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Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
Vom 1. April 2020

§ 18
Anfragen

(1) 1Die Mitglieder sind berechtigt, in öffentlichen Angelegenheiten Große und Kleine Anfragen an den Senat zu richten. 2Die Anfragen sind schriftlich bei der Bürgerschaftskanzlei einzureichen.

(2) Die Anfragen werden unverzüglich dem Senat zur fristgerechten Beantwortung übermittelt.

(3) Die Bürgerschaftskanzlei übermittelt den Fragestellerinnen und Fragestellern sowie den Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten die Antworten des Senats.

(4) Der Wortlaut von Anfragen muss der parlamentarischen Ordnung entsprechen.

(5) Anfragen, die gegen Absatz 4 verstoßen, hat die Präsidentin oder der Präsident zurückzuweisen.