatz 1 Satz 6 der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125, 3126), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1532), in der jeweils geltenden Fassung, zur Vornahme von Tierversuchen an Wirbeltieren oder Kopffüßern durch Personen ohne die vorgeschriebene Hochschulausbildung und sämtliche damit verbundenen weiteren Tätigkeiten

73

 

bis

262

2.1.7

Ausnahmegenehmigungen für die Verwendung von nicht für Tierversuche gezüchteten Wirbeltieren oder Wildtieren nach § 19 Absatz 1 Satz 2, § 20 Absatz 1 Satz 2 oder § 21 Satz 2 TierSchVersV

94

2.1.8

Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr von Wirbeltieren zur Verwendung für Versuchszwecke gemäß § 11a Absatz 4 TierSchG

53

 

bis

236

2.1.9

Erlaubnis zum Züchten oder Halten von Wirbeltieren zu Versuchszwecken zur Organentnahme, für Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen und für das Töten zu wissenschaftlichen Zwecken gemäß § 11 Absatz 1 TierSchVersV

Gebühr
nach § 6

2.1.10

Amtshandlungen gemäß § 47 Absatz 1a, § 64, § 67 Absätze 1 und 3 des Arzneimittelgesetzes (AMG) in der Fassung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3395), zuletzt geändert am 18. Juni 2017 (BGBl. I S. 2757), in der jeweils geltenden Fassung

Gebühr
nach § 6

2.1.11

Bearbeitung und Anerkennung beziehungsweise Ablehnung von Anträgen auf Anerkennung von sachverständigen Personen und Einrichtungen nach §§ 2 und 7 der Durchführungsverordnung zum Hundegesetz (HundeGDVO) vom 21. März 2006 (HmbGVBl. S. 115, 116), zuletzt geändert am 21. Dezember 2010 (HmbGVBl. S. 655, 659), in der jeweils geltenden Fassung

40

 

bis

150

2.1.12

Ausnahmegenehmigung nach § 11 Absatz 6 oder § 12 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert am 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615, 2635), in der jeweils geltenden Fassung

68

 

bis

190

2.1.13

Einfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungsgenehmigungen für lebende Tiere, tierische Nebenprodukte oder Tierseuchenerreger nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 998), zuletzt geändert am 29. März 2017 (BGBl. I S. 626, 647), in der jeweils geltenden Fassung, der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. EU 2011 Nr. L 54 S. 1, 2015 Nr. L 214 S. 29), zuletzt geändert am 12. Juli 2017 (ABl. EU Nr. L 182 S. 34), sowie nach den Vorgaben der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung in der Fassung vom 13. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1729), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1531), in der jeweils geltenden Fassung, oder anderer tierseuchenrechtlicher Vorschriften

44

 

bis

172

2.1.14

Registrierung und Zulassung nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

68

 

bis

270

2.1.15

Kennzeichnung und Ausgabe von Transpondern und Equidenpässen gemäß §§ 44 und 44a der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) in der Fassung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 204), zuletzt geändert am 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057, 1058), in der jeweils geltenden Fassung

35

 

bis

85

2.1.16

Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen nach der Viehverkehrsverordnung

 

2.1.16.1

Anfertigung von visuellen Ohrmarken zur Doppelkennzeichnung von Rindern nach § 27 Absatz 3 und Erstellung des Stammdatenblattes nach § 31 einschließlich Einzelanfertigung von Ersatzohrmarken nach § 27 Absatz 3

 

2.1.16.1.1

je Auftrag

8

 

bis

13

2.1.16.1.2

je Doppelohrmarke Standard

1,60

 

bis

2,40

2.1.16.1.3

je Doppelohrmarke mit Gewebeentnahmesystem

2,30

 

bis

3,10

2.1.16.1.4

je Doppelohrmarke mit elektronischem Speicher und Gewebeentnahmesystem

3,30

 

bis

4,10

2.1.16.2

Manuelle Einzelanfertigung von Ersatzohrmarken nach § 27 Absatz 3 in Eilfällen (Express-Bestellung)

 

2.1.16.2.1

je Auftrag

3

 

bis

7

2.1.16.2.2

je Ersatzohrmarke

7

 

bis

15

2.1.16.3

Registrierung der Anzeige von Bestandsveränderungen nach § 29

 

2.1.16.3.1

Meldung an die zuständige Regionalstelle für die Erfassung der Rindermeldungen mit Meldekarte, Fax oder über Internet an das Herkunfts- und Informationssystem für Tiere durch Mitglieder der Tierseuchenkasse, je Meldung

0,30

 

bis

0,50

2.1.16.3.2

Meldung über Internet an das Herkunfts- und Informationssystem für Tiere durch Schlachtbetriebe oder Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 1, je Meldung

0,08

 

bis

0,18

2.1.16.4

Einzelanfertigung von Rinderpässen nach § 30

 

2.1.16.4.1

je Auftrag

3

 

bis

7

2.1.16.4.2

je Dokument

7

 

bis

15

2.1.16.5

Ergänzung und inhaltliche Pflege von Stammdaten im Herkunfts- und Informationssystem für Tiere einschließlich der Erstellung eines Stammdatenblattes

 

2.1.16.5.1

je Auftrag

3

 

bis

7

2.1.16.5.2

je Tier

7

 

bis

15

2.1.16.6

Aufnahme von Stammdaten von Tieren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Drittländern einschließlich der Erstellung eines Stammdatenblattes im Herkunfts- und Informationssystem für Tiere

 

2.1.16.6.1

je Auftrag

3

 

bis

7

2.1.16.6.2

je Tier

7

 

bis

15

2.1.16.7

Anfertigung von Ohrmarken zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen nach § 34

 

2.1.16.7.1

je Auftrag

10

 

bis

15

2.1.16.7.2

je Doppelohrmarke ohne elektronischen Speicher

0,20

 

bis

0,40

2.1.16.7.3

je Doppelohrmarke eine Ohrmarke ohne elektronischen Speicher und eine Ohrmarke mit elektronischem Speicher

1,20

 

bis

2,50

2.1.16.7.4

je Kennzeichnungssatz eine Ohrmarke und ein Bolus-Transponder

1,50

 

bis

3

2.1.16.7.5

je Ohrmarke zur Kennzeichnung von Schlachtlämmern bis zu einem Alter von zwölf Monaten

0,10

 

bis

0,25

2.1.16.8

Registrierung der Anzeige von Bestandsveränderungen nach § 35

 

2.1.16.8.1

Meldung mit Meldekarte oder über Fax an die zuständige Regionalstelle für die Erfassung der Schaf- und Ziegenmeldungen, je Meldung

0,40

 

bis

0,70

2.1.16.8.2

Direktmeldung über Internet an das Herkunfts- und Informationssystem für Tiere, je Meldung

0,08

 

bis

0,18

2.1.16.9

Registrierung der Anzeige der Übernahme nach § 40

 

2.1.16.9.1

Meldung mit Meldekarte oder Fax an die zuständige Regionalstelle für die Erfassung der Schweinemeldungen, je Meldung

0,40

 

bis

0,70

2.1.16.9.2

Direktmeldung über Internet an das Herkunfts- und Informationssystem für Tiere, je Meldung

0,08

 

bis

0,18

2.1.16.10

Anfertigung von Ohrmarken zur Kennzeichnung von Schweinen nach § 39

 

2.1.16.10.1

je Auftrag

10

 

bis

75

2.1.16.10.2

je Ohrmarke

0,05

 

bis

0,10

2.1.16.11

Zusätzlich wird für die Bearbeitung von Anträgen nach den Nummern 2.1.16.2.1 bis 2.1.16.10.2 eine Grundgebühr in Höhe von 3 Euro bis 6 Euro kalendervierteljährlich erhoben. Bei der Teilnahme am Lastschrift-Einzugsverfahren beträgt diese Grundgebühr 2 Euro bis 5 Euro kalendervierteljährlich.

 

2.1.16.12

In den Gebühren nach den Nummern 2.1.16.2.1 bis 2.1.16.10.2 ist die Umsatzsteuer nicht enthalten, bei steuerpflichtigen Leistungen ist sie hinzuzurechnen.

