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Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
Vom 1. April 2020

§ 16
Anträge

(1) 1Anträge können von mindestens fünf Mitgliedern eingebracht werden. 2Sie sind bei der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen und müssen von den Antragstellerinnen oder Antragstellern unterzeichnet sein. 3§ 13 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. 4Bei schriftlichen Anträgen einer Fraktion oder Gruppe auf Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuss reicht die Unterschrift einer oder eines Beauftragten einer Fraktion oder Gruppe.

(2) 1Die Anträge werden auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt. 2Sie können angenommen, abgelehnt, für erledigt erklärt oder an einen Ausschuss, in besonderen Fällen an mehrere Ausschüsse, von denen einer als federführend zu bestimmen ist, überwiesen werden. 3Anträge können nur dann für erledigt erklärt werden, wenn die Antragstellerinnen oder Antragsteller nicht widersprechen.

(3) 1Änderungs- und Zusatzanträge sollen den Mitgliedern im Wortlaut vorliegen. 2Sie sind spätestens vor dem Schluss der Beratungen schriftlich bei der Sitzungspräsidentin oder dem Sitzungspräsidenten einzureichen und von dieser oder diesem alsbald der Bürgerschaft bekannt zu geben. 3Steht ein als Änderungs- oder Zusatzantrag bezeichneter Antrag zum Gegenstand der Beratung in keinem sachlichen Zuammenhang, so weist ihn die Präsidentin oder der Präsident zurück.

(4) 1Anträge sollen knapp und sachlich gefasst sein. 2Ihnen darf eine Begründung beigegeben werden. 3Die Wortwahl muss parlamentarischem Brauch entsprechen. 4Anträge, die dagegen verstoßen, weist die Präsidentin oder der Präsident nach Anhörung des Ältestenrats zurück.

(5) 1Anträge können bis zur Schlussabstimmung in der Bürgerschaft zurückgenommen werden. 2Eine weitere Beratung über den Gegenstand ist nicht zulässig; dies gilt nicht, wenn der Antrag während der Beratung in der Bürgerschaft über den Antrag zurückgenommen wird.

(6) 1Geschäftsordnungsanträge können von jedem Mitglied gestellt werden und bedürfen nicht der Schriftform. 2Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere Anträge auf Übergang zur Tagesordnung, Vertagung und Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuss.

(7) Inhalt eines Antrags kann auch die Einholung eines externen Gutachtens zu einem konkret benannten Gegenstand sein. Welche Person oder Institution das Gutachten erstellen soll, kann durch den Antrag festgelegt werden. Der Antrag bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt - sofern dies nicht bereits durch Beschluss des Antrags erfolgt ist - im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Person oder Institution mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt wird. Der Senat hat der Bürgerschaft auf Verlangen die für die Begutachtung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die mit Zustimmung des Senats an die das Gutachten erstellende Person oder Institution weitergegeben werden dürfen.