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Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
Vom 6. Juli 2006 *
§ 25
Akteneinsicht

(1) Auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder der Bezirksversammlung oder des Hauptausschusses oder auf Verlangen eines Ausschusses hat das Bezirksamt den Mitgliedern der Bezirksversammlung beziehungsweise den Mitgliedern des Ausschusses Einsicht in seine Akten zu gewähren.

(2) Ein Recht zur Einsicht in die Akten besteht nicht, soweit gesetzliche Vorschriften, überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

(3) Mitglieder der Bezirksversammlung und Mitglieder des Ausschusses dürfen in Angelegenheiten, von deren Beratung und Beschlussfassung sie ausgeschlossen sind ( § 6 Absätze 3 und 4 ) keine Einsicht in Akten nehmen.

(4) Bei Meinungsverschiedenheiten über das Recht zur Akteneinsicht kann ein Fünftel der Mitglieder der Bezirksversammlung den Senat über die Bezirksaufsichtsbehörde zur Entscheidung anrufen.