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Gesetz
zum Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen
Vom 5. Dezember 1978 1)
Fundstelle: HmbGVBl. 1978, S. 405
1)
Durch Staatsvertrag vom 4. 12. 1991 (Gesetz vom 10. 3. 1992, HmbGVBl. S. 53) sind die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dem Staatsvertrag beigetreten. Der Beitritt ist gemäß der Bekanntmachung vom 25. 2. 1994 (HmbGVBl. S. 58) am 1. 2. 1994 wirksam geworden. Der Staatsvertrag vom 4. 12. 1991 enthält in seinem Artikel II folgende Regelung: »Bis zur Durchführung eines gesamtdeutschen Länderfinanzausgleichs gilt für die in Artikel 14 Absatz 2 genannte Erstattung der Fehlbeträge folgende Regelung: Der Zuschussbedarf für die Zentralstelle wird von den alten Ländern nach dem bisherigen Königsteiner Schlüssel getragen. Eine Beteiligung der neuen Länder an der Grundfinanzierung der Zentralstelle erfolgt nicht. Der durch Ausdehnung des Aufgabenbereiches auf die neuen Länder und den östlichen Teil Berlins bedingte Zuschussbedarf (beitrittsbedingter Bedarf) wird von den neuen Ländern und Berlin allein getragen. Die Aufteilung des gemeinsamen Zuschusses wird in dem Haushaltsplan ausgewiesen. Der von den neuen Ländern und Berlin aufzubringende Anteil wird nach der Bevölkerungszahl umgelegt.«