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Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg
(Hamburgisches Beamtenversorgungsgesetz - HmbBeamtVG)
Vom 26. Januar 2010*)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich
§ 2Arten der Versorgung
§ 3Regelung durch Gesetz
Abschnitt 2
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 4Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
§ 5Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 6Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 7Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 8Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 9Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 10Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 11Sonstige Zeiten
§ 12Ausbildungszeiten
§ 13Nicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 14Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 15Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§ 16Höhe des Ruhegehalts
§ 17Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 18Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
§ 19Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion
Abschnitt 3
Hinterbliebenenversorgung
§ 20Allgemeines
§ 21Bezüge für den Sterbemonat
§ 22Sterbegeld
§ 23Witwen- und Witwergeld
§ 24Höhe des Witwen- oder Witwergeldes
§ 25Witwen- oder Witwerabfindung
§ 26Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen sowie für nicht witwergeldberechtigte Witwer und frühere Ehemänner
§ 27Waisengeld
§ 28Höhe des Waisengeldes
§ 29Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 30Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
§ 31Beginn der Zahlungen
Abschnitt 4
Bezüge bei Verschollenheit
§ 32Zahlung der Bezüge
Abschnitt 5
Unfallfürsorge
§ 33Allgemeines
§ 34Dienstunfall
§ 35Einsatzversorgung
§ 36Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 37Heilverfahren
§ 38Pflegeaufwendungen
§ 39Unfallausgleich
§ 40Unfallruhegehalt
§ 41Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 42Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte, frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
§ 43Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 43aUnfallsterbegeld
§ 44Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 45Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 46Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 47Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 48Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§ 49Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 50Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 51Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 51aMeldung von Dienstunfalldaten an Eurostat
§ 52Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
Abschnitt 6
Übergangsgeld, Ausgleich
§ 53Übergangsgeld
§ 54Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte
§ 55(aufgehoben)
Abschnitt 7
Zuschläge für Zeiten der Kindererziehung und nichterwerbsmäßigen Pflege
§ 56Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 57Kinderzuschlag zum Witwen- oder Witwergeld
§ 58Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 59Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
Abschnitt 8
Gemeinsame Vorschriften
§ 60Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, des Alters- und Hinterbliebenenaltersgeldes
§ 61Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, Erhöhungsbetrag, jährliche Sonderzahlung
§ 62Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 63Rückforderung von Versorgungsbezügen, Alters- und Hinterbliebenenaltersgeld
§ 64Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 65Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 66Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§ 67Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
§ 67aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld
§ 68Kürzung der Versorgungsbezüge und des Altersgeldes nach der Ehescheidung
§ 69Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge oder des Altersgeldes
§ 70Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§ 71Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§ 72Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung
§ 73Anzeigepflicht
§ 74Anwendungsbereich
Abschnitt 9
Sondervorschriften
§ 75Entzug von Hinterbliebenenversorgung sowie Hinterbliebenenaltersgeld
§ 76Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge und des Altersgeldes
Abschnitt 10
Versorgung besonderer Beamtengruppen
§ 77Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 78Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufliches Leitungspersonal an Hochschulen im Beamtenverhältnis
§ 79Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 11
Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 80Allgemeine Anpassung
Abschnitt 12
Versorgungslastenbeteiligung früherer Dienstherren
§ 81Verteilung der Versorgungslasten
§ 82Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Abschnitt 13
Übergangsvorschriften für vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Versorgungsfälle ab 1. Februar 2010
§ 83Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 84Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte
§ 85Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 und am 1. Februar 2010 vorhandene Beamtinnen und Beamte
§ 86Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 87Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten sowie Lektorinnen und Lektoren
§ 87aÜbergangsregelung aus Anlass der Einführung von Grundleistungsbezügen
§ 87bÜbergangsregelung aus Anlass des Elften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
§ 87cÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Verbesserung der Besoldung der Lehrkräfte mit einer Lehramtsbefähigung der Lehramtstypen 1 bis 3 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
§ 88Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§ 89Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
Abschnitt 13a
Altersgeld, Hinterbliebenenaltersgeld
§ 89aAltersgeld
§ 89bVerzicht auf den Anspruch auf Altersgeld
§ 89cHöhe des Altersgeldes
§ 89dRuhen des Anspruchs auf Altersgeld, vorzeitige Beendigung des Ruhens
§ 89eAberkennung von Altersgeld, Erlöschen des Anspruchs wegen Verurteilung
§ 89fHinterbliebenenaltersgeld
§ 89gErneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 89hKindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 89iPflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 89jAbfindung
§ 89kZuständigkeit
Abschnitt 14
Schlussvorschriften
§ 90Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 91Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands