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Gesetz über die Akademie der Polizei Hamburg
und ihren Fachhochschulbereich
(Hamburgisches Polizeiakademiegesetz - HmbPolAG)
Vom 17. September 2013 *

§ 17
Fachbereichsrat

(1) Im Fachhochschulbereich wird ein Fachbereichsrat eingerichtet. Dem Fachbereichsrat gehören an:

1.

die Dekanin oder der Dekan als Mitglied ohne Stimmrecht,

2.

drei Vertreterinnen oder Vertreter der Professorinnen und Professoren,

3.

eine Vertreterin oder ein Vertreter der am Fachhochschulbereich tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der hauptamtlichen Dozentinnen und Dozenten,

4.

eine Vertreterin oder ein Vertreter der Studierenden,

5.

eine Vertreterin oder ein Vertreter der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Mitglied ohne Stimmrecht.

Die Wahl der Personen nach Satz 1 Nummern 2 bis 5 wird durch Satzung geregelt.

(2) An den Sitzungen des Fachbereichsrates können die für die praktische Ausbildung verantwortliche Mitarbeiterin oder der für die praktische Ausbildung verantwortliche Mitarbeiter der Akademie der Polizei Hamburg und eine Vertreterin oder ein Vertreter der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde mit beratender Stimme teilnehmen.

(3) Der Fachbereichsrat beschließt die Satzungen des Fachhochschulbereichs. Er erörtert Grundsatzfragen der Lehre und Forschung. Der Fachbereichsrat ist darüber hinaus zuständig für

1.

die Beschlüsse über die Studienordnung, insbesondere über die Studieninhalte (Curriculum) zur Konkretisierung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die hamburgischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Laufbahnabschnitt II ,

2.

die Mitwirkung bei der Auswahl der Leiterin oder des Leiters der Akademie der Polizei Hamburg,

3.

die Mitwirkung bei der Berufung von Professorinnen und Professoren sowie der Auswahl des übrigen wissenschaftlichen Lehrpersonals am Fachhochschulbereich,

4.

die Mitwirkung bei der Auswahl und der Abwahl der Dekanin oder des Dekans des Fachhochschulbereichs,

5.

die Benennung der Vertreterinnen und Vertreter des Fachhochschulbereichs in der Gemeinsamen Kommission,

6.

die Beschlüsse über die Vorschläge der Gemeinsamen Kommission und

7.

die Regelung von Qualitätsbewertungsverfahren gemäß § 31 .

(4) Das Curriculum und die Studienordnung bedürfen der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde.

(5) An den Sitzungen des Fachbereichsrates können Mitglieder des Fachhochschulbereichs als Zuhörerinnen oder Zuhörer nach Maßgabe vorhandener Plätze teilnehmen. Auf Antrag kann die Öffentlichkeit für eine Sitzung oder einzelne Punkte der Tagesordnung ausgeschlossen werden. Die Personen nach Absatz 2 haben auch ein Anwesenheitsrecht bei nichtöffentlichen Sitzungen.