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Hamburger Kinderbetreuungsgesetz
(KibeG)
Vom 27. April 2004 *
§ 22
Förderungs- und Betreuungsvertrag

(1) Wird Förderung in einer Tageseinrichtung für Kinder in Anspruch genommen, schließen die Sorgeberechtigten des Kindes und der Träger der Tageseinrichtung einen schriftlichen Vertrag. Dieser Vertrag hat insbesondere Aussagen zu treffen über

1.

die Darstellung des pädagogischen Konzepts der Einrichtung,

2.

die von der Tageseinrichtung dem Kind gegenüber zu erbringenden Leistungen, insbesondere hinsichtlich der Art, des Inhalts und des Umfangs der Leistungen,

3.

die Qualifikation der in der Einrichtung beschäftigten Personen,

4.

das zwischen dem Träger und der Freien und Hansestadt Hamburg vereinbarte Leistungsentgelt ( § 18 Absatz 2 ) oder die Angabe, dass der Träger seine Leistung nach den in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 8 festgelegten Leistungsmerkmalen erbringt,

5.

die Kündigungsfrist; diese darf höchstens einen Zeitraum vom dritten Werktag eines Monats bis zum Ende des übernächsten Monats betragen,

6.

die Annahme der von der Freien und Hansestadt Hamburg an den Träger gezahlten Kostenerstattung als Teilerfüllung des zwischen dem Träger und den Sorgeberechtigten zu vereinbarenden Betreuungsentgelts.

(2) Eine Kündigung des Vertrages durch den Träger der Tageseinrichtung ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Sie ist schriftlich unter Angabe der Gründe zu erklären.

(3) Das zwischen dem Träger und der Freien und Hansestadt Hamburg nach § 18 Absatz 2 vereinbarte Leistungsentgelt ist den Vertragspartnern bei jeder rechtlich wirksamen Veränderung mitzuteilen.

(4) Absatz 1 Satz 2 Nummern 4 bis 6 und Absatz 3 finden keine Anwendung auf Betreuungsverträge, die im Rahmen von Betreuungsverhältnissen gemäß § 13 des Hamburgischen Schulgesetzes geschlossen werden.