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Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
Vom 6. Juli 2006 *
§ 23
Einspruchsrecht

Gegen Entscheidungen des Bezirksamtes, die ohne die erforderliche Zustimmung der Bezirksversammlung oder gegen einen bindenden Beschluss der Bezirksversammlung ergangen sind, kann die Bezirksversammlung über die Bezirksaufsichtsbehörde den Senat anrufen. Das Gleiche gilt, wenn ein bindender Beschluss nicht ausgeführt wird. Der Senat kann vorläufige Regelungen treffen. Hilft der Senat dem Einspruch nicht ab, so unterrichtet er die Bürgerschaft unter Angabe der maßgeblichen Gründe von seiner Entscheidung.