 

2.1.17

Meldung an die zuständige Regionalstelle für die Erfassung von Meldungen nach §§ 58a und 58b AMG, je Meldung

0,10

 

bis

8

2.1.18

Zulassung eines Transportunternehmens gemäß § 13 ViehVerkV

Gebühr
nach § 6

2.1.19

Amtshandlungen im Zusammenhang mit sichergestellten Tieren in Quarantäne oder Isolierung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes, § 20 Nummer 1 Buchstabe a, § 31 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und § 35 Absatz 1 der Tierseuchenschutzverordnung sowie § 14 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77), zuletzt geändert am 8. Dezember 2016 (HmbGVBl. S. 514), oder der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. EU 2013 Nr. L 178 S. 1, 2015 Nr. L 115 S. 43) in der jeweils geltenden Fassung

27

 

bis

102

2.1.20

Erlaubnisse, Registrierungen und Zulassungen gemäß Artikel 17, 18, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. EU 2009 Nr. L 300 S. 1, 2014 Nr. L 348 S. 31), zuletzt geändert am 15. März 2017 (ABl. EU Nr. L 95 S. 1), und gemäß Artikel 11 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in Verbindung mit den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009

75

 

bis

760

2.2

Dienstgeschäfte Veterinärwesen

 

2.2.1

Amtshandlungen nach § 11 TierSchG sowie aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 und § 5 Absatz 1 Satz 5 sowie § 11a Absatz 4 des TierSchG

Gebühr
nach § 6

2.2.1.1

Annerkennung von Sachkundeprüfungen, Forbildungskursen und anderem als gleichwertig zum Fachgespräch gemäß Nummer 12.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 9. Februar 2000 (BAnz. Nr. 36a), je

Gebühr
nach § 6

2.2.2

Anordnungen sowie sonstige Amtshandlungen nach dem Tierschutzgesetz

Gebühr
nach § 6

2.2.3

Betriebskontrollen, Probenahmen, Prüfungen oder ähnliche Maßnahmen, die durch Auflagen oder Beanstandungen im Rahmen der Aufsicht nach §§ 16 und 16a TierSchG erforderlich sind oder durch Betroffene mittelbar oder unmittelbar veranlasst sind

Gebühr
nach § 6

2.2.4

Erteilung einer Sachkundebescheinigung gemäß § 4 Absatz 2 der Tierschutz-Schlachtverordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2982) in der jeweils geltenden Fassung

26

 

bis

106

2.2.5

Amtshandlungen zur Erteilung der Zulassung als Transportunternehmer gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 2 und Erstellung eines Befähigungsnachweises gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. EU 2005 Nr. L 3 S. 1, 2006 Nr. L 113 S. 26), zuletzt geändert am 15. März 2017 (ABl. EU Nr. L 95 S. 1),

Gebühr
nach § 6

2.2.6

Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Gefahrtiergesetz vom 21. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 247), geändert am 15. September 2016 (HmbGVBl. S. 434), und der Durchführungsverordnung zum Hamburgischen Gefahrtiergesetz vom 22. Oktober 2013 (HmbGVBl. S. 449) in der jeweils geltenden Fassung

Gebühr
nach § 6

2.2.7

Amtshandlungen nach dem Hundegesetz (HundeG) vom 26. Januar 2006 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 510, 519), in der jeweils geltenden Fassung

 

2.2.7.1

Befreiung von der Anleinpflicht

 

2.2.7.1.1

nach § 9 Absätze 1 und 8

28

2.2.7.1.2

nach § 9 Absatz 2 durch beliehene Sachverständige

14

2.2.7.2

Anmeldung eines Hundes

 

2.2.7.2.1

nach § 13 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 28 Absatz 5

30

2.2.7.2.2

nach § 13 Absatz 1 auf elektronischem Wege, auch in Verbindung mit § 28 Absatz 5

15

2.2.7.2.3

Die Bestätigung einer Anzeige nach § 13 HundeG ist gebührenfrei.

 

2.2.7.3

Erteilung einer Erlaubnis für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 14

450

2.2.7.4

Erteilung einer Freistellung

 

2.2.7.4.1

unbefristet nach § 18 Absatz 1

165

2.2.7.4.2

befristet nach § 18 Absatz 2 Sätze 1 und 3

130

2.2.7.4.3

unbefristete Verlängerung der befristeten Freistellung nach § 18 Absatz 2 Satz 2

165

2.2.7.5

Gebührenfrei sind Amtshandlungen nach den Nummern 2.2.7.4.1 bis 2.2.7.4.3, wenn der Hund aus einem Tierheim erworben wurde, sofern es sich um einen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gefundenen Hund oder um einen Hund handelt, der auf Veranlassung der Freien und Hansestadt Hamburg im Tierheim untergebracht worden ist. Tierheim in diesem Sinne sind Einrichtungen, die auch oder ausschließlich die Aufgabe wahrnehmen, von Amts wegen unterzubringende Tiere aufzunehmen.

 

2.2.7.6

Amtshandlungen nach § 23

 

2.2.7.6.1

Untersagung, Anordnung, Sicherstellung je

93

 

bis

309

2.2.7.6.2

Nachträgliche Aufhebung einer bestandskräftigen Anordnung nach Absatz 6

70

2.2.7.6.3

Widerruf der Befreiung von der Anleinpflicht nach Absatz 7

178

2.2.7.7

Feststellung der Gefährlichkeit nach § 2 Absatz 2

245

2.2.7.8

Ausstellung von Ersatzbescheinigungen, je

21

2.2.7.9

Die Gebühren nach den Nummern 2.2.7.1.1 und 2.2.7.2.1 ermäßigen sich um die Hälfte, wenn der Hundehalterin oder dem Hundehalter von der zuständigen Behörde ein Steuererlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 11 Absätze 1 bis 3 des Hundesteuergesetzes in der Fassung vom 24. Januar 1995 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt geändert am 16. Dezember 2008 (HmbGVBl. S. 434, 435), in der jeweils geltenden Fassung gewährt worden ist. Den Nachweis über den Steuererlass hat die Hundehalterin oder der Hundehalter zu erbringen.

 

2.2.7.10

Wird die Befreiung von der Anleinpflicht für Mitglieder einer Familie erteilt, die gemeinsam die Gehorsamsprüfung nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 3 HundeGDVO abgelegt haben, werden die Gebühren nach den Nummern 2.2.7.1.1 und 2.2.7.1.2 nur von zwei Mitgliedern der Familie erhoben.

 

2.2.7.11

Die Gebühren nach den Nummern 2.2.7.1.1 bis 2.2.7.4.3 sowie 2.2.7.8 sind vor Vornahme der Amtshandlung zu entrichten.

 

2.2.8

Feststellung des Krankheitszustandes und Schätzung des Wertes eines Tieres durch die beamtete Tierärztin oder den beamteten Tierarzt auf besonderes Verlangen der Tierbesitzerin oder des Tierbesitzers (§ 8 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz vom 15. Dezember 2015 (HmbGVBl. S. 357) in der jeweils geltenden Fassung)

Gebühr
nach § 6

2.2.9

Bescheinigung über die Seuchenfreiheit des hamburgischen Staatsgebiets

30

 

bis

50

2.2.10

Gutachtliche Äußerung und Gutachten durch Tierärztinnen oder Tierärzte

Gebühr
nach § 6

2.2.11

Untersuchung von Tieren und Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung

 

2.2.11.1

Rinder

 

 

-

bis 3 Tiere

54

 

-

für jedes weitere Tier

6

2.2.11.2

Pferde, Kamele

 

 

-

bis 3 Tiere

50

 

-

für jedes weitere Tier

16

2.2.11.3

Kälber, Schweine, Schafe oder Ziegen

 

 

-

bis 3 Tiere

28

 

-

für jedes weitere Tier

3

2.2.11.4

Hunde oder Katzen (soweit nicht eine Gebühr nach Nummer 2.2.11.4.1 erhoben wird)

 

 

-

je Tier

20

2.2.11.4.1

Untersuchung von Wurfgeschwistern oder Zuchtgruppen, zum Beispiel für Hunde- oder Katzenausstellungen

 

 

-

bis 4 Tiere

19

 

-

für jedes weitere Tier

4

2.2.11.5

Vögel

 

 

-

bis 30 Tiere

19

 

-

für jedes weitere Tier

1

2.2.11.6

Heimtiere

 

 

-

bis 10 Tiere

19

 

-

für jedes weitere Tier

1

2.2.11.7

Zoo- und Wildtiere, je Tier

32

 

bis

64

2.2.11.8

Für alle sonstigen Tiere, zum Beispiel Esel, die einer tierärztlichen Untersuchung unterliegen, sind die für artverwandte Tiere vorgesehenen Gebühren zu erheben.

 

2.2.12

Ausstellen einer Gesundheitsbescheinigung einschließlich Bescheinigung über die Freiheit von Tierseuchen bei Tierbeständen

 

2.2.12.1

Ausstellen einer Gesundheitsbescheinigung einschließlich Bescheinigung über die Freiheit von Tierseuchen mit Untersuchung des Tierbestandes

 

2.2.12.1.1

Klauentiere und Einhufer

 

 

-

bis 50 Tiere

27

 

-

51 bis 100 Tiere

41

 

-

über 100 Tiere

57

2.2.12.1.2

Bienenvölker

 Gebühr nach § 6

2.2.12.1.3

andere Tiere einschließlich Geflügel

 

 

-

bis 300 Tiere

19

 

-

301 bis 1000 Tiere

27

 

-

über 1000 Tiere

36

2.2.12.2

Ausstellen einer Gesundheitsbescheinigung einschließlich Bescheinigung über die Freiheit von Tierseuchen ohne Untersuchung des Tierbestandes, je Bescheinigung

17

2.2.13

Untersuchung und Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung für Erzeugnisse tierischen Ursprungs

 

2.2.13.1

Bescheinigung über die Freiheit von Tierseuchen oder die hygienische Unbedenklichkeit von Teilen oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs, je Bescheinigung

Gebühr
nach § 6

2.2.14

Überwachung registrierter und zugelassener Lebensmittelunternehmen soweit nicht Gebühren und Auslagen nach den Nummern 1.3.1 und 1.3.1.1 erhoben werden

Gebühr
nach § 6

2.2.15

Besondere Amtshandlung im Zusammenhang mit der Betriebsüberwachung oder auf Anforderung, sofern nicht Gebühren und Auslagen nach Nummern 1.3.1 und 1.3.1.1 erhoben werden

Gebühr
nach § 6

2.2.16

Gesundheitsbescheinigung für die Ausfuhr einschließlich der stichprobenweisen Kontrolle

 

2.2.16.1

Unverpackte Lebensmittel tierischer Herkunft (einschließlich Fässer, Eurokisten)

 

 

-

je angefangene 1000 kg

4

 

-

Mindestgebühr

28

 

-

Höchstgebühr

125

2.2.16.2

Verpackte Lebensmittel tierischer Herkunft

 

 

-

bis 50 Packstücke

27

 

-

bis 100 Packstücke

32

 

-

bis 500 Packstücke

42

 

-

bis 1000 Packstücke

59

 

-

über 1000 Packstücke

76

2.2.16.3

Bei Warenmustersendungen ohne Handelswert wird die Hälfte der jeweils vorgesehenen Gebühren der Nummern 2.2.16.1 und 2.2.16.2 erhoben.

