Dokumentansicht

Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages
(Hamburgisches Glücksspieländerungsstaatsvertrags-Ausführungsgesetz - HmbGlüÄndStVAG)
Vom 29. Juni 2012 *)

§ 16
Verordnungsermächtigung

Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1.

das Erlaubnisverfahren nach § 4 Absätze 1 und 5 GlüStV in Verbindung mit § 9 dieses Gesetzes, insbesondere zu Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise und Bescheinigungen,

2.

die Anzahl und die Einzugsgebiete der Annahmestellen nach § 5 Absatz 4 ,

3.

die Glücksspiele der Veranstalter anderer Länder nach § 10 Absatz 2 GlüStV , deren Vermittlung ohne eine Veranstaltungserlaubnis der zuständigen hamburgischen Behörde auch im Hinblick auf die Ziele des § 2 Absatz 1 erlaubt werden kann, § 7 Absatz 3 ,

4.

Art und Ausmaß der Mitwirkung der hierzu verpflichteten Veranstalter nach § 12 , soweit dies nach der Errichtung der zentralen Sperrdatei durch die zuständige Behörde nach § 23 Absatz 1 Satz 1 GlüStV erforderlich ist.