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Geschäftsordnung
der Hamburgischen Bürgerschaft
Vom 2. März 2015

§ 20
Große Anfragen

(1) Große Anfragen sind vom Senat binnen vier Wochen schriftlich zu beantworten.

(2) 1 Große Anfragen müssen von mindestens fünf Mitgliedern unterzeichnet sein. 2 § 13 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. 3 Sie werden als Drucksache verteilt. 4 Große Anfragen werden mit der Antwort des Senats auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. 5 Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Abgeordneten folgt der Antwort eine Besprechung in der nächsten Sitzung.

(3) Große Anfragen können nach § 26 zur Beratung angemeldet werden, sofern die Antwort des Senats spätestens am Freitag vor der Bürgerschaftssitzung vorgelegen hat.

(4) 1 Zum Gegenstand der Großen Anfrage können Anträge gestellt werden. 2 Diese sind bis spätestens Montag, 9.30 Uhr, vor der Bürgerschaftssitzung, auf deren Tagesordnung die Große Anfrage steht, bei der Präsidentin oder dem Präsidenten einzureichen.

(5) Die Bürgerschaft kann Große Anfragen und Anträge nach Absatz 4 einem Ausschuss überweisen.