 

2.2.17

Allgemeine Bestimmungen zu den Nummern 2.2.11 bis 2.2.16.3

 

2.2.17.1

Für Amtshandlungen, die auf Antrag an Sonnabenden, Sonn- oder Feiertagen oder Montag bis Freitag von 16.00 Uhr bis 7.00 Uhr (Nummern 2.2.11.1 und 2.2.11.3 von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr) durchgeführt werden, werden die doppelten Gebühren erhoben.

 

2.2.17.2

Wege- und Wartezeit, soweit die Untersuchung infolge Verschuldens der oder des Verfügungsberechtigten zum festgesetzten Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden kann

Gebühr
nach § 6

2.2.17.3

Betriebsbesichtigung in besonderen Fällen einschließlich der Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

2.2.17.4

Besondere Bescheinigungen auf Anforderung

Gebühr
nach § 6

2.2.17.5

Weitere Ausfertigung von Bescheinigungen

7

2.2.18

Bearbeitung von Exportanträgen

Gebühr
nach § 6

2.2.19

Bestätigung der Übereinstimmung von Kopien mit dem Original (Beglaubigungen) je Stück

11

2.2.20

Wegepauschale für amtstierärztliche Dienstgeschäfte

30

2.2.21

Anlasskontrollen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und gemäß Artikel 11 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in Verbindung mit den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009

Gebühr
nach § 6

3

Ein-, Aus- und Durchfuhrkontrolle

 

3.1

Erzeugnisse, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind

 

3.1.1

Grenzkontrollen von mit den EU-Normen konformen Erzeugnissen (Einfuhrkontrollen) einschließlich der Ausstellung von amtlichen Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. EG Nr. L 24 S. 9), zuletzt geändert am 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 234), sowie ausschließlich rechtlich und produktspezifisch besonders vorgeschriebener Laboruntersuchungen

 

3.1.1.1

Fleisch, Wildfleisch und Geflügelfleisch sowie Erzeugnisse hieraus einschließlich Därme, Harnblasen, Mägen

 

 

-

je angefangene t

9 bis 19

 

-

mindestens

58

 

-

höchstens

420

3.1.1.2

Fischereierzeugnisse, ausgenommen von Fischarten der Familien Scombridae, Clupeidae, Engraulidae, Coryfenidae, Pomatomidae und Scombraesosidae

 

 

-

je angefangene t

8,70 bis 18

 

-

mindestens

58

 

-

höchstens

420

3.1.1.3

Honig

 

 

-

je angefangene t

8,70 bis 18

 

-

mindestens

58

 

-

höchstens

420

3.1.1.4

Milch und Milcherzeugnisse

 

 

-

je angefangene t

8,70 bis 18

 

-

mindestens

58

 

-

höchstens

420

3.1.1.5

Eiprodukte

 

 

-

je angefangene t

8,70 bis 18

 

-

mindestens

58

 

-

höchstens

420

3.1.1.6

Sonstige Lebensmittel, die veterinärrechtlichen Einfuhrkontrollen unterliegen, je Sendung

 

 

-

je angefangene t

8,70 bis 18

 

-

mindestens

58

 

-

höchstens

420

3.1.1.7

Lebensmittel tierischer Herkunft bei der Einfuhr aus Neuseeland

 

 

-

je angefangene t

1,50 bis 10

 

-

mindestens

43

 

-

höchstens

325

3.1.1.8

Bulkware, ausgenommen Fleisch, nicht containerisiert, je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen

 

 

-

bis 500 Tonnen

600

 

-

bis 1000 Tonnen

1 200

 

-

bis 2000 Tonnen

2 400

 

-

von mehr als 2000 Tonnen

3 600

3.1.1.9

Fischereierzeugnisse von Fischarten der Familien Scombridae, Clupeidae, Engraulidae, Coryfenidae, Pomatomidae und Scombraesosidae

 

 

-

je angefangene t

8,70 bis 18

 

-

mindestens

58

 

-

höchstens

420

3.1.2

Veterinärkontrollen von nicht mit den EU-Normen konformen Erzeugnissen (Transitkontrollen), gegebenenfalls auch bei der Ausfuhr

 

3.1.2.1

Dokumentenkontrollen und Nämlichkeitsprüfungen von nicht mit den EU-Normen konformen Erzeugnissen bei der Durchfuhr, gegebenenfalls auch bei der Ausfuhr, einschließlich der Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen und gegebenenfalls der Meldungen an andere Grenzkontrollstellen der Europäischen Union

66

 

bis

320

 

Aufwendungen für Außendiensteinsätze sind nicht enthalten und werden nach Nummern 3.5.4 und 3.5.9 berechnet.

 

3.1.2.2

Veterinärkontrollen für Transitwaren zur direkten Schiffsausrüstung im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie 97/78/EG

10

 

bis

200

3.2

Erzeugnisse, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind

 

3.2.1

Grenzkontrollen für von mit den EU-Normen konformen Erzeugnissen einschließlich der Ausstellung von amtlichen Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/78/EG sowie ausschließlich rechtlich und produktspezifisch besonders vorgeschriebener Laboruntersuchungen

 

3.2.1.1

Rohmaterial zur Herstellung von Gelatine und Kollagen sowie Nebenprodukte tierischer Herkunft im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 und Heu und Stroh

 

 

-

je angefangene t

8,70 bis 18

 

-

mindestens

58

 

-

höchstens

420

 

Zusätzlich vorgeschriebene Laboruntersuchungen (zum Beispiel Salmonellen und bei Fischmehl auf Säugetiergewebe) werden nach Aufwand berechnet.

 

3.2.1.2

Lebende Tierseuchenerreger, auch in Impfstoffen, Testkits, Gewebe-, Serum- und Blutproben, Bruteier, Sperma, Embryonen, Eizellen, Gameten von Fischen, Krebs- und Weichtieren je Sendung

68,50

3.2.1.3

Huf- und Hornprodukte als Dünger sowie sonstige tierische Erzeugnisse zum Düngen

 

 

-

bis 20 t je Sendung

46

 

-

jede weitere t je Sendung

5 bis 15

 

-

höchstens

420

3.2.1.4

Erzeugnisse tierischer Herkunft bei der Einfuhr aus Neuseeland

 

 

-

je angefangene t

1,50 bis 10

 

-

mindestens

43

 

-

höchstens

325

3.2.1.5

Bulkware, nicht containerisiert, je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen

 

 

-

bis 500 Tonnen

600

 

-

bis 1000 Tonnen

1 200

 

-

bis 2000 Tonnen

2 400

 

-

von mehr als 2000 Tonnen

3 600

3.2.2

Veterinärkontrollen von nicht mit den EU-Normen konformen Erzeugnissen (Transitkontrollen), gegebenenfalls auch bei der Ausfuhr

 

3.2.2.1

Dokumentenkontrollen und Nämlichkeitsprüfungen von nicht mit den EU-Normen konformen Erzeugnissen bei der Durchfuhr, gegebenenfalls auch bei der Ausfuhr, einschließlich der Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen und gegebenenfalls der Meldungen an andere Grenzkontrollstellen der Europäischen Union

66

 

bis

310

 

Aufwendungen für Außendiensteinsätze sind nicht enthalten und werden nach Nummern 3.5.3 und 3.5.8 berechnet.

