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Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
(HmbSfTG)
in der Fassung vom 21. September 2004

§ 26
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

gegen die Bezeichnungspflichten nach § 5 Absätze 1 und 2 verstößt oder als Schulträger oder Schulleiterin oder Schulleiter bei der Bezeichnung der Schule in freier Trägerschaft die Begriffe „Genehmigung“ oder „Anerkennung“ missbräuchlich verwendet, ohne die nach § 6 Absatz 1 erforderliche Genehmigung eine Ersatzschule errichtet oder erweitert,

2.

gegen die Anzeigepflichten nach § 8 , § 11 Absatz 4 und § 12 Absatz 1 Satz 3 verstößt,

3.

eine Ergänzungsschule betreibt, deren Betrieb nach § 13 Absatz 1 untersagt ist,

4.

als Schulträger an einer Ergänzungsschule eine Lehrkraft entgegen einer Untersagung nach § 13 Absatz 2 unterrichten lässt,

5.

gegen Auflagen im Genehmigungs- oder Anerkennungsbescheid verstößt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 EUR geahndet werden.