Dokumentansicht

Gesetz über die Hamburg Port Authority (HPAG)
Vom 29. Juni 2005 *)

§ 19
Zusatzversorgung der übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

(1) 1 Den übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ( § 18 Absatz 1 Satz 1 ) wird von der Hamburg Port Authority eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung unter sinngemäßer Anwendung der für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg sowie deren Hinterbliebene jeweils geltenden Vorschriften gewährt. 2 Dabei zählt die Beschäftigungszeit bei der Freien und Hansestadt Hamburg als Beschäftigungszeit bei der Hamburg Port Authority.

(2) 1 Versorgungsbezüge, die von der Freien und Hansestadt Hamburg oder von der Hamburg Port Authority an übergeleitete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre Hinterbliebenen gezahlt werden, werden zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hamburg Port Authority in dem Verhältnis aufgeteilt, in dem sie auf einer Tätigkeit bei der Freien und Hansestadt Hamburg einerseits und bei der Hamburg Port Authority andererseits beruhen. 2 Die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet sich gegenüber der Hamburg Port Authority, für sämtliche Versorgungsansprüche ihrer ehemaligen Beschäftigten, die auf bei ihr zurückgelegte Zeiten entfallen, in vollem Umfang einzustehen. 3 Sie stellt sicher, dass die verauslagten Beträge an die Hamburg Port Authority erstattet werden.

(3) Zusatzversorgungsansprüche aus Arbeitsverhältnissen zur Freien und Hansestadt Hamburg, die bereits vor der Errichtung der Hamburg Port Authority endeten, gehen nicht auf die Hamburg Port Authority über, sondern verbleiben bei der Freien und Hansestadt Hamburg.