 

3.3

Veterinärkontrollen bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr lebender Tiere

 

3.3.1

Tiergesundheits- und tierschutzrechtliche Kontrollen einschließlich Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und klinische Untersuchung sowie Ausstellung der erforderlichen amtlichen Bescheinigungen bei der Einfuhr ausschließlich rechtlich und produktspezifisch besonders vorgeschriebener Laboruntersuchungen

 

3.3.1.1

für Rinder, Einhufer, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel, Kaninchen (außer Kaninchen als Heimtiere im Reiseverkehr), Kleinwild (Feder- und Haarwild) und sonstige Landsäugetiere der zu den Ordnungen der Rüsseltiere (Proboscidae) und Paarhufer (Artiodactyla) und ihren Kreuzungen gehörenden Arten

 

 

-

je angefangene Tonne

6 bis 11

 

-

mindestens

57

 

-

höchstens

459

3.3.1.2

Vögel einschließlich Papageien und Sittichen bei gewerblicher Einfuhr

 

 

-

bis 20 Tiere

62

 

-

für jedes weitere Tier

2

 

-

höchstens

450

3.3.1.3

Hunde und Katzen bei gewerblicher Einfuhr, bei im Einzelfall vorliegender oder nicht erforderlicher Einfuhrgenehmigung

 

 

-

für das 1. Tier

48

 

-

jedes weitere Tier

27

 

-

höchstens

330

3.3.1.4

Affen und Halbaffen

 

 

-

für jedes Tier

27

 

-

mindestens

62

 

-

höchstens

450

3.3.1.5

Fische gemäß § 2 Nummer 5 des Tiergesundheitsgesetzes

 

 

-

je angefangene t

11

 

-

mindestens

58

 

-

höchstens

460

3.3.1.6

Zierfische und sonstige Tiere bei gewerblicher Einfuhr

62

 

bis

550

3.3.1.7

Lebende Tiere bei der Einfuhr aus Neuseeland

 

 

-

je angefangene t

5 bis 10

 

-

mindestens

30

 

-

höchstens

350

3.3.2

Kontrollen von Hunden, Katzen, Frettchen, Affen, Kaninchen, Vögeln, Reptilien und sonstigen Kleintieren als Heimtiere im Reiseverkehr oder bei der Wohnsitzverlegung, soweit eine Kontrolle aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. EU 2013 Nr. L 178 S. 1, 2015 Nr. L 115 S. 43) oder anderer tiergesundheits- oder tierschutzrechtlicher Vorschriften geboten ist (ohne eventuelle Laboruntersuchungen und Kosten für eine Quarantäne beziehungsweise amtliche Isolierung)

 

3.3.2.1

Hunde, Katzen, Frettchen

 

3.3.2.1.1

Tiergesundheits- und tierschutzrechtliche Kontrolle einschließlich Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013

 

 

-

für das 1. Tier

42

 

-

für jedes weitere Tier

26

3.3.2.1.2

Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen wie Isolierung unter amtlicher Überwachung, Rücksendung, besondere Überprüfungen von amtlichen Dokumenten sowie sonstige Maßnahmen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 bei fehlenden Einfuhrvoraussetzungen sowie bei Fehlen der vorgeschriebenen Kontaktaufnahme der Tierhalterin oder des Tierhalters oder der ermächtigten Person gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013

 

 

-

für das 1. Tier

58

 

-

für jedes weitere Tier

31

3.3.2.2

Affen und Halbaffen

 

 

-

für jedes Tier

25,50

 

-

mindestens

61

 

-

höchstens

450

3.3.2.3

Kaninchen, Meerschweinchen, Zierfische, Vögel, Reptilien und sonstige Kleintiere pauschal

60

3.3.3

Tiergesundheits- und tierschutzrechtliche Kontrollen bei der Durch- und Ausfuhr von lebenden Tieren

 

3.3.3.1

Tiergesundheits- und tierschutzrechtliche Kontrollen einschließlich Dokumentenkontrolle und Nämlichkeitskontrolle und gegebenenfalls klinische Untersuchung sowie Ausstellung der erforderlichen amtlichen Bescheinigungen bei der Durchfuhr

40

 

bis

550

3.3.3.2

Tierärztliche Ausfuhrkontrolle bei lebenden Tieren, falls im Einzelfall an der Grenze erforderlich

Gebühr
nach § 6

3.4

Untersuchung und Zerlegung von Tieren, die bei der Ein- und Durchfuhr verendet sind oder getötet werden mussten

Gebühr
nach § 6

3.5

Allgemeine Bestimmungen zu den Nummern 3.1 bis 3.4 und 3.7

 

3.5.1

Dokumentenkontrolle oder Dokumentenkontrolle mit Nämlichkeitsprüfungen (ohne Warenuntersuchung oder -kontrolle)

57

 

bis

320

3.5.2

Für Amtshandlungen, die an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen oder die an Werktagen von den Grenzkontrollstellen Hamburg-Hafen und Hamburg-Flughafen außerhalb der jeweiligen Öffnungszeiten gefordert werden, wird das Doppelte der vorgesehenen Gebühren erhoben.

 

3.5.3

Überwachung der Ent- oder Verladung und sonstige Überprüfungen, die im Verdachtsfall über die regelmäßigen Untersuchungen nach den Nummern 3.1 bis 3.4 hinaus erforderlich werden oder jeder sonstige höhere Verwaltungsaufwand aufgrund von Umständen, welche die oder der Verfügungsberechtigte zu vertreten hat, einschließlich der Fälle von Zurückweisungen oder Sendungen die ohne, oder ohne abgeschlossene Veterinärkontrolle ins Inland verbracht und verzollt werden sollen

Gebühr
nach § 6

3.5.4

Zusätzliche Ausfertigung von Veterinärkontrollbescheinigungen je

24

 

bis

53

3.5.5

Besondere Bescheinigungen auf Anforderung der oder des Verfügungsberechtigten

25

 

bis

55

3.5.6

EDV-Pauschale für das Einreichen des GVDE-Formulars (Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr) oder anderer Formulare in einer anderen als der zur Verfügung stehenden elektronischen Form (nur Grenzkontrollstelle Hamburg-Hafen)

40

 

bis

60

3.5.7

Inanspruchnahme von Kontrollzentren der Grenzkontrollstelle Hamburg-Hafen zur Containergestellung, je Container oder je Dokument, bei mehreren Sendungen in einem Container

 

 

-

für den ersten Container oder für das erste Dokument

60

 

-

für jeden weiteren Container oder für jedes weitere Dokument jeweils

25

3.5.8

Besonderer Aufwand bei Amtshandlungen, die auf Anforderung der oder des Verfügungsberechtigten außerhalb von Kontrolleinrichtungen der Grenzkontrollstelle Hamburg-Hafen sowie Hamburg-Flughafen vorgenommen werden, je Container oder je Dokument, bei mehreren Sendungen in einem Container

 

 

-

für den ersten Container oder für das erste Dokument

69

 

-

für jeden weiteren Container oder für jedes weitere Dokument jeweils

22

3.5.9

Besonderer Aufwand für Fremdleistungen

Gebühr
nach § 6

3.5.10

Bearbeitung von Sendungen mit zur Ein- und Durchfuhr nicht erlaubten Lebensmitteln und sonstigen tierischen Erzeugnissen, die im Reiseverkehr mitgeführt oder an Privatpersonen versandt wurden

22

 

bis

52

 

Neben der Gebühr sind Kosten für die Inanspruchnahme Dritter (zum Beispiel Entsorgungskosten) als besondere Auslagen zu erstatten.

 

3.6

Erzeugnisse nicht tierischen Ursprungs

 

3.6.1

Ein- und Durchfuhrkontrollen von Erzeugnissen nicht tierischen Ursprungs, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, Kontrollen auf Grund von § 55 LFGB und bei Schutzmaßnahmen auf Grund von Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1), zuletzt geändert am 5. April 2017 (ABl. EU Nr. L 117 S. 1),

 

3.6.1.1

Ein- oder Durchfuhrkontrolle je Sendung einschließlich des Ausstellens der GDE-Bescheinigung (gemeinsames Dokument für die Einfuhr, Freigabe oder Rückweisung) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. EU Nr. L 194 S. 11), zuletzt geändert am 2. Juli 2018 (ABl. EU Nr. L 166 S. 7), sowie Kontrollen auf Grund von § 55 LFGB und bei Schutz- und Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 je Sendung (je nach Aufwand, insbesondere für erforderliche Laboruntersuchungen, soweit dieser nicht von dem Labor in Rechnung gestellt wird)

60

 

bis

1 000

3.6.1.2

Dokumentenprüfung

Gebühr
nach § 6

3.6.1.3

Überwachung und Probenahme sowie sonstige Überwachungstätigkeit im Außendienst im Rahmen der Ein- und Durchfuhrkontrolle, insbesondere in den Warenlagern sowie jeder besondere Verwaltungsaufwand sowie von Verfügungsberechtigten zu vertretende Wartezeiten sowie mit Beanstandungen, Zurückweisungen oder Vernichtungen verbundene Kontrollaufgaben

Gebühr
nach § 6

3.6.1.4

Ausstellung der Folgedokumente bei Teilung von Sendungen direkt nach der Einfuhrabfertigung oder bei Auslagerung unverzollter Sendungen oder Teilsendungen aus Zolllagern

35

3.6.1.5

Inanspruchnahme von Kontrollzentren der Grenzkontrollstelle Hamburg-Hafen je (sofern keine Gebühr nach Nummer 3.6.1.1 erhoben wird)

52

 

bis

180

3.6.1.6

EDV-Pauschale für das Einreichen des GDE-Formulars (gemeinsames Dokument für die Einfuhr) nicht in der zur Verfügung stehenden elektronischen Form (nur für den Eingangsort Hamburg-Hafen)

40

 

bis

60

3.6.1.7

Besondere Bescheinigungen auf Anforderung der oder des Verfügungsberechtigten

25

 

bis

75

3.6.1.8

Registrierung von Untersuchungseinrichtungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 und Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004

