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Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
Vom 6. Juli 2006*
§ 24
Anfragen

(1) In Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, können die Mitglieder der Bezirksversammlung große und kleine Anfragen an die Bezirksamtsleitung richten. Große Anfragen sind schriftlich von einer Fraktion zu stellen. Sie sind innerhalb eines Monats von der Bezirksamtsleitung schriftlich zu beantworten. Auf Verlangen der Fraktion folgt der Antwort eine Besprechung in der Bezirksversammlung. Kleine Anfragen werden von mindestens einem Mitglied der Bezirksversammlung schriftlich gestellt. Sie sind von der Bezirksamtsleitung binnen acht Arbeitstagen schriftlich zu beantworten.

(2) Eine Antwort hat zu unterbleiben, soweit gesetzliche Vorschriften, überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.