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Hamburgische Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und deren Förderung
sowie über die Förderung von Modellprojekten ehrenamtlicher Strukturen und der Selbsthilfe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
(Hamburgische Pflege-Engagement Verordnung - HmbPEVO)
Vom 31. Januar 2017

§ 14
Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die Hamburgische Pflege-Engagement Verordnung vom 12. Juli 2016 (HmbGVBl. S. 299) außer Kraft.

(2) Anerkennungen nach der Hamburgischen Pflege-Engagement Verordnung in der bis zum 3. Februar 2017 geltenden Fassung gelten bis zum 31. Dezember 2017 fort.

(3) Bis die Servicestelle Nachbarschaftshilfe nach § 9 ihre Arbeit aufnimmt, können die Feststellungen nach § 5 Absätze 6 und 7 im Einzelfall durch die Pflegekasse der bzw. des Leistungsberechtigten erfolgen.

(4) Anerkennungen von Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfern, die von Pflegekassen nach der Hamburgischen Pflege-Engagement Verordnung vom 4. Januar 2011 (HmbGVBl. S. 6) ausgesprochen wurden, gelten fort. Wirksam bleiben auch die Feststellungen der Pflegekassen gemäß Absatz 3.

Gegeben in der Versammlung des Senats,

Hamburg, den 31. Januar 2017.