Gebühr nach § 6

 

bis

200

3.6.2

Ein- und Durchfuhrkontrollen von Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, Kontrollen auf Grund von § 55 LFGB, bei Schutzmaßnahmen auf Grund von Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, sowie Kontrollen nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 und nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission vom 13. August 2014 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (ABl. EU Nr. L 242 S. 4), zuletzt geändert am 1. Dezember 2016 (ABl. EU Nr. L 327 S. 44),

 

3.6.2.1

Dokumentenprüfung im Rahmen von Ein- und Durchfuhrkontrollen gemäß europarechtlicher, sowie nationaler Vorschriften einschließlich der Ausstellung erforderlicher Bescheinigungen je Sendung

Gebühr
nach § 6

3.6.2.2

Probenahme sowie sonstige Überwachungstätigkeiten im Außendienst im Rahmen von Ein- und Durchfuhrkontrollen gemäß europäischer und nationaler Vorschriften, insbesondere auch in den Warenlagern sowie jeder besondere Verwaltungsaufwand, beispielsweise vom Verfügungsberechtigten zu vertretende Wartezeiten sowie mit Beanstandungen, Zurückweisungen oder Vernichtungen verbundene Kontrollaufgaben

Gebühr
nach § 6

3.6.2.3

Besonderer Aufwand im Rahmen von Ein- und Durchfuhrkontrollen gemäß europarechtlicher, sowie nationaler Vorschriften

Gebühr
nach § 6

3.6.3

Ein- und Durchfuhrkontrollen von Lebensmittelbedarfsgegenständen gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338 S. 4), geändert am 18. Juni 2009 (ABl. EU Nr. L 188 S. 14), und gemäß der aufgrund des Artikels 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erlassenen Rechtsvorschriften

 

3.6.3.1

Ein- oder Durchfuhrkontrolle je Sendung einschließlich des Ausstellens einer Kontrollbescheinigung (Freigabe oder Rückweisung) gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 sowie Artikel 27 und 28 in Verbindung mit Artikel 48 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 beziehungsweise Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002

80

 

bis

1 000

3.6.3.2

Dokumentenprüfung

Gebühr
nach § 6

3.6.3.3

Überwachung und Probenahme sowie sonstige Überwachungstätigkeit im Außendienst im Rahmen der Ein- und Durchfuhrkontrolle, insbesondere in den Warenlagern sowie jeder besondere Verwaltungsaufwand sowie von Verfügungsberechtigten zu vertretende Wartezeiten sowie mit Beanstandungen, Zurückweisungen oder Vernichtungen verbundene Kontrollaufgaben

Gebühr
nach § 6

3.6.3.4

Inanspruchnahme von Kontrollzentren der Grenzkontrollstelle Hamburg-Hafen, sofern nicht eine Gebühr nach Nummer 3.6.2.1 erhoben wird

Gebühr
nach § 6

3.6.4

Ein- und Durchfuhrkontrollen von Bedarfsgegenständen und Kosmetika gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. EU Nr. L 218 S. 30)

 

3.6.4.1

Ein- oder Durchfuhrkontrolle je Sendung einschließlich des Ausstellens einer Kontrollbescheinigung (Freigabe oder Rückweisung) auf Grundlage von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008

Gebühr
nach § 6

3.6.4.2

Dokumentenprüfung

Gebühr
nach § 6

3.6.4.3

Endgültige Bescheinigung (Freigabe oder Rückweisung) bei abgefertigten Sendungen bei der Einfuhr oder im Transit

Gebühr
nach § 6

3.6.4.4

Überwachung und Probenahme sowie sonstige Überwachungstätigkeit im Außendienst im Rahmen der Ein- und Durchfuhrkontrolle, insbesondere in den Warenlagern sowie jeder besondere Verwaltungsaufwand sowie von Verfügungsberechtigten zu vertretende Wartezeiten sowie mit Beanstandungen, Zurückweisungen oder Vernichtungen verbundene Kontrollaufgaben zusätzlich je angefangene viertel Stunde

Gebühr
nach § 6

3.6.4.5

Inanspruchnahme von Kontrollzentren der Grenzkontrollstelle Hamburg-Hafen je, sofern nicht eine Gebühr nach Nummer 3.6.2.1 erhoben wird

Gebühr
nach § 6

3.7

Bearbeitung von Transhipment-Meldungen (Umladung Schiff - Schiff) gemäß § 7 Absatz 2 LMEV, je Container

0,60

 

bis

10,50

3.8

Kontrolle von Schiffsmanifesten gemäß § 7 Absatz 2 LMVO, je Manifest

21

 

bis

510

3.9

Fahrtkosten in Zusammenhang mit Überwachungstätigkeiten und Probenahmen im Außendienst

12

4

Pharmaziewesen und Medizinprodukte

 

4.1

Pharmaziewesen

 

4.1.1

Apothekenangelegenheiten

 

4.1.1.1

Amtshandlungen nach dem Apothekengesetz (ApoG) in der Fassung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1994), zuletzt geändert am 29. März 2017 (BGBl. I S. 626, 635), in der jeweils geltenden Fassung

 

4.1.1.1.1

Betriebserlaubnis für eine Apotheke (§ 2) einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.1.1.1.1.1

Erweiterung und Änderung der Erlaubnisse einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.1.1.1.2

Eröffnungsbesichtigung (§ 6) einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit sowie der Genehmigung zur Eröffnung der Apotheke

Gebühr
nach § 6

4.1.1.1.2.1

Wege- und Wartezeit sowie entstandener Verwaltungsaufwand, soweit eine Eröffnungsbesichtigung vor Ort infolge Verschuldens der oder des Verfügungsberechtigten zum festgesetzten Zeitpunkt nicht durchgeführt werden kann

Gebühr
nach § 6

4.1.1.1.3

Rücknahme oder Widerruf einer Betriebserlaubnis (§ 4) einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.1.1.1.4

Genehmigung als Verwalterin oder Verwalter einer Apotheke (§ 13)

Gebühr
nach § 6

4.1.1.1.5

Genehmigung von Versorgungsverträgen nach § 12a oder § 14

Gebühr
nach § 6

4.1.1.1.5.1

Erweiterung und Änderung der Genehmigungen

Gebühr
nach § 6

4.1.1.1.6

Schließung einer Apotheke nach § 5 einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.1.1.1.7

Genehmigung zum Versandhandel nach § 11a einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.1.1.1.7.1

Erweiterungen und Änderungen der Genehmigung einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.1.1.1.8

Zweitschriften von Urkunden nach Nummern 4.1.1.1.1, 4.1.1.1.2, 4.1.1.1.4, 4.1.1.1.5 und 4.1.1.1.7

Gebühr
nach § 6

4.1.1.2

Amtshandlungen nach der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) in der Fassung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1196), zuletzt geändert am 2. Juli 2018 (BGBl. I S. 1080, 1081), in der jeweils geltenden Fassung

 

4.1.1.2.1

Zulassung einer Vertretung (§ 2 Absatz 5 Satz 3)

Gebühr
nach § 6

4.1.1.2.2

Prüfung von Bauplänen bei Errichtung einer neuen Apotheke oder bei Umbauten einer Apotheke auf Grund von § 4 ApBetrO in Verbindung mit § 2 ApoG mit und ohne Ortsbesichtigung einschließlich Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.1.1.2.3

Genehmigung zur Änderung der Öffnungszeiten oder zur vorübergehenden Schließung einer Apotheke

Gebühr
nach § 6

4.1.1.2.4

Erlaubnis zum Betreiben einer Rezeptsammelstelle

Gebühr
nach § 6

4.1.2

Amtshandlungen nach dem Arzneimittelgesetz

 

4.1.2.1

Erlaubnis gemäß § 13 Absatz 1, § 20b, § 20c, § 52a, § 72 oder § 72b einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.1.2.1.1

Erweiterung und Änderung der Erlaubnisse einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.1.2.1.2

Maßnahmen gemäß § 18, § 20b Absatz 3, § 20c Absatz 7 oder § 52a Absatz 5 einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.1.2.2

Prüfungen der Sachkunde beziehungsweise Zuverlässigkeit

 

4.1.2.2.1

Prüfung der erforderlichen Sachkenntnis und Zuverlässigkeit

 

 

-

der sachkundigen Person (qualified person) gemäß § 14 Absatz 1 Nummern 1 und 3, auch in Verbindung mit § 72

Gebühr
nach § 6

 

-

der verantwortlichen Person gemäß § 52a Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 4 Nummer 2

Gebühr
nach § 6

 

-

der oder des Stufenplanbeauftragten gemäß § 63a

Gebühr
nach § 6

 

-

der oder des Informationsbeauftragten gemäß § 74a

Gebühr
nach § 6

4.1.2.2.2

Prüfung der Zuverlässigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers gemäß § 14 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 72, oder § 52a Absatz 4 Nummer 2

Gebühr
nach § 6

4.1.2.2.3

Prüfung der erforderlichen Sachkunde der leitenden ärztlichen Person gemäß § 14 Absatz 1 Nummer 5c

Gebühr
nach § 6

4.1.2.2.4

Prüfung der Sachkenntnis

 

 

