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Gesetz
zum Staatsvertrag über die Veranstaltung
von Fernsehen über Rundfunksatellit
Vom 27. Juni 1986

Artikel 20
Inkrafttreten

1 Dieser Staatsvertrag tritt am Tage nach dem Tage in Kraft, an dem die Ratifikationsurkunden der Länder bei der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen hinterlegt sind. 2 Die Staatskanzlei des Landes Niedersachsen teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

Berlin, Hannover und Kiel, den 20. März 1986

Für das Land Berlin:
Eberhard Diepgen

Für das Land Niedersachsen:
Albrecht

Für das Land Schleswig-Holstein:
Uwe Barschel