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Gesetz
zum Staatsvertrag über die Veranstaltung
von Fernsehen über Rundfunksatellit
Vom 27. Juni 1986

Artikel 18
Kündigung

(1) 1 Dieser Staatsvertrag kann von jedem der beteiligten Länder erstmals zum 31. Dezember 1996 gekündigt werden. 2 Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre. 3 Wird der Staatsvertrag nicht gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um jeweils fünf Jahre. 4 Kündigt ein Land, kann jedes andere innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Kündigung erklären, dass es sich dieser anschließt. 5 Zwischen den übrigen Ländern bleibt der Staatsvertrag in Kraft.

(2) Eine Kündigung lässt die nach diesem Staatsvertrag erteilten Erlaubnisse unberührt.