-

einer Person nach § 20b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 auch in Verbindung mit § 8d des Transplantationsgesetzes in der Fassung vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2207), zuletzt geändert am 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757, 2761), in der jeweils geltenden Fassung

Gebühr
nach § 6

 

-

der verantwortlichen Person nach § 20c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3, auch in Verbindung mit § 72b Absatz 1

Gebühr
nach § 6

4.1.2.3

Prüfung der Voraussetzungen nach § 20b Absatz 1 Satz 3 im Falle der Anzeige einer Entnahmestelle oder eines Labors durch einen nicht in der Freien und Hansestadt Hamburg ansässigen Hersteller oder Be- oder Verarbeiter gemäß § 20b Absatz 2

Gebühr
nach § 6

4.1.2.4

Teilnahme an Besichtigungen nach § 25 Absatz 5 oder 8 einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.1.2.4.1

Wege- und Wartezeit sowie entstandener Verwaltungsaufwand, soweit eine angemeldete Überwachung infolge Verschuldens der oder des Verfügungsberechtigten zum festgesetzten Zeitpunkt nicht durchgeführt werden kann

Gebühr
nach § 6

4.1.2.5

Anerkennung von zentralen Beschaffungsstellen gemäß § 47

Gebühr
nach § 6

4.1.2.6

Überwachung nach § 64 sowie Besichtigung oder Besprechung auf Wunsch eines Betriebes, einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie der Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.1.2.6.1

Nachbesichtigung auf Grund einer Auflage oder Beanstandung einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.1.2.6.2

Wege- und Wartezeit sowie entstandener Verwaltungsaufwand, soweit eine angemeldete Überwachung infolge Verschuldens der oder des Verfügungsberechtigten zum festgesetzten Zeitpunkt nicht durchgeführt werden kann

Gebühr
nach § 6

4.1.2.6.3

Zertifikat gemäß § 64 Absatz 3f auf Grund einer Inspektion gemäß § 64

Gebühr
nach § 6

4.1.2.7

Anordnung nach § 64 Absatz 4 Nummer 4 oder § 69 einschließlich erforderlicher Nachbesichtigungen, Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.1.2.8

Probenahme und -untersuchung gemäß § 65 je Probe (einschließlich Vor- und Nachbereitungen sowie Wege- und Wartezeit, sofern die Gebühr nicht bereits im Zusammenhang mit einem anderen Gebührentatbestand erhoben wird)

Gebühr
nach § 6

 

Hiervon ausgenommen sind Probenuntersuchungen für nicht beanstandete Proben aus Apotheken (selbst hergestellte Defekturen und Rezepturen).

 

4.1.2.9

Neben den Gebühren nach den Nummern 4.1.2.1, 4.1.2.1.1, 4.1.2.1.2, 4.1.2.6, 4.1.2.6.1, 4.1.2.6.2, 4.1.2.7 und 4.1.2.8 sind Aufwendungen, die durch die Hinzuziehung von Sachverständigen entstehen, als besondere Auslagen zu erstatten.

 

4.1.2.10

Bestellung von Gegenprobensachverständigen für Arzneimittel nach § 65 Absatz 4 einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.1.2.11

Bearbeitung von Anzeigen

 

4.1.2.11.1

Bearbeitung von Anzeigen betreffend die Herstellung von Arzneimitteln, für die es einer Erlaubnis nach § 13 nicht bedarf gemäß § 67 Absatz 1 in Verbindung mit § 67 Absatz 2

Gebühr
nach § 6

4.1.2.11.2

Änderungsanzeigen nach § 67 Absatz 3 betreffend die Herstellung von Arzneimitteln, für die es einer Erlaubnis nach § 13 nicht bedarf mit besonderem Verwaltungsaufwand

Gebühr
nach § 6

4.1.2.11.3

Bearbeitung von Studienanzeigen nach § 67 Absatz 1 im Rahmen der klinischen Prüfung bei

 

 

-

einer oder mehreren Prüfstellen (gegebenenfalls mit Zweitprüferinnen bzw. Zweitprüfern)

272

 

-

bei unvollständigen Angaben, die zu Rückfragen führen, zusätzlich

29,50

4.1.2.11.4

Sonstige Anzeigen gemäß § 67

Gebühr
nach § 6

4.1.2.12

Prüfung der Voraussetzungen nach § 72a oder § 72b im Herstellungsland einschließlich Vor- und Nachbereitung

Gebühr
nach § 6

4.1.2.12.1

Zuschlag für Prüfungen nach Nummer 4.1.2.12 für besondere Sachkosten (zum Beispiel Weiterqualifikation, Schutzkleidungen, Vorsorgeuntersuchungen)

 

 

bis

3 000

4.1.2.12.2

Kann eine geplante Drittlandinspektion aus Gründen, die die Antragstellerin bzw. der Antragsteller zu vertreten hat zum festgesetzten Zeitpunkt nicht durchgeführt werden, sind zu erheben

 

 

-

bei Absage der Inspektion ab vier Monaten vor dem vorgesehenen Besichtigungstermin

Mindestens
25 v. H. der
Gebühr
nach Nummer
4.1.2.12

 

-

bei Absage der Inspektion ab zwei Monaten vor dem vorgesehenen Besichtigungstermin

Mindestens
50 v. H. der
Gebühr
nach Nummer
4.1.2.12

4.1.2.12.3

Bescheinigungen auf Grund einer Inspektion gemäß § 72a oder § 72b im Herstellungsland

Gebühr
nach § 6

4.1.2.13

Bescheinigung gemäß § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder § 72b Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, dass die Einfuhr von Arzneimitteln oder Gewebe/Gewebezubereitungen im öffentlichen Interesse ist

Gebühr
nach § 6

4.1.2.14

Zweitschrift von Erlaubnissen, Zertifikaten oder Bescheinigungen nach Nummern 4.1.2.1, 4.1.2.6.3, 4.1.2.12.3 und 4.1.2.13

Gebühr
nach § 6

4.1.2.15

Import- oder Exportbescheinigung und deren Mehrausfertigungen für Fertigarzneimittel oder pharmazeutische Rohstoffe

Gebühr
nach § 6

4.2

Medizinprodukte

 

4.2.1

Amtshandlungen nach

 

 

-

dem Medizinproduktegesetz (MPG) in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3147), zuletzt geändert am 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757, 2766),

 

 

-

der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) in der Fassung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3397), zuletzt geändert am 7. Juli 2017 (BGBl. I S. 2842, 2845),

 

 

-

der DIMDI-Verordnung (DIMDIV) vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456), zuletzt geändert am 2. Juli 2018 (BGBl. I S. 1080, 1083),

 

 

-

der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten (MPKPV) vom 10. Mai 2010 (BGBl. I S. 555), geändert am 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1227, 1230), in der jeweils geltenden Fassung

 

4.2.1.1

Inspektionen und Maßnahmen gemäß § 26 Absatz 2 MPG einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.2.1.2

Maßnahmen bei unrechtmäßiger oder unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung gemäß § 27 MPG einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.2.1.3

Maßnahmen zum Schutz vor Risiken nach § 28 Absätze 1 und 2 MPG einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.2.1.4

Veranlassung einer Warnung nach § 28 Absatz 4 MPG einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.2.1.5

Prüfung der Sachkunde eines Sicherheitsbeauftragen für Medizinprodukte gemäß § 30 Absatz 3 MPG

Gebühr
nach § 6

4.2.1.6

Prüfung der Sachkenntnis einer Medizinprodukteberaterin oder eines Medizinprodukteberaters gemäß § 31 Absatz 3 MPG

Gebühr
nach § 6

4.2.1.7

Ausfuhrbescheinigungen gemäß § 34 MPG

Gebühr
nach § 6

4.2.1.7.1

(aufgehoben)

4.2.1.8

Maßnahmen zur Vervollständigung von eingestellten Daten zu Anzeigen nach § 25 und § 30 Absatz 2 MPG in Verbindung mit § 3 Absätze 2 und 3 DIMDIV

Gebühr
nach § 6

4.2.1.9

Prüfung der Voraussetzungen zur Durchführung messtechnischer Kontrollen nach § 14 Absatz 6 MPBetreibV

Gebühr
nach § 6

4.2.1.10

Inspektionen und Maßnahmen gemäß § 11 Absatz 2 MPKPV einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.2.2

Amtshandlungen nach der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/ 2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. EU 2017 Nr. L 117 S. 1, 2019 Nr. L 117 S. 9)

4.2.2.1

Maßnahmen bei mangelnder Kooperation gemäß Artikel 10 Absatz 14 Satz 4 einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.2.2.2

Prüfung von Daten gemäß Artikel 31 Absatz 2

Gebühr
nach § 6

4.2.2.3

Prüfung von Daten gemäß Artikel 31 Absatz 6, sofern weitere Maßnahmen zu ergreifen sind einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.2.2.4

Bestätigung gemäß Artikel 46 Absatz 9 Satz 1 Buchstabe a

Gebühr
nach § 6

4.2.2.5

Verlängerung von Bescheinigungen gemäß Artikel 46 Absatz 9 Satz 2

Gebühr
nach § 6

4.2.2.6

Freiverkaufszertifikate für Exportzwecke gemäß Artikel 60 Absatz 1

Gebühr
nach § 6

4.2.2.7

Maßnahmen in Bezug auf klinische Prüfungen gemäß Artikel 76 einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.2.2.8

