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Geschäftsordnung
der Hamburgischen Bürgerschaft
Vom 2. März 2015

§ 22
Aktuelle Stunde

(1) 1 Auf Antrag einer Fraktion findet über einen bestimmt bezeichneten Gegenstand eine Aussprache (Aktuelle Stunde) statt. 2 Bei jeder Bürgerschaftssitzung können vier Fraktionen jeweils einen Gegenstand anmelden; die Berechtigung zur Anmeldung richtet sich nach der Regelung in Absatz 2 Satz 2. 3 Der Antrag ist spätestens bis Montag, 13.30 Uhr, vor einer Bürgerschaftssitzung bei der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen. 4 Diese oder dieser unterrichtet unverzüglich die übrigen Fraktionen und den Senat. 5 § 16 Absatz 4 gilt sinngemäß.

(2) 1 Die Aktuelle Stunde findet als Punkt 1 der Tagesordnung statt. 2 Die Aussprache über die angemeldeten Gegenstände erfolgt in rotierender Reihenfolge der Fraktionen beginnend mit der stärksten Fraktion.

(3) 1 Die Dauer der Aussprache soll 75 Minuten nicht überschreiten. 2 Die von Vertreterinnen und Vertretern des Senats in Anspruch genommene Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt. 3 Nimmt der Senat nach Ablauf der so berechneten 75 Minuten Minuten oder so kurz vor deren Ablauf, dass den Fraktionen und Gruppen eine Erwiderung nicht mehr möglich ist, noch einmal zu einem Gegenstand der Aktuellen Stunde das Wort, so ist im Anschluss hieran je einer Sprecherin oder einem Sprecher der Fraktionen und Gruppen auf Wunsch das Wort zu erteilen.

(4) 1 Die einzelnen Rednerinnen und Redner dürfen in der ersten Runde nicht länger als fünf Minuten, in jeder weiteren Runde nicht länger als drei Minuten sprechen. 2 Eine Verlängerung der Redezeit und die Verlesung von Erklärungen oder Reden ist unzulässig.

(5) Anträge zur Sache können nicht gestellt werden.