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Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg
(Landeshaushaltsordnung - LHO)
Vom 17. Dezember 2013 *

§ 22
Verwendungsauflage

Eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen oder Verpflichtungen einzugehen, kann mit der Auflage versehen werden, sie im Rahmen des Leistungszwecks teilweise für bestimmte Maßnahmen zu verwenden. Das gilt auch für die Zuführungen an die Einrichtungen nach § 26 Absatz 1 .