Kontrollen und Maßnahmen der Marktüberwachung gemäß Artikel 93 Absatz 1, 3, 5, 6 oder 7 einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.2.2.9

Bewertung von Produkten gemäß Artikel 94, sofern daraus folgend Maßnahmen gemäß Artikel 95 oder 97 getroffen werden müssen einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.2.2.10

Maßnahmen gemäß Artikel 95 in Bezug auf Produkte, die ein unvertretbares Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko darstellen einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.2.2.11

Maßnahmen gemäß Artikel 97 bei sonstiger Nichtkonformität einschließlich der Vorund Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit

Gebühr
nach § 6

4.2.3

Im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2017/745, des Medizinproduktegesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auf Antrag erteilte, nicht einfache schriftliche Auskunft

Gebühr
nach § 6

4.2.4

Amtshandlungen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeit und Produktprüfung

Gebühr
nach § 6

5

Umweltbezogener Gesundheitsschutz

 

5.1

Zulassung von Trinkwasseruntersuchungsstellen nach § 15 Absatz 4 der Trinkwasserverordnung in der Fassung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 460), zuletzt geändert am 3. Januar 2018 (BGBl. I S. 99), in der jeweils geltenden Fassung

Gebühr
nach § 6

5.2

Betriebs- und Ortsbesichtigungen, Prüfung oder Kontrollen von Badegewässern und Wasserversorgungsanlagen

Gebühr
nach § 6

5.2.1

Betriebsbesichtigung in besonderen Fällen einschließlich der Wartezeit

Gebühr
nach § 6

5.2.2

Gebühren für Überwachungsmaßnahmen von Wasserversorgungsanlagen nach § 18 in Verbindung mit § 19 Absatz 5 der Trinkwasserverordnung einschließlich der Wartezeiten

Gebühr
nach § 3 Nummer 2 und § 6

5.2.3

Aufwand für Fahrtkosten im Rahmen von Maßnahmen nach Nummern 5.2.1, 5.2.2 und 5.2.4 pauschal

20,50

5.2.4

Überwachungsmaßnahmen nach Feststellung von Beanstandungen an Wasserversorgungsanlagen gemäß § 18 in Verbindung mit §§ 9 und 19 der Trinkwasserverordnung und bei Schwimm- und Badebeckenwasser gemäß § 37 Absatz 2 IfSG

Gebühr
nach § 6

 

Für die Entnahme von Wasserproben, für Wartezeiten je angefangene viertel Stunde und die Untersuchung von Wasserproben werden zusätzlich Gebühren nach der Umweltgebührenordnung vom 5. Dezember 1995 (HmbGVBl. S. 365), zuletzt geändert am 6. Februar 2018 (HmbGVBl. S. 38), in der jeweils geltenden Fassung, oder bei mikrobiologischen Wasseruntersuchungen, nach Teil III dieser Gebührenordnung erhoben. Bei der Entnahme und Untersuchung durch Dritte sind die dadurch entstehenden Kosten als besondere Auslagen zu erstatten. Die Hamburger Wasserwerke GmbH ist von der Zahlung der Gebühren befreit, wenn sie für die Durchführung der Prüfung oder Kontrolle Personal und Einrichtungen zur Verfügung stellt.

 

5.2.5

Ortsbesichtigung durch Sachverständige oder Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler

Gebühr
nach § 6

5.3

Amtshandlungen nach dem Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2433), zuletzt geändert am 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 745), und der UV-Schutz-Verordnung (UVSV) vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1412) in der jeweils geltenden Fassung

 

5.3.1

Überprüfungen von Anlagen, Betrieb, Informations- und Dokumentationspflichten nach §§ 4 und 6 NiSG und §§ 3, 4, 7 und 8 UVSV in Verbindung mit § 7 NiSG

Gebühr
nach § 6

5.3.2

Aufwand für Fahrtkosten im Rahmen von Maßnahmen nach Nummer 5.3.1 pauschal

20,50

5.3.3

Anerkennung von Prüfstellen zur Überwachung von Anlagen nach § 6a NiSG

Gebühr
nach § 6

5.4

Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen (HmbShKG) vom 28. Mai 2019 (HmbGVBl. S. 153)

 

5.4.1

Bearbeitung von Anzeigen gemäß § 3 HmbShKG

Gebühr
nach § 6

5.4.2

Anordnungen und Maßnahmen zur Feststellung von Verstößen nach § 10 Absatz 1 HmbShKG, soweit daraus Gebühren nach Nummer 5.4.3 erwachsen

Gebühr
nach § 6

5.4.3

Anordnungen und Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße nach § 10 Absatz 1 HmbShKG

Gebühr
nach § 6

5.4.4

Kontrollen zur Überprüfung der Beseitigung von nach § 10 Absatz 1 festgestellter Verstöße

Gebühr
nach § 6

5.4.5

Wegepauschale für die Kontrolltätigkeit nach Nummer 5.4.4

28

6

(aufgehoben)

 

Teil III

Untersuchungen des Instituts für Hygiene und Umwelt

 

1

Mikrobiologische und pathologische Untersuchungen an Lebensmitteln und Futtermitteln und veterinärmedizinischen Proben auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 882/2004

 

1.1

Mikrobiologische Untersuchungen

 

1.1.1

Probenaufbereitung und quantitative Gesamtkeimzahlbestimmung

23,60

1.1.2

Voranreicherung von pathogenen Erregern je Keimgruppe (Salmonellen, Yersinien, Shigellen, Escherichia coli, Vibrionen, Campylobacter, Pseudomonas aeruginosa) in 1 g bis 50 g

2,70

 

bis

63

1.1.3

Anreicherung, Isolierung und Identifizierung von Salmonellen in 25 g bis 50 g

25,30

 

bis

37,90

1.1.4

Qualitative bakteriologische Untersuchung

10,50

 

bis

33

1.1.5

Quantitative bakteriologische Untersuchung

15

 

bis

23,70

1.1.6

Bestimmung des Serotyps des isolierten Bakterienstammes, je Isolat

17,50

 

bis

46

1.1.7

Nachweis eines Toxin- und Virulenzgens mittels PCR

31,50

 

bis

87

1.1.8

Resistenzprüfung

13

 

bis

29

1.1.9

mykologische Untersuchungen

14

 

bis

29

1.1.10

Lagerung von Standproben

6,50

 

bis

20

1.2

Serologische Untersuchungen

 

1.2.1

Serologische und immunologische Untersuchungen

6

 

bis

36

1.2.2

Enzyme Linked Immuno Assay (ELISA-Test)

6,50

 

bis

64

1.2.3

Immunofluoreszenz

29

 

bis

41

1.2.4

Immunologische Untersuchungen

31

 

bis

190

1.3

Parasitologische Untersuchung

 

1.3.1

Parasitologische Untersuchung

8

 

bis

124

1.3.2

Untersuchung auf Trichinen

9,40

1.4

pathologische und histologische Untersuchungen

 

1.4.1

Sektion ohne Folgeuntersuchung

13

 

bis

580

1.4.2

histologische Untersuchung

25

 

bis

50

1.4.3

Röntgenuntersuchung

20

 

bis

98,50

1.5

Befunde

 

1.5.1

Ausstellung eines einfachen tierärztlichen Befundscheins

13

2

Chemische und physikalische Untersuchungen an Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 882/2004

 

2.1

Vor- und Nachbereitungsarbeiten

 

2.1.1

Vorbereitungsarbeiten

Gebühr
nach § 6

2.1.2

Sensorische Prüfung

11

 

bis

38

2.1.3

Aufschlussverfahren

19

2.1.4

Extraktion

22,70

 

bis

83,20

2.1.5

Destillation

43

 

bis

123

2.1.6

Migration

37

 

bis

110

2.1.7

Kennzeichnungsüberprüfung

9,60

 

bis

36

2.1.8

Anfertigung von Gutachten

Gebühr
nach § 6

2.2

Untersuchungsverfahren

 

2.2.1

Untersuchung mittels physikalischer Verfahren

2

 

bis

53,30

2.2.1.1

Präparativ-gravimetrische Untersuchung

9,80

 

bis

58

2.2.1.2

Mikroskopische Untersuchung

6,50

 

bis

46

2.2.2

Untersuchung mittels chemischer Verfahren

13

 

bis

142

2.2.2.1

Energieberechnung

317

 

bis

512

2.2.2.2

Titration

24

 

bis

69

2.2.3

Untersuchung mittels sonstiger physikalisch-chemischer Verfahren

25,90

 

bis

421,70

2.2.3.1

Erhitzungsnachweis

17

2.2.4

Untersuchung mittels spektrometrischer Verfahren

13

 

bis

167

2.2.4.1

Untersuchung auf Radioaktivität ohne radiochemische Vorbehandlung (Gesamtalpha-, Betamessung, Gammaspektrum)

123

 

bis

192

2.2.4.2

Untersuchung auf Radioaktivität mit radiochemische Vorbehandlung (einzelne Radionuklide)

