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Hamburgisches Gesetz
zur Ausführung des Betreuungsgesetzes
(HmbAGBtG)
Vom 1. Juli 19931)
Zum Ausgangs- oder Titeldokument
Fundstelle: HmbGVBl. 1993, S. 149
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 3 geändert, § 4 angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (HmbGVBl. S. 425, 430)
Fußnoten
1)
Erlassen als Artikel 1 des Gesetzes vom 1. 7. 1993. Das Gesetz ist nach Artikel 17 des Gesetzes vom 1. 7. 1993 mit Wirkung vom 1. 1. 1992 in Kraft getreten.
 

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

 

§ 1

Anerkennung von Betreuungsvereinen

(1) Ein rechtsfähiger Verein kann von der zuständigen Behörde als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn er

1.

die in § 1908 f Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Voraussetzungen erfüllt,

2.

seinen Sitz und Tätigkeitsbereich in Hamburg hat und Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Hamburg betreuen will,

3.

den Anforderungen der Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts genügt,

4.

den Nachweis erbringt, dass seine Arbeit nach Inhalt, Umfang und Dauer eine Anerkennung rechtfertigt,

5.

über fachlich und persönlich geeignete hauptamtliche Mitarbeiter verfügt,

6.

sich verpflichtet, der zuständigen Behörde jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen, der insbesondere Auskunft über Zahl und Art der übernommenen Betreuungen und die Zahl der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter gibt und die Kosten sowie Finanzierung der Verwaltungs- und Betreuungsarbeit darstellt sowie

7.

seine Bereitschaft erklärt, mit Behörden, Institutionen, den maßgeblichen Arbeitsgemeinschaften und Einzelpersonen zusammenzuarbeiten.

(2) Betreuungsvereine haben Beteiligungen oder Mitgliedschaften ihrer Organe und Mitarbeiter an Vereinen, Einrichtungen und Diensten, in denen Personen, für die der Verein oder einer seiner Mitarbeiter als Betreuer bestellt ist, untergebracht sind, wohnen oder ansonsten fachlich betreut werden, gegenüber dem zuständigen Betreuungsgericht und der Betreuungsbehörde unverzüglich offen zu legen.

(3) 1 Die Anerkennung ist widerruflich. 2 Sie kann befristet und unter Auflagen erteilt werden.

 

§ 2

Art und Umfang der Förderung von Betreuungsvereinen

1 Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährt nach Maßgabe des von der Bürgerschaft festgestellten Landeshaushaltsplans anerkannten Betreuungsvereinen auf Antrag finanzielle Förderung. 2 Das Nähere regeln Förderrichtlinien, die von der zuständigen Behörde erlassen werden.

 

§ 3

Ausschluss der Anwendung von Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs

(1) Die Vorschriften des § 1802, des § 1803 Absatz 2, der §§ 1811, 1818, 1821 bis 1824, des § 1840 Absätze 2 bis 4 und des § 1907 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden, soweit sie die Aufsicht des Betreuungsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Arbeits- und Berufsausbildungsverträgen betreffen, gegenüber der zum Betreuer bestellten Behörde nicht angewendet.

(2) Für die zum Betreuer bestellte Behörde genügt anstelle der Rechnungslegung bei der Beendigung ihrer Tätigkeit als Betreuer nach § 1892 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Einreichung einer zusammenfassenden Darstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie der Vermögensentwicklung; die Verpflichtung aus § 1890 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

 

§ 4

Datenerhebung

Die zuständige Behörde darf im Rahmen des ihr vom Betreuungsgericht erteilten Auftrags die für die Feststellung des Sachverhalts und für den Vorschlag eines Betreuers erforderlichen Daten erheben. Die Daten sind grundsätzlich bei dem Betroffenen zu erheben. Die Erhebung von Daten bei Dritten ist nur zulässig, wenn der Betroffene einwilligt oder krankheits- oder behinderungsbedingt seine Einwilligung nicht erteilen kann und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

Ausgefertigt Hamburg, den 1. Juli 1993.

Der Senat