190

 

bis

690

2.2.5

Gaschrommatographie

65,30

 

bis

379

2.2.6

Hochdruckflüssigchromatographie

34,90

 

bis

497,50

2.2.7

Massenspektrometrie

141

 

bis

584,70

2.2.7.1

Massenspektrometrie hochauflösend/Ultraspurenbereich

155

 

bis

3 600

2.2.8

Untersuchungen mittels sonstiger chromatographischer Verfahren

34

 

bis

128

2.2.9

Enzymatische Bestimmung

 

 

-

je Matrize

58,20

 

bis

85,50

2.3

Untersuchung auf Mykotoxine

 

2.3.1

eine Teilprobe

277,40

2.3.2

eine Teilprobe, einschließlich Expresszuschlag

414,80

2.3.3

zwei Teilproben

465,20

2.3.4

zwei Teilproben, einschließlich Expresszuschlag

697,70

2.3.5

drei Teilproben

600

2.3.6

drei Teilproben, einschließlich Expresszuschlag

900

2.4

molekularbiologische Verfahren

 

2.4.1

Artenbestimmung durch DNA-Sequenzierung

250

 

bis

610

2.4.2

Artenbestimmung durch PCR-Analysen

155

 

bis

435

2.4.3

GVO-Screening in Lebens- oder Futtermitteln

350

 

bis

1 380

2.4.4

GVO-Nachweis in Reis-Importproben

425

2.4.5

GVO-Quantifizierung (nur in Verbindung mit GVO-Screening)

88

 

bis

415

3

Desinfektion und Entwesung, Körperdesinfektion und Schädlingsbekämpfung

 

3.1

Desinfektionen und Entwesungen in Desinfektionsapparaten

 

 

je kg

0,30

 

mindestens

60

3.2

Desinfektion und Entwesung in der Begasungsanlage beziehungsweise in Räumen

80

 

bis

150

3.3

Gestellung von Transportmitteln und Personal zur Ausführung von Desinfektions- und Entwesungsarbeiten sowie Schädlingsbekämpfungen

 

 

je angefangene viertel Stunde

 

3.3.1

Schädlingsbekämpferin bzw. Schädlingsbekämpfer oder Desinfektorin bzw. Desinfektor mit entsprechendem Fahrzeug einschließlich der Wegezeiten

14,50

3.3.2

je zusätzlich eingesetzte Bedienstete oder eingesetzten Bediensteten und einschließlich der Wegezeiten

Gebühr
nach § 6

3.4

Werden Leistungen in der Zeit von 16.00 Uhr bis 7.00 Uhr (sonnabends ab 13.00 Uhr) oder an Sonn- und Feiertagen erbracht, erhöhen sich die Gebühren der Nummern 3.1 und 3.3.1 und 3.3.2 um 50 v. H.

 

3.5

Die Aufwendungen für die verwendeten Desinfektions-(Entseuchungs-), Entwesungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel sowie die durch den Umgang mit Gefahrstoffen notwendigen Aufwendungen sind in den Fällen der Nummern 3.1 bis 3.3.2 als besondere Auslagen zusätzlich zu erstatten.

 

3.6

Bescheinigung über eine vorgenommene Desinfektion oder Entwesung

4,90

 

bis

49

3.7

Wege- und Wartezeiten der Bediensteten bei einer nicht durchgeführten angemeldeten Durchgasung bei Verschulden der Antragstellerin oder des Antragstellers oder der Verfügungsberechtigten je angefangene viertel Stunde

14,50

3.8

Nachweis tierischer Schädlinge

 

3.8.1

Bestimmung von tierischen Gesundheits-, Wohnungs- oder Vorratsschädlingen je Schädlingsart

14,25

3.8.2

desgleichen mit genauer mikroskopischer Untersuchung je Schädlingsart

Gebühr
nach § 6

4

Bescheinigungen und dergleichen

 

4.1

Bearbeitung von Exportzertifikaten

 

4.1.1

Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung einer Exportbescheinigung für Lebensmittel nichttierischer Herkunft, Lebensmittelzusatzstoffe, kosmetische Mittel, Tabakerzeugnisse, Bedarfsgegenstände und deren Rohstoffe; die Gebühr umfasst die Bescheinigung für einen Sachverhalt und ein Produkt unter dem Briefkopf der antragstellenden Firma

24

4.1.2

Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung einer Exportbescheinigung für Lebensmittel nichttierischer Herkunft, Lebensmittelzusatzstoffe, kosmetische Mittel, Tabakerzeugnisse, Bedarfsgegenstände und deren Rohstoffe. Die Gebühr umfasst die Bescheinigung für einen Sachverhalt und ein Produkt unter dem Briefkopf der ausstellenden Behörde

33,80

4.1.3

Änderung einer bereits ausgestellten Exportbescheinigung

14,20

4.1.4

Zurückgezogene oder abgelehnte Anträge nach Nummer 4.1.1 oder 4.1.2 nach Beginn der Bearbeitung

24

4.1.5

Prüfung der Verkehrsfähigkeit je angefangene viertel Stunde (höherer Dienst)

20

4.1.6

Zusätzlicher Bearbeitungsaufwand zu Anträgen nach Nummern 4.1.1 bis 4.1.4 (zum Beispiel Nachfragen, Nachforderung von Unterlagen) je angefangene viertel Stunde (mittlerer Dienst)

14,80

4.1.7

jedes weitere Produkt

9,80

4.1.8

jeder zusätzliche bescheinigte Sachverhalt

9,80

4.1.9

Ansiegelung von Unterlagen, je angefangene 5 Seiten

4,90

4.2

Bestätigung von Sachverständigengutachten über zum Export bestimmte Lebensmittel nichttierischer Herkunft, Lebensmittelzusatzstoffe, kosmetische Mittel, Tabakerzeugnisse, Bedarfsgegenstände und deren Rohstoffe

22

4.3

weitere Ausfertigungen von bereits ausgestellten Bescheinigungen je

14,20

5

Gesundheitsangelegenheiten auf Schiffen und in Luftfahrzeugen

 

5.1

Überwachung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, der Hafengesundheitsverordnung vom 20. Juli 1982 (HmbGVBl. S. 254), der Trinkwasserverordnung und dem Ballastwasser-Übereinkommen vom 13. Februar 2004 (BGBl. II 2013 S. 42, 44)

 

5.1.1

Kontrolle der Trinkwasserhygiene von nicht ortsfesten Anlagen, wie Schiffen und Hafenfahrzeugen und Trinkwasserentnahmestellen im Hafengebiet sowie in Flugzeugen und auf den Flughäfen; die Kontrolle beinhaltet Ortsbesichtigungen von Anlagen sowie die Entnahme von Trinkwasser-, Abwasser- oder Ballastwasserproben sowie Proben von sonstigem Brauch- oder Betriebswasser (auf Antrag oder zur Gefahrenabwehr).

 

 

-

erste viertel Stunde

63,20

 

-

jede weitere viertel Stunde

15,50

 

Kosten für die Laboruntersuchungen werden gesondert abgerechnet.

 

5.1.2

Zweitschriften von Prüfungsergebnissen nach Nummer 5.1.1

37,10

5.2

Prüfungen der medizinischen Ausrüstung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 359), zuletzt geändert am 2. Juli 2018 (BGBl. I S. 1078), in der jeweils geltenden Fassung sowie der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), zuletzt geändert am 2. Juli 2018 (BGBl. I S. 1078), in der jeweils geltenden Fassung

 

5.2.1

Abholung und Vernichtung abgelaufener Medikamente sowie Betäubungsmittel gemäß § 16 Absatz 1 BtMG

50,90

5.2.2

Ausstellung eines Rezeptes für Betäubungsmittel nach § 7 Absatz 3 Nummern 1 bis 3 BtMVV durch eine Ärztin oder einen Arzt der zuständigen Behörde

50

5.3

Zuschläge und Wegepauschalen für eine Tätigkeit nach Nummern 5.1.1 bis 5.2.2 sowie 5.4

 

5.3.1

Wegepauschalen je angefangene viertel Stunde

 

 

-

je Hafenärztin oder Hafenarzt

29,65

 

-

je Inspektorin oder Inspektor

23,65

5.3.2

Zuschlag für Leistungen in der Zeit vor 6.00 Uhr oder nach 21.00 Uhr (Sonnabends nach 13.00 Uhr) oder an Sonn- und Feiertagen

 

 

je angefangene viertel Stunde

 

 

-

je Hafenärztin oder Hafenarzt

30

 

-

je Inspektorin oder Inspektor

25

5.4

Leichenfreigabe nach § 7 Absatz 2 des Bestattungsgesetzes an den Flughäfen sowie des Seehafens

68,90

 

bis

135,40

5.5

Eignungsuntersuchungen von Schiffsführerinnen oder Schiffsführern und Besatzungsmitgliedern mit dem Ausstellen der ärztlichen Zeugnisse gemäß der Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 16. Dezember 2011 (BGBl. II S. 1300 - Anlageband), zuletzt geändert am 14. September 2018 (BGBl. II S. 378), in der jeweils geltenden Fassung durch eine Ärztin oder einen Arzt der zuständigen Behörde

84,80

5.6

Amtshandlungen auf Grund der Internationalen Gesundheitsvorschriften oder der Hafengesundheitsverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind gebührenfrei.